Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 371–372 Gewerbeverlust
372
nicht mit Wirkung zum jeweiligen Abschlussstichtag), unterliegt somit – bei einer
direkten Anwendung des § 8c – auch ein bis zu diesem Zeitpunkt erzielter
(laufender) Verlust der Verlustverrechnungsbeschrånkung des § 8c KStG. Verluste,
die im Jahr des schådlichen Beteiligungserwerbs bis zu diesem Zeitpunkt
entstanden sind, kÇnnen daher nicht mit danach entstandenen Gewinnen
ausgeglichen werden (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001,
BStBl. I 2008, 736, Tz. 30; die in dieser Textziffer angesprochene Versagung
des RÅcktrages laufender Verluste ist fÅr die Gewerbesteuer bedeutungslos).
Allerdings wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, dass § 8c KStG nicht
auf laufende, im Ûbertragungsjahr bis zur Ûbertragung erzielte Verluste anwendbar
(dh. keine Anwendung auf den gewerbesteuerlichen Verlustausgleich),
da § 10a Satz 10 GewStG die Geltung des § 8c KStG (nur) fÅr „die
Fehlbetråge“ anordnet, dh. die zum Ende des vorangegangenen EZ gesondert
festgestellten Gewerbeverluste (vgl. vgl. BFH v. 26.6.1996 – VIII R 41/95,
BStBl. II 1997, 179; gegen eine Anwendung des § 8c KStG auf den gewerbesteuerlichen
Verlustausgleich daher Lenz, Ubg 2008, 24 [25]; Zerwas/FrÇhlich,
DStR 2007, 1933 [1939]; Streck/Olbing, KStG, 7. Aufl. 2008, § 8c Rz. 72;
BlÅmich/Brandis, § 8c KStG Rz. 24; Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 36;
Kutt/MÇllmann, DB 2009, 2564 [2567 f.]; Fuhrmann, KÚSDI 2010, 16970
[16978]; fÅr eine Anwendung des § 8c KStG auf den gewerbesteuerlichen Verlustausgleich
demgegenÅber Deloitte/Brauer/Sonnenschein, GewStG § 10a
Rn. 150). Gegen eine solche Wortlautauslegung ließe sich mE allenfalls in systematischer
Hinsicht anfÅhren, dass § 8c KStG hinsichtlich des Verlustausgleichs
als (spezielle) Gewinnermittlungsvorschrift wirkt (s. dazu auch Frotscher
in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 2), die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
gemåß § 7 GewStG anzuwenden sei. Allerdings wirken beispielsweise
auch die Vorschriften zur sog. Spartenrechnung in § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3
KStG sowie die entsprechende Beschrånkung des Verlustausgleichs gemåß
§ 8 Abs. 9 Satz 4 KStG als Gewinnermittlungsvorschriften, und gleichwohl erklårt
der Gesetzgeber in § 7 Satz 5 1. Halbsatz GewStG § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3
KStG fÅr entsprechend anwendbar und sieht in § 7 Satz 5 2. Halbsatz GewStG
ausdrÅcklich eine dem § 8 Abs. 9 Satz 4 KStG entsprechende Verlustausgleichsbeschrånkung
vor (s. dazu auch Anm. 342). Daher ist es mE zweifelhaft,
ob aus der Tatsache, dass auch § 8c KStG bei seiner unmittelbaren Anwendung
im Bereich des Verlustausgleichs als Gewinnermittlungsvorschrift wirkt,
RÅckschlÅsse gezogen werden kÇnnen. Die GewStR 2009 nehmen zu dieser
Frage nicht ausdrÅcklich Stellung. Allerdings soll fÅr den Fall, dass bei einem
unterjåhrigen Beteiligungserwerb der maßgebende Gewerbeertrag des gesamten
EZ negativ ist, nach Abschn. 10a.1 Abs. 3 Satz 7 f. GewStR 2009 der
negative Gewerbeertrag des gesamten EZ zeitanteilig aufzuteilen sein und
„die Verlustabzugsbeschrånkung des § 8c KStG [...] neben den Fehlbetrågen
aus vorangegangenen Erhebungszeitråumen nur den auf den Zeitraum bis
zum schådlichen Ereignis entfallenden negativen Gewerbeertrag“ erfassen.
Geht man – entgegen der wohl Åberwiegenden Auffassung (vgl. Anm. 371) –
von einer Anwendbarkeit des § 8c KStG auch auf den gewerbesteuerlichen
Verlustausgleich aus, so macht ein unterjåhriger schådlicher Beteiligungserwerb
es grundsåtzlich erforderlich, das steuerliche Ergebnis bis zum Zeit-
192
|
Kleinheisterkamp