Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 359–360 § 10a
Der Verlustabzug setzt voraus, dass auf Ebene der Mitunternehmerschaft im
Entstehungsjahr ein negativer und im Abzugsjahr ein positiver Gewerbeertrag
vorliegt. Hierbei sind Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben sowie
die Ergebnisse von Ergånzungsbilanzen zu berÅcksichtigen, da diese in den
sich „insgesamt“ bei der Mitunternehmerschaft ergebenden maßgebenden
Gewerbeertrag eingeflossen sind. Der so ermittelte Gewerbeertrag der Mitunternehmerschaft
ist sodann den Mitunternehmern nach Maßgabe des allgemeinen
Gewinn- und VerlustverteilungsschlÅssels zuzurechnen und im
Abzugsjahr um bestehende, dh. in Vorjahren zugerechnete Fehlbetråge zu
kÅrzen. Maßgebend ist somit der handelsrechtliche GewinnverteilungsschlÅssel,
wobei dies mE nur insoweit gelten kann, als die Gewinnverteilung auch
steuerlich anzuerkennen ist (s. Anm. 54 sowie zur Rechtslage bei § 35 Abs. 2
Satz 2 EStG BMF v. 15.5.2002 – IV A 5 - S 2296a - 16/02, BStBl. I 2002, 533, Tz.
20). Da das Gesetz auf den sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden GewinnverteilungsschlÅssel
abstellt, beeinflusst das Ergebnis von Ergånzungsund
Sonderbilanzen zwar die HÇhe des Gewerbeertrags der Mitunternehmerschaft,
es kommt jedoch nicht zu einer unmittelbaren individuellen Zurechnung
der Ergebnisse von Sonder- bzw. Ergånzungsbilanzen beim betroffenen
Mitunternehmer. Das gilt insbesondere fÅr SondervergÅtungen iS des § 15
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG, da SondervergÅtungen nur vorliegen,
wenn sie nach der Abrede der Gesellschafter Aufwand der Gesellschaft
darstellen und auch dann gezahlt werden sollen, wenn die Gesellschaft keinen
Gewinn erzielt (vgl. BFH v. 13.10.1998 – VIII R 4/98, BStBl. II 1999, 284). Ob der
Gesetzgeber dies durch die Formulierung, dass „Vorabgewinnanteile“ nicht
zu berÅcksichtigen sind, klarstellen oder dieser Formulierung eine eigenståndige
Bedeutung beimessen wollte, ist unklar. Zu der gleichlautenden, in ihrer
Auslegung ebenfalls umstrittenen Formulierung in § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG
vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass hiermit nicht „gewinnabhångige
Vorabgewinnanteile“ gemeint seien, weil diese „Bestandteil des
allgemeinen GewinnverteilungsschlÅssels“ seien. Nicht zu berÅcksichtigen iS
der Vorschrift seien daher (nur) SondervergÅtungen, deren HÇhe nicht vom
Gewinn abhångig ist, sowie die Ergebnisse aus Sonder- und Ergånzungsbilanzen
(BMF v. 15.5.2002 – IVA 5 - S 2296a - 16/02, BStBl. I 2002, 533, Tz. 21 f.; vgl.
dazu Ritzer/Stangl, DStR 2002, 1785 [1786 f.]; Neu, DStR 2002, 1078; Neu,
DStR 2003, 1062 mwN). Es erscheint zweifelhaft, ob nicht gewinnabhångige
VergÅtungen Åberhaupt unter den Begriff des „Vorabgewinnanteils“ subsumiert
werden kÇnnen. Ungeachtet dessen gibt der Wortlaut fÅr eine Differenzierung
keinen Anhaltspunkt. Bei einer am Gesetzeswortlaut orientierten
Auslegung mÅsste man daher zu der Erkenntnis kommen, dass såmtliche Vorabgewinnanteile
bei der Zurechnung bzw. KÅrzung von Verlustanteilen nicht
zu berÅcksichtigen sind, dh. die Verlustzurechnung bzw. KÅrzung ausschließlich
auf Grundlage desjenigen GewinnverteilungsschlÅssels erfolgt, mit dem
nach dem Gesellschaftsvertrag der nach Abzug etwaiger Vorabgewinne verbleibende
Gewinn bzw. Verlust auf die Gesellschafter verteilt wird.
Mit EinfÅgung der Såtze 4 und 5 in § 10a GewStG durch das JStG 2007 reagierte
der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des BFH, wonach ein Verlustabzug
bei Personengesellschaften zwar dem Grunde nach voraussetzte, dass im
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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