Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 363–365 § 10a
AB-KG in HÇhe von 20 000 E bestehen. Mit Ausscheiden des B zum 31.12.02 gehen 50 %
(Beteiligungsquote des B) des noch nicht ausgeschÇpften Verlustvortrags verloren, dh.
10 000 E. Die (auf A entfallenden) verbleibenden 10 000 E werden auf den 31.12.02 als verbleibender
vortragsfåhiger Fehlbetrag der A-KG gesondert festgestellt (vgl. auch die LÇsung
des Beispiels in Abschn. 10a.3 Abs. 3 GewStH 2009). Zum gleichen Ergebnis gelangte
die Finanzverwaltung bereits vor EinfÅgung der § 10a Såtze 4 und 5 GewStG durch
das JStG 2007.
VerlustnutzungsmÇglichkeiten lassen sich bei Ausscheiden bzw. Hinzutreten
von Gesellschaftern nicht dadurch verbessern, dass der Gesellschafterwechsel
stufenweise erfolgt (aA Weßling, INF 1994, 686 [688 f.]; Weßling, INF 1995,
489 [490]; Weßling, INF 1997, 167; gegen ihn OFD KÇln v. 12.5.1998 – G 1427 -
6 - St 132, DStR 1998, 1472; Herzig/FÇrster/FÇrster, DStR 1996, 1025 [1026 ff.];
Pyszka, DStR 1995, 1823 [1825 f.]; Pyszka, DStR 1997, 1073).
Gemåß § 10a Satz 5 GewStG ist auch der „HÇchstbetrag nach Satz 1“, dh. der
Sockelbetrag von 1 Mio. E, den Mitunternehmern entsprechend dem GewinnverteilungsschlÅssel
zuzurechnen. Als Konsequenz der durch § 10a Satz 4, 5
GewStG angeordneten Verlustverrechnung auf Ebene der Mitunternehmer (s.
Anm. 358) wird daher die Mindestbesteuerung im Rahmen dieser Einzelverrechnungen
berÅcksichtigt. Dies erweist sich – verglichen mit der BerÅcksichtigung
der Mindestbesteuerung auf Gesellschaftsebene – als nachteilig, wenn
und soweit der Sockelbetrag anteilig auf einen Mitunternehmer entfållt, der
Åber keine oder geringere Verlustvortråge verfÅgt (vgl. auch Abschn. 10a.3
Abs. 3 Satz 6 ff. GewStR 2009 sowie das Beispiel in Abschn. 10a.3 Abs. 3
GewStH 2009). Dies wird beispielsweise immer dann der Fall sein, wenn zwischen
Entstehungs- und Abzugsjahr neue Gesellschafter aufgenommen werden
oder ein Altgesellschafter seinen Anteil an einen Neugesellschafter abtritt.
Denn in diesem Umfang wÅrde der Sockelbetrag gemåß § 10a Satz 5
GewStG einem Gesellschafter zugerechnet werden, auf den im Entstehungsjahr
kein Verlust entfallen ist und von dessen Gewinnanteil daher kein Verlustabzug
mÇglich ist (s. Anm. 71 ff.). Dies kann dazu fÅhren, dass der maßgebende
Gewerbeertrag der Mitunternehmerschaft trotz vorhandener Fehlbetråge
entgegen § 10a Satz 1 GewStG nicht um den vollen Sockelbetrag gekÅrzt
wird, dh. ein Teil des Sockelbetrags ungenutzt bleibt.
Beispiel:
Der A ist alleiniger Kommanditist der A-KG und nach dem Gesellschaftsvertrag zu 100 %
an den Gewinnen und Verlusten der Gesellschaft beteiligt. Im EZ 01 entstand bei der
A-KG ein Fehlbetrag von 1 Mio. E. Im EZ 02 wurde der B in die Gesellschaft (nun AB-KG)
aufgenommen und ihm eine Beteiligung am Gewinn und Verlust in HÇhe von 50 % eingeråumt;
zur Vereinfachung wird angenommen, dass die AB-KG im EZ 02 einen Gewerbeertrag
von 0 erzielt. Im EZ 03 erwirtschaftet die AB-KG einen positiven Gewerbeertrag
von 2 Mio. E.
LÇsung: Da B im Entstehungsjahr nicht an der KG beteiligt war, kann der bestehende
Fehlbetrag nur von dem Teil des Gewerbeertrags im EZ 03 abgezogen werden, der entsprechend
dem GewinnverteilungsschlÅssel auf A entfållt (s. Anm. 71). Vor EinfÅgung
von § 10a Satz 4 und 5 GewStG durch das JStG 2007 wåre gemåß § 10a Satz 1 GewStG
mE eine KÅrzung des Gewerbeertrags der AB-KG um 1 Mio. E vorzunehmen gewesen, da
eine KÅrzung des Gewerbeertrags der KG in dieser HÇhe keinen Beschrånkungen unterlag
(s. auch Anm. 366). Nach EinfÅgung von § 10a Satz 4 und 5 GewStG ergibt sich auf-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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