Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 383–384 Gewerbeverlust
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des Fehlbetrags der Mitunternehmerschaft, nicht aber dessen Zurechnung an
die einzelnen Mitunternehmern nach § 10a Satz 4, 5 GewStG; diese Zurechnung
wird verfahrensrechtlich erst im Gewerbesteuermessbescheid des Anrechnungsjahres
abgebildet (FG Berlin-Brandenburg v. 26.6.2007 – 6 K
6317/06 B, EFG 2007, 1719, rkr.; FG Meckl.-Vorpommern v. 30.1.2008 – 3 K
536/06, DStRE 2008, 947 – Rev. IV R 11/08; dazu Loose/Suck, FR 2008, 864; Bordewin,
DStR 1995, 313 [315]; Deloitte/Brauer/Sonnenschein, GewStG § 10a
Rn. 39, 66 ff., 89; GÅroff in Glanegger/GÅroff, GewStG, 7. Aufl. 2009, § 10a
Anm. 118; zweifelnd FG Saarl. v. 22.1.2008 – 1 K 1058/03, Lexinform 5006430,
rkr.). FÅr diese Sichtweise låsst sich der Wortlaut des § 10a Satz 6 GewStG anfÅhren
(Loose/Suck, FR 2008, 864). Allerdings fÅhrte sie dazu, dass die Bindungswirkung
des Feststellungsbescheides (regelmåßig) nicht mehr die Wertigkeit
des Verlustvortrags im Hinblick auf die erforderliche Unternehmeridentitåt
umfasst (so wohl BFH v. 28.2.2001 – I R 77/00, BFH/NV 2001, 1293; vgl.
aber Anm. 386 fÅr Fehlbetråge von KÇrperschaften im Hinblick auf § 8 Abs. 4
KStG bzw. § 8c KStG). Denn auch wenn die HÇhe des Fehlbetrags (materiellrechtlich
unzutreffend aber) bestandskråftig festgestellt ist, wåre es denkbar,
diesen Fehlbetrag keinem im Anrechnungsjahr noch beteiligten Mitunternehmer
zuzurechnen. In diesem Fall wåren die Feststellungswirkungen entwertet,
und es kåme zu der absonderlichen Konsequenz, dass der Verlustvortrag
bis zum Ende der Mitunternehmerschaft weiterhin in materiellrechtlich unzutreffender
HÇhe festgestellt wird, obgleich er nie mehr nutzbar sein wird (vgl.
auch Loose/Suck, FR 2008, 864: „Fata Morgana“ eines in Zukunft noch vornehmbaren
Verlustabzugs). Zumindest de lege ferenda wåre daher die Anordnung
einer bindenden Feststellung auch der mitunternehmerbezogenen Zurechnung
der Fehlbetråge zu begrÅßen. Dies wÅrde auch die (oftmals komplexen
oder schlicht vergessenen) „Schattenrechnungen“, mit denen die HÇhe
des jedem Gesellschafter zuzurechnenden Anteils am Gesamtverlust festgehalten
werden, ÅberflÅssig machen (vgl. auch Loose/Suck, FR 2008, 864).
In Organschaftsfållen kann es bei Vorliegen außerorganschaftlicher Verluste
der Organgesellschaft erforderlich sein, den Gewerbeverlust sowohl des Organtrågers
als auch der Organgesellschaft gesondert festzustellen. Bis zum EZ
2003 waren beide Feststellungsbescheide gegenÅber dem Organtråger als
Steuerschuldner bekannt zu geben. Zusåtzlich war der Feststellungsbescheid
betreffend die außerorganschaftlichen Fehlbetråge der Organgesellschaft
auch dieser bekannt zu geben, da sie nach Beendigung der Organschaft noch
nicht verbrauchte Fehlbetråge abziehen kann (FinMin. Bdb. v. 30.3.1992 – III/5
- G 1427 - 1/92, DB 1992, 919; zur Çrtlichen Zuståndigkeit vgl. FinMin. Bayern
v. 20.10.1993 – 33 - G 1427 - 10/6, DB 1993, 2262). Seit dem EZ 2004 ist aufgrund
des Abzugsverbots vororganschaftlicher Verluste der Organgesellschaft (s.
Anm. 334) die Notwendigkeit einer Bekanntgabe des Feststellungsbescheids
der vororganschaftlichen Verluste der Organgesellschaft an den Organtråger
entfallen. Dementsprechend nimmt die Finanzverwaltung erstmals auf den
31.12.2003 eine Bekanntgabe ausschließlich an die Organgesellschaft vor. Die
im EZ 2003 verrechneten vororganschaftlichen Verluste und die verbleibenden
vororganschaftlichen Verluste der Organgesellschaft zum 31.12.2003 werden
dem Organtråger ohne Bekanntgabe des Feststellungsbescheids durch
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