Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 360–361 Gewerbeverlust
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Anrechnungsjahr ein positiver und im Entstehungsjahr einen negativer Gewerbeertrag
der Gesellschaft vorlag, die konkrete HÇhe der Verlustverrechnung
sodann allerdings anhand einer mitunternehmerbezogenen Berechnung
zu ermitteln war: Hierzu waren sowohl der Gewerbeertrag des Anrechnungsjahres
als auch die Fehlbetråge der Entstehungsjahre entsprechend
dem Gewinn- und VerlustverteilungsschlÅssel und unter BerÅcksichtigung
von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den einzelnen Mitunternehmern
zuzuordnen und bei jedem Mitunternehmer jeweils miteinander zu verrechnen
(BFH v. 17.1.2006 – VIII R 96/04, BFH/NV 2006, 885 = FR 2006, 557 m.
Anm. Wendt; v. 16.2.1994 – XI R 50/88, BStBl. II 1994, 364 = DStR 1994, 578 m.
Anm. W.-G. = StBp. 1994, 148 mit krit. Anm. Gosch; dagegen koordinierter
Låndererlass (Nichtanwendungserlass) v. 16.12.1996 – 3 - G - 1427/6, BStBl. I
1996, 1392). Die Ergebnisse der einzelnen Verrechnungen fÅr die Mitunternehmer
waren sodann wieder zum (einheitlichen) Gewerbeertrag der Gesellschaft
zusammenzufassen (BFH v. 31.8.1999 – VIII B 74/99, BStBl. II 1999, 794
unter 1.a; FG MÅnchen v. 29.9.2004 – 9 K 3768/03, aaO). Vgl. das Beispiel bei
Anm. 363. Der BFH behandelte den Verlustabzug damit als hÇchstpersÇnliches
Recht des jeweiligen Mitunternehmers und schloss im Anrechnungsjahr
eine Verrechnung von Fehlbetrågen eines Mitunternehmers mit Gewinnanteilen
anderer Mitunternehmer aus. Gleichwohl sollte Voraussetzung fÅr den
Verlustvortrag eines jeden Mitunternehmers das Vorliegen eines Gesamtverlusts
auf Ebene der Gesellschaft im Entstehungsjahr sein. Erzielte die Gesellschaft
im Entstehungsjahr einen positiven Gewerbeertrag, entstand daher auf
Ebene eines Mitunternehmers selbst dann kein vortragsfåhiger Fehlbetrag,
wenn sein Gewinnanteil unter BerÅcksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen
und -ausgaben negativ war (so ausdrÅcklich BFH v. 14.12.1989 – IV R
117/88, BStBl. II 1990, 436 unter 8.). Das wurde als inkonsequent kritisiert (dagegen
BFH v. 17.1.2006 – VIII R 96/04, BFH/NV 2006, 885 = FR 2006, 557 m.
Anm. Wendt; FG DÅsseldorf v. 14.9.2004 – 16 K 5972/03, rkr., EFG 2005, 62),
weil damit im Entstehungsjahr eine Verrechnung von Verlustanteilen eines
Mitunternehmers mit Gewinnanteilen anderer Mitunternehmer vorgenommen
wird, wåhrend dies im Anrechnungsjahr nicht mÇglich sein soll. Als Folge
der BFH-Rechtsprechung konnte es zu einer zeitlichen Streckung der Verlustnutzung
kommen. Auch konnten Verluste eines Mitunternehmers verloren
gehen (GÅroff in Glanegger/GÅroff, GewStG, 7. Aufl. 2009, § 10a
Anm. 120; Pyszka, DStR 1997, 1073 [1074]). Vgl. das Beispiel in Anm. 363.
Wie der dem einzelnen Mitunternehmer auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung
zuzurechnende Anteil am Gewerbeertrag zu ermitteln ist, wurde unterschiedlich
beurteilt. In der Literatur wurde vertreten, auf den gesamten Gewerbeertrag
der Gesellschaft (einschließlich der Ergebnisse aus Ergånzungsund
Sonderbilanzen) abzustellen und diesen entsprechend dem Gewinn- und
VerlustverteilungsschlÅssel zuzurechnen (prozentuale Zurechnung,soBordewin,
DStR 1995, 313; Bordewin, DStR 1995, 1988). DemgegenÅber rechnete
der BFH (wohl) nur den sich aus der Gesamthandsbilanz der Mitunternehmerschaft
ergebenden Gewerbeertrag prozentual zu und nahm im Ûbrigen eine
individuelle Zuweisung der Ergebnisse aus Ergånzungs- und Sonderbilanzen
an die betroffenen Mitunternehmer vor (verursachungsgerechte Zurechnung,
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