Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 348–351 Gewerbeverlust
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AO vgl. Bayerisches Landesamt fÅr Steuern v. 8.8.2006 – S 2140 - 6 St 3102M,
FR 2006, 900 (gleichlautend OFD Hannover v. 26.8.2006 – G 1498 - 16 - StO
252, DStR 2006, 2128). Hiernach haben die Gemeinden im Hinblick auf die
zum EZ 2004 eingefÅhrte sog. Mindestbesteuerung (§ 10a Satz 1 GewStG)
zu prÅfen, ob sie eventuelle Billigkeitsmaßnahmen unter den Vorbehalt stellen,
dass zunåchst alle vorhandenen VerlustverrechnungsmÇglichkeiten
ausgeschÇpft werden (analog Tz. 8 Satz 3 des BMF-Schreibens v. 27.3.2003
(IVA 6 - S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003, 240).
Gewinne aus der Veråußerung oder der Aufgabe eines Gewerbebetriebs
oder Mitunternehmeranteils blieben bis zum EZ 2001 bei der Ermittlung
des Gewerbeertrags unberÅcksichtigt (zur alten Rechtslage s. § 7
Anm. 297 ff.). Seit dem EZ 2002 gehÇrt ein Veråußerungs- bzw. Aufgabegewinn
gemåß § 7 Satz 2 GewStG zum Gewerbeertrag, soweit er nicht auf
eine natÅrliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfållt.
Zu den Rechtsfolgen einer unterjåhrigen Anteilsveråußerung bzw. -aufgabe
s. Anm. 368 f.
– UnberÅcksichtigt bleiben ebenfalls Aufwendungen, die nach allgemeinen
Regeln keine Auswirkungen auf den Gewerbeertrag haben. Nach hM kÇnnen
daher Aufwendungen, die vor ErÇffnung des Gewerbebetriebs entstanden
sind, nicht als Fehlbetråge vorgetragen werden (GÅroff in Glanegger/GÅroff,
GewStG, 7. Aufl. 2009, § 10a Anm. 7), da die sachliche Steuerpflicht
erst mit Aufnahme der werbenden Tåtigkeit beginnt (dazu Neukommentierung
zu § 2 Anm. 1490 ff.).
– Werden im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs verschiedene Tåtigkeiten
ausgeÅbt, fÅr die zum Teil ermåßigte Steuermesszahlen gelten, so
ist der Gewerbeertrag des gesamten Gewerbebetriebs ohne Aufteilung auf
steuerbegÅnstigte und nicht steuerbegÅnstigte Tåtigkeiten einheitlich zu
ermitteln, da die Ermittlung des Gewerbeertrags gemåß § 11 Abs. 1 Satz 2
GewStG der Anwendung der Steuermesszahl vorausgeht. Daher erfolgt
auch die Ermittlung von Fehlbetrågen im Entstehungsjahr und die KÅrzung
des Gewerbeertrags des Anrechnungsjahres um Fehlbetråge vorangegangener
EZ einheitlich und ohne Aufteilung. Erst wenn nach der KÅrzung ein
positiver maßgebender Gewerbeertrag verbleibt, ist dieser Betrag auf steuerbegÅnstigte
und nicht steuerbegÅnstigte Tåtigkeiten aufzuteilen (BlÅmich/v.
Twickel, § 10a GewStG Rz. 62; GÅroff in Glanegger/GÅroff,
GewStG, 7. Aufl. 2009, § 10a Anm. 112). Diese Grundsåtze gelten beispielsweise
fÅr bestimmte Seeschifffahrtsunternehmen bis zum EZ 1992 (dazu
§ 11 Anm. 29; BFH v. 15.7.1986 – VIII R 269/81, BStBl. II 1986, 860) sowie fÅr
Unternehmen, zu deren BetriebsvermÇgen Anlagen zur Erzeugung elektrischer
Energie gehÇren, die die Voraussetzungen der steuerlichen BegÅnstigung
nach den Vorschriften der WasserkraftwerksVO v. 26.10.1944 (RGBl.
I 1944, 278 = RStBl. I 1944, 657), zuletzt geåndert durch Gesetz v. 14.12.1984
(BGBl. I 1983, 1493 = BStBl. I 1984, 659), erfÅllen (BFH v. 22.9.1976 – I R
34/75, BStBl. II 1977, 251).
– Bei einer Pauschfestsetzung des Steuermessbetrags nach § 15 GewStG unterbleibt
die Ermittlung des Gewerbeertrags. § 10a GewStG ist daher unanwendbar.
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Kleinheisterkamp