Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 344–348 § 10a
Anm. 380 ff.). Zu Besonderheiten bei Personengesellschaften s. Anm. 358 ff.
sowie bei KÇrperschaften s. Anm. 377 ff.
1. Ermittlung der Fehlbetråge im Entstehungsjahr und des maßgebenden
Gewerbeertrags im Anrechnungsjahr
Die Ermittlung der Fehlbetråge im Entstehungsjahr und des maßgebenden 345
Gewerbeertrags im Anrechnungsjahr erfolgt nach allgemeinen Vorschriften;
es gelten die §§ 7–10 GewStG (s. Anm. 7). Die Art der Gewinnermittlung ist fÅr
nach dem EZ 1974 entstandene Fehlbetråge unbeachtlich (zur alten Rechtslage
vgl. BFH v. 18.10.1981 – I R 115/78, BStBl. II 1981, 485).
Zur Ermittlung des Gewerbeertrags s. § 7 Anm. 30 ff. An dieser Stelle sei lediglich
auf Folgendes hingewiesen:
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– Soweit der Gewerbeertrag aufgrund einer persÇnlichen Steuerbefreiung 347
nicht ermittelt wird, kÇnnen wåhrend dieser Zeit entstandene Verluste nach
Wegfall der Steuerbefreiung nicht abgezogen werden. Keinen Einfluss hat
die Steuerbefreiung hingegen auf die Abzugsfåhigkeit der vor ihrem Eintritt
entstandenen Gewerbeverluste, soweit Unternehmer- und Unternehmensidentitåt
besteht (BFH v. 9.6.1999 – I R 92/98, BStBl. II 1999, 733). Handelt es
sich bei der Steuerbefreiung um eine Billigkeitsregelung, wird ein Abzug
der wåhrend ihrer Geltung entstandenen Gewerbeverluste bejaht (vgl. BlÅmich/v.
Twickel, § 10a GewStG Rz. 61; zur Behandlung von bis EZ 1985 entstandenen
Fehlbetrågen nach der Verankerung der sog. Gepråge-Rechtsprechung
vgl. FinMin. BW v. 4.2.1987 – G 1422 A - 25/86, EStK § 10a
GewStG S. 2 Nr. 3).
– Nicht steuerbare bzw. steuerfreie Einnahmen bleiben bei der Ermittlung 348
des Gewerbeertrags (und damit auch der Fehlbetråge) außer Betracht. Sie
werden auch nicht mit Fehlbetrågen vorangegangener EZ verrechnet (vgl.
BFH v. 28.7.1959 – I 41/58 S, BStBl. III 1959, 366; v. 3.7.1963 – I 276/61 S,
BStBl. III 1963, 464; Abschn. 10a.1 Abs. 1 Satz 2 f. GewStR 2009).
Zu den steuerfreien Einnahmen gehÇrten bis zum EZ 1997 auch Sanierungsgewinne
nach § 3 Nr. 66 EStG (zuletzt idF der Bekanntmachung vom
16.4.1997, BGBl. I 1997, 821). Mit Streichung des § 3 Nr. 66 EStG durch Art.
1 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom
29.10.1997 (BGBl. I 1997, 2590) ist die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
fÅr ab 1998 endende Wirtschaftsjahre entfallen. Zur Vermeidung einer
sich aus der Besteuerung von Sanierungsgewinnen ergebenden Hårte ist
die Steuer auf den Sanierungsgewinn nach Tz. 8 des BMF-Schreibens v.
27.3.2003 (IV A 6 – S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003, 240) auf Antrag des Steuerpflichtigen
nach § 163 AO abweichend festzusetzen und nach § 222 AO mit
dem Ziel des spåteren Erlasses zunåchst unter Widerrufsvorbehalt ab Fålligkeit
zu stunden (s. dazu auch Anm. 204). Zu diesem Zweck sind die Besteuerungsgrundlagen
im Steuerfestsetzungsverfahren in der Weise zu ermitteln,
dass såmtliche Verluste/negative EinkÅnfte unbeschadet von Ausgleichsund
Verrechnungsbeschrånkungen bis zu HÇhe des Sanierungsgewinns
vorrangig verrechnet werden. Zu Steuerstundung und Steuererlass durch
die Gemeinden im Rahmen einer analogen Anwendung des § 163 Satz 2
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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