Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 355–358 Gewerbeverlust
356
357
358
Zu Gestaltungsvorschlågen fÅr die Vermeidung der Mindestbesteuerung vgl.
ua. Herzig, Wpg. 2004, 53 (62 f.).
Unter Beachtung der Vorgaben der Mindestbesteuerung erfolgt die KÅrzung,
soweit ein positiver maßgebender Gewerbeertrag besteht. Dies gilt auch hinsichtlich
desjenigen Teils des Gewerbeertrags, der unter den Freibetrag nach
§ 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG fållt und daher nicht der Besteuerung unterliegen
wÅrde (vgl. BFH v. 9.1.1958 – IV 250/57 U, BStBl. III 1958, 134; Abschn. 10a.1
Abs. 3 Satz 2 GewStR 2009). Der Freibetrag ist erst zu berÅcksichtigen, soweit
nach dem Verlustabzug noch ein positiver Gewerbeertrag verbleibt.
Das Gesetz bestimmt nur, dass der Gewerbebetrag um noch nicht berÅcksichtigte
Fehlbetråge vorangegangener EZ zu kÅrzen ist, nicht hingegen, in welcher
Reihenfolge Fehlbetråge aus verschiedenen EZ zu berÅcksichtigen sind.
Diese Frage kann beispielsweise bedeutsam werden bei Bestehen eigener neben
Åbergegangenen Fehlbetrågen (s. Anm. 36), im Zusammenhang mit der
Anwendung der Sanierungsklausel des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG (s. Anm. 318)
oder ggf. bei Fehlbetrågen von KÇrperschaften, die zwischen einer nach § 8
Abs. 4 KStG schådlichen AnteilsÅbertragung und BetriebsvermÇgenszufÅhrung
entstanden sind (s. Anm. 326). Mangels einer gesetzlichen Vorgabe ist
mE zugunsten des Steuerpflichtigen von einer Verwendungsreihenfolge auszugehen,
die iS einer MeistbegÅnstigung zu einer grÇßtmÇglichen KÅrzung
des Gewerbeertrags nach § 10a GewStG fÅhrt (vgl. auch Wienands, GmbHR
1999, 462 [468 ff.]: Wahlrecht des Steuerpflichtigen; aA Deloitte/Brauer/Sonnenschein,
GewStG § 10a Rn. 115: Verlustverrechnung in historischer Reihenfolge).
Dem entspricht es, wenn die Finanzverwaltung im Zusammenhang mit
der Neufassung des § 8 Abs. 4 KStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
eine Verlustverrechnung nach dem FIFO-Prinzip
vornimmt (RÇdder/Metzner, DStR 2001, 560; s. Anm. 97).
b) Besonderheiten bei Personengesellschaften
aa) Maßgeblichkeit des GewinnverteilungsschlÅssels
Nach § 10a Satz 4 GewStG idF des JStG 2007 ist bei einer Mitunternehmerschaft
der sich im Entstehungsjahr fÅr die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende
Fehlbetrag den Mitunternehmern entsprechend dem sich aus dem
Gesellschaftsvertrag ergebenden allgemeinen GewinnverteilungsschlÅssel
zuzurechnen. Maßgebend kann dabei nur der GewinnverteilungsschlÅssel
des Entstehungsjahres sein. Korrespondierend bestimmt § 10a Satz 5 GewStG
idF des JStG 2007 fÅr das Abzugsjahr, dass fÅr den Abzug der den Mitunternehmern
(im Entstehungsjahr) zugerechneten Fehlbetråge der sich fÅr die
Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Gewerbeertrag entsprechend
dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag fÅr das Abzugsjahr ergebenden allgemeinen
GewinnverteilungsschlÅssel zuzurechnen ist (zur BerÅcksichtigung
der Mindestbesteuerung s. Anm. 365). Die Verlustverrechnung findet daher
rechnerisch auf Ebene der Mitunternehmer statt. Der Gewerbeertrag der Mitunternehmerschaft
errechnet sich im Anschluss hieran durch eine Addition
der gewonnenen Einzelergebnisse.
182
|
Kleinheisterkamp