Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 368 Gewerbeverlust
grÅnden eine zeitanteilige Aufteilung zugelassen werden, sofern dies nicht zu
offenkundig unrichtigen Ergebnissen fÅhrt (Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 9
Satz 3 GewStR 2009; Schnitter in Frotscher/Maas, § 10a GewStG Rz. 34; OFD
Koblenz v. 13.1.1998 – G 1427 A - St 34 3, StEK § 10a GewStG Nr. 28 unter 5; aA
BFH v. 22.1.2009 – IV R 90/05, BFH/NV 2009, 843: Verlustverrechnung nur hinsichtlich
des tatsåchlich bis zum Ausscheiden des Mitunternehmers erzielten
positiven Gewerbeertrags mÇglich). Die sich durch die Ønderung der Unternehmeridentitåt
fÅr den Verlustabzug ergebenden Rechtsfolgen (s.
Anm. 59 ff.) sind lediglich auf den nach dem Unternehmerwechsel (bzw. Ausscheiden
oder Hinzutreten) erzielten Gewerbeertrag anzuwenden, dh. fÅr
Zwecke des Verlustabzugs kommt es – vorbehaltlich des Vorranges des Verlustausgleichs
(s. Anm. 369) – zu der Rechtslage, die bestehen wÅrde, wenn
das Wirtschaftsjahr der Personengesellschaft zum Zeitpunkt des Unternehmerwechsels
(bzw. Ausscheidens oder Hinzutretens) enden wÅrde. Beim Ausscheiden
eines Gesellschafters ist daher ein bis zum Ausscheiden erzielter Gewinn
noch um die auf den Ausscheidenden entfallenden Fehlbetråge vorangegangener
EZ zu kÅrzen, soweit sie nicht zuvor mit etwaigen Verlusten, die
nach dem Ausscheiden des Gesellschafters im EZ entstanden sind, zu verrechnen
sind (BFH v. 22.1.2009 – IV R 90/05, BFH/NV 2009, 843; vgl. auch
Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 9 GewStR 2009 sowie das Beispiel in
Abschn. 10a.3 Abs. 3 GewStH 2009; OFD Kiel v. 6.1.2000 – G 1421 A - St 261,
DStR 2000, 823; Orth, DB 1994, 1313 [1315]; SÇffing, DB 1994, 747 [751]; Kutt/
MÇllmann, DB 2009, 2564 [2569]; DB 2010, 1150 [1152]; Schnitter in Frotscher/
Maas, § 10a GewStG Rz. 34). Umgekehrt geht in der Verlustsituation mE nur
der bis zum Ausscheiden entstandene, auf den ausscheidenden Gesellschafter
entfallende Gewerbeverlust verloren (zum Verlustausgleich im EZ des Ausscheidens
s. Anm. 369). Bedeutung hat die Aufteilung des Gewerbeertrags in
vor und nach dem Ausscheiden erwirtschaftete Teilbetråge seit dem EZ 2002
insbesondere fÅr den durch das Ausscheiden entstandenen Veråußerungsbzw.
Aufgabegewinn iS des § 7 Satz 2 GewStG bzw. § 18 Abs. 3 Satz 2
UmwStG. Dieser Gewinn ist mE dem Zeitraum vor dem Unternehmerwechsel
zuzuordnen und kann daher auch noch mit solchen Fehlbetrågen verrechnet
werden, die ansonsten durch das Ausscheiden verloren gingen. Denn die Tatsache,
dass § 7 Satz 2 GewStG eine Zurechnung des Veråußerungs- bzw. Aufgabegewinns
zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft vornimmt, impliziert
eine Entstehung dieses Gewinns vor dem Ausscheiden des Gesellschafters
(FÅger/Rieger, DStR 2002, 933 [937]; GÅnkel/Levedag, FR 2004, 261 [263]:
Veråußerungsvorgang als letzter Akt des alten Unternehmers; ebenso Kutt/
MÇllmann, DB 2009, 2564 [2569]; Schnitter in Frotscher/Maas, § 10a GewStG
Rz. 34; GÅroff in Glanegger/GÅroff, GewStG, 7. Aufl. 2009, § 10a Anm. 100;
Deloitte/Brauer/Sonnenschein, GewStG § 10a Rn. 85 ff. mit Berechnungsbeispielen).
Bei einem Eintritt von Gesellschaftern in eine Personengesellschaft
gelten die dargestellten Grundsåtze entsprechend: Auch hier sind die Rechtsfolgen
des Eintritts erst auf den dem Zeitraum nach Eintritt des Gesellschafters
zuzuordnenden Gewerbeertrag anzuwenden (vgl. fÅr das verschmelzungsbedingte
Hinzutreten von Gesellschaftern Widmann in Widmann/Mayer, § 18
UmwStG Rz. 136.1 ff.).
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Kleinheisterkamp