Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 21–23 § 10a
anzulegen ist (vgl. BFH v. 15.3.1994 – XI R 60/89, BFH/NV 1994, 899: sachlicher
Zusammenhang bei Aufgabe des Herstellungsbereichs unter FortfÅhrung der
Vertriebståtigkeit; v. 26.8.1993 – IV R 133/90, BStBl. II 1995, 791: sachlicher Zusammenhang
bei Erweiterung des Warensortiments; vgl. auch GÅroff in Glanegger/GÅroff,
GewStG, 7. Aufl. 2009, § 10a Anm. 10). Allerdings kann auch
bei ungleichartigen Tåtigkeiten ein einheitlicher Gewerbebetrieb anzunehmen
sein, wenn die Tåtigkeiten sachlich, insbesondere wirtschaftlich, organisatorisch
und finanziell zusammenhången. So ist Unternehmensidentitåt zu
bejahen zwischen einem Tabakwareneinzelhandel und einer Toto- und Lotto-
Annahmestelle, die in demselben Geschåftslokal untergebracht sind, fÅr die
gemeinsame BÅcher gefÅhrt werden und bei denen derselbe Arbeitnehmerkreis
eingesetzt wird (BFH v. 19.11.1985 – VIIIR 310/83, BStBl. II 1986, 719).
Unternehmensidentitåt ist ebenfalls gegeben bei einem Wechsel von einem
Speiserestaurant zu einer Imbissstube, wenn Identitåt der GeschåftsfÅhrung
besteht, ein Teil der Arbeitnehmer weiterbeschåftigt wird, ein Teil des AnlagevermÇgens
(KÅcheneinrichtung) weiterbenutzt wird und die kaufmånnische
Organisation aufrecht erhalten wird (BFH v. 12.1.1983 – IV R 177/80, BStBl. II
1983, 425). Umgekehrt kÇnnen auch bei gleichartigen Tåtigkeiten sachlich
selbståndige Gewerbebetriebe vorliegen, wenn Verflechtungen der genannten
Art zwischen den einzelnen Tåtigkeiten nicht bestehen. So hat der BFH
Unternehmensidentitåt in einem Fall verneint, in dem zwei Tankstellen in einer
Gemeinde in unterschiedlichen Straßen betriebenen wurden, wobei fÅr
beide Tankstellen eine getrennte BuchfÅhrung erfolgte, eigenståndige JahresabschlÅsse
aufgestellt wurden und unterschiedliches Personal eingesetzt wurde,
ohne dass es zum Austausch von Arbeitskråften und betriebsnotwendigem
Material kam (BFH v. 25.4.1989 – VIII R 294/84, BFH/NV 1990, 261).
Eine betriebsbedingte oder strukturelle Anpassung der gewerblichen Betåtigung
an verånderte wirtschaftliche Gegebenheiten stellt die wirtschaftliche
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Identitåt eines gewerblichen Unternehmens nicht in Frage (BFH v. 12.1.1983 –
IV R 177/80, BStBl. II 1983, 425: Umstellung auf Selbstbedienung; BlÅmich/v.
Twickel, § 10a GewStG Rz. 67). Der BFH misst insbesondere Verånderungen in
der Geschåftsleitung sowie im betrieblichen Rechnungswesen kein entscheidendes
Gewicht bei, soweit sie durch eine derartige Anpassung hervorgerufen
sind (BFH v. 14.9.1993 – VIII R 84/90, BStBl. II 1994, 764: organisatorische Verånderungen
nach Verschmelzung zweier Personengesellschaften). Gleiches
gilt fÅr die Finanzierung des AktivvermÇgens (BFH v. 12.1.1978 – IV R 26/73,
BStBl. II 1978, 348: Verbesserung der Finanzierung als notwendige Folge des
Eintritts eines Kommanditisten).
Auch das Kriterium der råumlichen Nåhe von Betriebsteilen ist nur ein Untermerkmal
im Rahmen der PrÅfung des sachlichen Zusammenhangs (vgl. BFH v.
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21.1.2005 – XI B 23/04, BFH/NV 2005, 1134). Je nach Art der wirtschaftlichen
Betåtigung ist daher die Einheitlichkeit des Gewerbebetriebs auch bei Verlegung
des Betriebs denkbar, wenn nach dem Gesamtbild der Verhåltnisse der
alte und der neue Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und unter BerÅcksichtigung
der Verkehrsauffassung wirtschaftlich identisch sind (vgl. BFH v.
7.11.2006 – VIII R 30/05, BStBl. II 2007, 723: die Nutzung der gleichen Franchisestruktur
ist nicht ausreichend, wenn die personellen und sachlichen Mittel
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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