Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 369–371 § 10a
Der Verlustausgleich, dh. die intraperiodische Verrechnung von Verlusten
und Gewinnen desselben EZ, wird grundsåtzlich nicht durch einen partiellen
Unternehmerwechsel oder das Ausscheiden oder Hinzutreten von Gesellschaftern
beeinflusst. Denn diese Vorgånge lassen die sachliche Steuerpflicht
der Gesellschaft grundsåtzlich unberÅhrt (s. Anm. 72), so dass der Gewerbeertrag
der Gesellschaft einheitlich fÅr den gesamten EZ zu ermitteln ist. Demzufolge
kÇnnen beispielsweise nach einem Gesellschafterwechsel entstandene
Verluste mit vor dem Gesellschafterwechsel in demselben EZ entstandenen
Gewinnen verrechnet werden (Abschn. 10a. Abs. 3 Satz 9 Nr. 9 GewStR 2009;
OFD Koblenz v. 13.1.1998 – G 1427 A - St34 3, StEK § 10a GewStG Nr. 28 unter
1.1; BFH v. 26.6.1996 – VIII R 41/95, BStBl. II 1997, 179 = FR 1996, 640 m. Anm.
Kempermann zum missverståndlichen Leitsatz der Entscheidung; Widmann
in Widmann/Mayer, § 18 UmwStG 136.1 ff.; vgl. auch Abschn. 10a.1 GewStH
2009). Gleiches gilt im umgekehrten Fall, wenn bis zum Gesellschafterwechsel
ein Verlust und danach ein Gewinn entsteht (vgl. BFH v. 22.1.2009 – IV R 90/05,
BFH/NV 2009, 843; aA Deloitte/Brauer/Sonnenschein, GewStG § 10a Rn. 83).
Die vorstehend skizzierten Grundsåtze gelten mE auch in den Fållen des § 10a
Satz 10 2. Halbsatz GewStG, wenn man davon ausgeht, dass § 8c KStG den
Verlustausgleich nicht beschrånkt (vgl. Anm. 371). Bei unterjåhriger Einbringung
von Unternehmen in eine Personengesellschaft kÇnnen laufende Verluste
des eingebrachten Unternehmens mit dem gesamten im EZ erzielten Gewerbeertrag
der aufnehmenden Gesellschaft verrechnet werden. Das gilt beispielsweise,
wenn ein Einzelunternehmen unterjåhrig in eine Personengesellschaft
eingebracht oder der Betrieb einer Personengesellschaft unterjåhrig, zB
im Wege der Anwachsung, auf eine andere Personengesellschaft Åbergeht:
Das laufende Ergebnis des Åbergehenden Unternehmens wird ohne weiteres
Bestandteil des Gewerbeertrags der aufnehmenden Gesellschaft. Daher ist
§ 10a GewStG auf ein negatives Ergebnis, das bis zur Einbringung im Åbergehenden
Unternehmen erzielt wurde, nicht anwendbar (BFH v. 14.9.1993 – VIII
R 84/90, BStBl. II 1994, 764; Gschwendtner, DStR 1994, 1109 [1110]; Widmann
in Widmann/Mayer, § 24 UmwStG Rz. 408, § 18 UmwStG 136.1 ff.; aA ggf.
BFH v. 2.3.1983 – I R 85/79, BStBl. II 1983, 427; zum Ûbergang von „laufenden“
Verlusten der Ûbertrågerin bei der Verschmelzung von KÇrperschaften und
zum Verhåltnis von Verlustausgleich und Verlustabzug im KSt-Recht vgl. BFH
v. 31.5.2005 – I R 68/03, BStBl. II 2006, 380; dazu BMF-Schreiben (Nichtanwendungserlass)
v. 7.4.2006 – IV B 7 - S 1978b - 1/06, BStBl. I 2006, 344; dazu Orth,
FR 2005, 963; DÇtsch, Konzern 2005, 511).
Einstweilen frei.
c) Besonderheiten bei KÇrperschaften
aa) § 8c KStG
Nach § 8c KStG sind die „bis zum schådlichen Beteiligungserwerb“ nicht genutzten
Verluste nicht mehr abziehbar. Bei Zugrundelegung der Auffassung
371
des BMF ist insoweit maßgebend auf den Ûbergang des wirtschaftlichen Eigentums
abzustellen (vgl. Anm. 119). Erfolgt der schådliche Beteiligungserwerb
wåhrend des laufenden Wirtschaftsjahres der VerlustkÇrperschaft (dh.
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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