Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 23–25 Gewerbeverlust
nicht weiter genutzt werden und auch Kundenkreis und Warensortiment nicht
beibehalten werden [Verlegung der Verkaufsstelle eines bundesweit agierenden
Franchisebetriebs um 600 km]). Auch der Verkauf eines BetriebsgrundstÅcks
steht der Annahme von Unternehmensidentitåt nicht entgegen, wenn
der Gewerbebetrieb an einen anderen Ort verlegt wird und wenn er strukturell
an verånderte wirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen ist (BFH v. 16.4.2002
– VIII R 16/01, BFH/NV 2003, 81).
bb) Besonderheiten bei Personengesellschaften
24 Ûbt eine Personengesellschaft verschiedenartige Tåtigkeiten aus, besteht gemåß
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG iVm. § 15 Abs. 3 EStG ein einheitlicher Gewerbebetrieb,
wenn die Gesellschaft gewerblich geprågt oder (zumindest teils)
gewerblich tåtig ist (zur Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG im Rahmen
der GewSt vgl. BFH v. 20.11.2003 – IV R 5/02, BStBl. II 2004, 464). In diesem
Fall liegt daher nur ein Besteuerungsgegenstand vor, sofern die Unternehmensaktivitåten
nicht durch verschiedene Personengesellschaften ausgeÅbt
werden (s. § 2 Anm. 1688 ff., § 2 Anm. 1697; BFH v. 25.6.1996 – VIII R 28/94,
BStBl. II 1997, 202).
25 Besteht zivilrechtlich nur eine Personengesellschaft, ist der Gewerbeertrag fÅr
alle ausgeÅbten Tåtigkeiten einheitlich zu ermitteln. Unter den Voraussetzungen
des § 15 Abs. 3 EStG kommt es daher innerhalb desselben EZ zu einem
Verlustausgleich auch zwischen sachlich nicht zusammenhångenden Unternehmensteilen.
Es wåre mE daher folgerichtig, auch die fÅr den Verlustabzug
nach § 10a GewStG erforderliche Unternehmensidentitåt immer dann zu bejahen,
wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 EStG vorliegen (aA BFH v.
7.8.2008 – IV R 86/05, DStR 2008, 2014, dazu Anm. 27; wie hier Montag in Tipke/Lang,
Steuerrecht, 19. Aufl. 2008, § 12 Rz. 12; Schnitter in Frotscher/Maas,
§ 10a GewStG Rz. 46; Deloitte/Brauer/Sonnenschein, GewStG, § 10a Rn. 96,
111 f.; åhnlich Gschwendtner, DStR 1994, 1109 [1110], dort auch zur Vereinbarkeit
dieser Annahme mit dem Objektsteuercharakter der GewSt; vgl. zu § 2
Abs. 2 GewStG idF bis zum StBereinG 1986 auch Schumacher, StuW 1987, 111
[120]). Auch wenn bei Anwendung der in Anm. 20 aufgefÅhrten Kriterien in
tatsåchlicher Hinsicht keine Einheitlichkeit zwischen den Unternehmen besteht,
fingiert § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG iVm. § 15 Abs. 3 EStG die rechtliche
Einheitlichkeit des Unternehmens. Diese Sichtweise entspricht mE auch den
Schlussfolgerungen, die der BFH aus der Fiktion des § 2 Abs. 2 GewStG fÅr
den Umfang des Gewerbebetriebs von Kapitalgesellschaften zieht (s.
Anm. 29). Die Tatsache, dass die Rechtsfolge des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nur
eintritt, wenn die (nicht gewerblich geprågte) Personengesellschaft Åberhaupt
eine gewerbliche Tåtigkeit ausÅbt, vermag aufgrund der identischen Rechtsfolgen
von § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG einerseits und § 2 Abs. 2 GewStG andererseits
mE keine unterschiedliche Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaft
zu rechtfertigen (fÅr eine Gleichbehandlung von Mitunternehmerschaften
und Kapitalgesellschaften auch Crezelius, NZI 2008, 727 [729]; vgl. aber
BFH v. 28.4.1977 – IV R 165/76, BStBl. II 1977, 666; v. 29.10.1986 – I R
318-319/83, BStBl. II 1987, 310).
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Kleinheisterkamp