Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 352–355 § 10a
Bei Unternehmen mit vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr gilt
der Gewerbeertrag gemåß § 10 Abs. 2 GewStG als in dem EZ bezogen, in dem
das Wirtschaftsjahr endet. Besonderheiten bestanden nach § 10 Abs. 2 Satz 2
GewStG 1978 fÅr die EZ 1985 und frÅher, wenn Unternehmen mit einem abweichendem
Wirtschaftsjahr in die Steuerpflicht eintraten: Hier war der Gewerbeertrag
des ersten Wirtschaftsjahres in zwei EZ zu berÅcksichtigen (s.
§ 10 Anm. 5), ein Fehlbetrag konnte jedoch nur einmal abgezogen werden
(BFH v. 29.9.1966 – IV R 16/66, BStBl. III 1966, 684).
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2. KÅrzung des maßgebenden Gewerbeertrags des Anrechnungsjahres
a) Grundsatz
Der maßgebende Gewerbeertrag „wird“ um noch nicht berÅcksichtigte Fehlbetråge
vorangegangener EZ gekÅrzt. Der Verlustabzug ist daher von Amts
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wegen zu berÅcksichtigen, es bedarf weder eines Antrags des Steuerpflichtigen
noch besteht ein Wahlrecht zur Verlustnutzung (vgl. BFH v. 9.1.1958 – IV
250/57 U, BStBl. III 1958, 134). Die MÇglichkeit eines VerlustrÅcktrags sieht
das Gesetz nicht vor.
Die Abzugsfåhigkeit von Fehlbetrågen, die im EZ 1985 oder spåter entstanden 354
sind, unterliegt keiner zeitlichen Beschrånkung (vgl. § 36 Abs. 5 idF des
StRefG 1990; BFH v. 28.11.1990 – X R 102/89, BStBl. II 1991, 477). Davor entstandene
Gewerbeverluste blieben endgÅltig unberÅcksichtigt, soweit sie
nicht innerhalb von fÅnf EZ nach ihrer Entstehung berÅcksichtigt werden
konnten.
Der Gewerbeverlust ist im Anrechnungsjahr in seiner tatsåchlichen HÇhe zu 355
berÅcksichtigen. Das galt auch fÅr die EZ 1985 und frÅher, in denen ggf. die
Umrechnungsvorschriften der §§10 Abs. 3, 11 Abs. 6 GewStG 1976 anzuwenden
waren (zu Einzelheiten vgl. Abschn. 68 Abs. 11 GewStR 1984). Allerdings
sind bei DurchfÅhrung der KÅrzung ab EZ 2004 gemåß § 10a Satz 1 und 2
GewStG idF des Gesetzes v. 23.12.2003 zur Ønderung des Gewerbesteuergesetzes
und anderer Gesetze (BGBl. I 2003, 2922 = BStBl. I 2004, 20) die Beschrånkungen
der sog. Mindestbesteuerung zu beachten. Hiernach ist eine
betragsmåßig unbeschrånkte Verlustverrechnung nur noch bis zu einem Gewerbeertrag
von 1 Mio. E (sog. Sockelbetrag/Mittelstandskomponente) mÇglich.
Bei Gewerbeertrågen oberhalb dieses Betrages erfolgt die Verrechnung
bis zu 1 Mio. E unbeschrånkt, darÅber hinaus werden nur 60 % des Åbersteigenden
Gewerbeertrags mit noch nicht berÅcksichtigten Fehlbetrågen verrechnet.
Damit kommt es – ungeachtet der HÇhe der bestehenden Fehlbetråge
– mindestens zu einer Besteuerung von 40 % des 1 Mio. E Åbersteigenden Gewerbeertrags.
Nicht verrechnete Fehlbetråge werden weiter vorgetragen. Betrågt
der maßgebende Gewerbeertrag beispielsweise 3 Mio. E und bestehen
Fehlbetråge in HÇhe von 5 Mio. E, erfolgt die KÅrzung des Gewerbeertrags in
HÇhe von 1 Mio. E unbeschrånkt, wåhrend der Åberschießende Betrag von 2
Mio. E nur zu 60 % (dh. in HÇhe von 1,2 Mio. E) mit (im Beispiel vorhandenen)
Fehlbetrågen zu verrechnen ist. Im Beispiel verbleibt daher ein maßgebender
Gewerbeertrag von 800.000 E, der nach allgemeinen Regeln besteuert wird.
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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