Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 384–387 § 10a
die maschinell erstellte Mitteilung „Ermittlung des Gewerbeertrags bei der
Organgesellschaft“ Åbermittelt (OFD DÅsseldorf v. 7.3.2005 – G 1427 A St 142,
Juris FMNR140410005).
Der Feststellungsbescheid ist Grundlagenbescheid fÅr den Gewerbesteuermessbescheid
des Folgejahres (BFH v. 9.6.1999 – I R 92/98, BStBl. II 1999, 733)
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sowie fÅr einen etwaigen Verlustfeststellungsbescheid des Folgejahres (BFH
v. 28.2.2001 – I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293 unter 2.) und entfaltet insoweit gemåß
§ 182 AO Bindungswirkung. Die KÅrzung des Gewerbeertrags im Anrechnungsjahr
setzt daher voraus, dass fÅr den vorangegangenen EZ ein entsprechender
Fehlbetrag gesondert festgestellt wurde. Wird der Feststellungsbescheid
fÅr einen vorangegangen EZ geåndert, sind gemåß §§ 181 Abs. 1
Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO spåtere Verlustfeststellungsbescheide sowie
gemåß § 184 Abs. 1 Satz 3, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO – soweit veranlasst –
auch spåtere Gewerbesteuermessbescheide zu åndern.
Die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids umfasst neben der HÇhe 386
der Fehlbetråge auch deren steuerliche Wertigkeit nach Maßgabe der im
Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtslage. Durch den Feststellungsbescheid
wird daher auch bestandskråftig darÅber entschieden, ob die Verluste
aufgrund der zum Feststellungsstichtag vorhandenen tatsåchlichen Umstånde
abzugsfåhig sind (so fÅr § 10a Satz 2 GewStG aF iVm. § 8 Abs. 4 KStG:
BFH v. 22.10.2003 – I R 18/02, BStBl. II 2004, 468; dazu Bachmeister, DStR 2004,
841; fÅr § 8c KStG Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 100; Suchanek
in HHR, § 8c KStG Anm. 18); bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr sind daher
såmtliche Sachverhalte zu berÅcksichtigen, die bis zum Feststellungsstichtag
verwirklicht worden sind, und zwar selbst dann, wenn diese nach dem
Ende des Wirtschaftsjahres entstanden sind (FG Ba.-WÅrtt. v. 15.12.2005 – 3 K
284/01, EFG 2006, 761, rkr.). Eine Durchbrechung dieser Bestandskraft tritt
nur ein, soweit sich die gesetzlichen Voraussetzungen der Verlustnutzung åndern
(OFD Magdeburg v. 19.7.2004 – S 2745 - 33 St 216, DStR 2004, 1806 = FR
2004, 1027; vgl. aber auch Niedersåchsisches FG v. 8.12.2005 – 6 K 252/02, StE
2006, 342, rkr.: keine Durchbrechung der Bestandskraft bei zugunsten des
Steuerpflichtigen zu Unrecht festgestellten Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG
aF). DarÅber hinaus kann eine fehlerhafte Feststellung nur nach den Vorschriften
der AO berichtigt werden (OFD Hannover v. 15.11.2005 – S 2745 - 20 -
StO, DB 2005, 2662). Zur Anwendung von § 174 Abs. 4 AO vgl. BFH v.
14.3.2006 – I R 8/05, DStR 2006, 1076.
Begehrt der Steuerpflichtige einen hÇheren Verlustabzug, kann hierÅber auf 387
Grund der Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids nicht bei der
Anwendung des § 10a GewStG im Anrechnungsjahr, sondern allein im Verfahren
Åber die gesonderte Feststellung des Entstehungsjahres entschieden
werden. Wird ein nach Auffassung des Steuerpflichtigen zu geringer Fehlbetrag
festgestellt, ist somit der Verlustfeststellungsbescheid anzufechten,
wobei im Rechtsbehelfsverfahren wiederum die Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids
des vorangegangenen EZ zu beachten ist (§§ 351
Abs. 2 AO, 42 FGO). Unter den Voraussetzungen des § 35b GewStG ist der
Verlustfeststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassen, aufzuheben oder
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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