Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 365–367 Gewerbeverlust
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grund der nun im Rahmen der Einzelverrechnung auf Ebene des jeweiligen Mitunternehmers
zu berÅcksichtigenden Mindestbesteuerung ein anderes Bild: FÅr den Abzug des
dem A im EZ 01 gemåß § 10a Satz 4 GewStG zugerechneten Fehlbetrags in HÇhe von 1
Mio. E werden ihm gemåß § 10a Satz 5 GewStG 50 % des positiven Gewerbeertrags der
AB-KG (dh. 1 Mio. E) sowie 50 % des HÇchstbetrags nach § 10a Satz 1 GewStG (dh. 0,5
Mio. E) zugerechnet. Damit wird der dem A zugerechnete Anteil lediglich in HÇhe von 0,5
Mio. E voll und darÅber hinaus zu 60 % (dh. in HÇhe von 0,3 Mio. E) um die dem A im EZ 01
zugerechneten Fehlbetråge gekÅrzt. Bei B kommt keine KÅrzung in Betracht. Nach den
Einzelverrechnungen ergibt sich ein Gewerbeertrag der AB-KG in HÇhe von 1,2 Mio.E
und ein verbleibender Fehlbetrag der AB-KG in HÇhe von 0,2 Mio. E, der in voller HÇhe
auf A entfållt.
Ungeklårt ist, wie die Mindestbesteuerung im Rahmen der vom BFH vor EinfÅgung
von § 10a Satz 4 und 5 GewStG durch das JStG 2007 befÅrworteten
mitunternehmerbezogenen Berechnung zu berÅcksichtigen war. Denkbar
wåre es, die Beschrånkungen der Mindestbesteuerung bereits anteilig bei den
mitunternehmerbezogenen Verrechnungen zu berÅcksichtigen, beispielsweise
im Verhåltnis des auf den jeweiligen Mitunternehmer entfallenden (positiven)
Gewerbeertrags zum Gesamtgewerbeertrag der Gesellschaft. MÇglich
wåre es auch, die Mindestbesteuerung erst zu berÅcksichtigen, nachdem die
mitunternehmerbezogenen Einzelverrechnungen zum einheitlichen Gewerbeertrag
der Gesellschaft zusammengefasst sind. Wie das nachstehende Beispiel
verdeutlicht, wÅrde die letztgenannte LÇsung vermeiden, dass es bei unterschiedlich
hohen Fehlbetrågen der einzelnen Mitunternehmer zu einer
(weiteren) Verzerrung der Verlustverrechnung kommt. Allerdings macht eine
Anwendung der Regeln der Mindestbesteuerung nach Zusammenfassung der
Einzelverrechnungen ggf. eine nachtrågliche Anpassung der Einzelverrechnungen
erforderlich.
367 Beispiel:
Nach dem Gesellschaftsvertrag der AB-OHG sind A und B je hålftig am Gewinn der Gesellschaft
beteiligt. Bei der AB-OHG bestehen nicht berÅcksichtigte Fehlbetråge aus dem
EZ 01 in HÇhe von 15 Mio. E, von denen bei mitunternehmerbezogener Betrachtung 12
Mio. E (aufgrund von erhÇhten Sonderbetriebsausgaben) auf A und 3 Mio. E auf B entfallen.
Die AB-OHG erzielt im EZ 02 einen positiven Gewerbeertrag in HÇhe von 21 Mio. E,
der hålftig auf A und B entfållt (keine Sonderbetriebsausgaben/-einnahmen).
Nach § 10a Satz 4, 5 GewStG idF des JStG 2007 ist der bestehende Fehlbetrag der AB-
OHG durch die folgenden Einzelverrechnungen auf Ebene von A und B zu berÅcksichtigen:
Im EZ 01 wird A und B ein Fehlbetrag in HÇhe von je 7,5 Mio. E zugerechnet (§ 10a
Satz 4 GewStG). Im EZ 02 kommt es sodann gemåß § 10a Satz 5 GewStG zur Zurechnung
eines positiven Gewerbeertrags in HÇhe von je 10,5 Mio. E an A und B, der bei A und B
zunåchst um Fehlbetråge in HÇhe des anteiligen Sockelbetrags, dh. um je 500 000 E, und
im Ûbrigen zu 60 %, dh. in HÇhe von je 6 Mio. E um (im Beispiel vorhandene) Fehlbetråge
gekÅrzt wird. Nach Anwendung des § 10a Satz 5 GewStG verbleibt damit bei A und B ein
Betrag von je 4 Mio. E, so dass der Gewerbeertrag der AB-OHG 8 Mio. E betrågt. Damit
ergibt sich nach ZusammenfÅhrung der Einzelverrechnungen ein Verlustabzug in HÇhe
von insgesamt 13 Mio. E bzw. ein verbleibender Gewerbeertrag von 8 Mio. E. Der verbleibende
Verlustvortrag in HÇhe von 2 Mio. E entfållt zu gleichen Teilen auf A und B.
Auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung (mitunternehmerbezogene Verlustverrechnung)
waren vor Inkrafttreten des § 10a Satz 4 und 5 GewStG idF des JStG 2007 zwei LÇsungen
denkbar:
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