Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 340–344 Gewerbeverlust
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des BMF v. 7.12.2007 – IV B 7 - S 2706/07/0011, BStBl. I 2007, 905. Sie fÅhrt dazu,
dass bei dauerdefizitåren Tåtigkeiten regelmåßig erhebliche steuerliche
Verlustvortråge angesammelt werden. Die Åber den Verweis in § 10 Satz 9
GewStG auch fÅr die Gewerbesteuer anwendbare Regelung des § 8 Abs. 8
und 9 Satz 5 bis 7 KStG will nun die Verrechnung dieser Verluste mit Gewinnen
aus anderen, nicht dauerdefizitåren Tåtigkeiten verhindern und sieht daher
eine Einschrånkung der Verlustnutzung entsprechend dem sog. Spartengedanken
vor (vgl. auch den Bericht des Finanzausschusses v. 27.11.2008, BT-
Drucks. 16/11108, 33 f.).
Vor diesem Hintergrund bestimmt § 10a Satz 9 GewStG, § 8 Abs. 8 KStG fÅr
Betriebe gewerblicher Art, dass in einem bestimmten Betrieb entstandene
Verluste grundsåtzlich nur mit spåteren Gewinnen dieses Betrieb verrechnet
werden kÇnnen. Kommt es zu einer Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher
Art, kann daher der in den zusammengefassten Betrieben vor ihrer Zusammenfassung
entstandene Gewerbeverlust nicht mit dem Gewerbeertrag
des zusammengefassten Betriebs gewerblicher Art verrechnet werden (§ 8
Abs. 8 Satz 2 KStG). Ein Verlustabzug ist grundsåtzlich erst wieder nach Beendigung
der Zusammenfassung zulåssig (§ 8 Abs. 8 Satz 4 KStG). Die vorgenannten
Einschrånkungen gelten nur dann nicht, wenn gleichartige Betriebe
gewerblicher Art zusammengefasst oder getrennt werden (§ 8 Abs. 8 Satz 5
KStG). Nach § 34 Abs. 6 Satz 8 (bzw. 11) KStG, der Åber § 36 Abs. 9 Satz 8 f.
GewStG entsprechende Anwendung findet, gilt der zum 31.12.2008 fÅr einen
Betrieb gewerblicher Art, der durch Zusammenfassung entstanden war, festgestellte
Verlustvortrag als in diesem Betrieb gewerblicher Art entstanden.
Ûbt eine Eigengesellschaft neben einem Dauerverlustgeschåft weitere Tåtigkeiten
aus, beschrånkt § 7 Satz 5 GewStG, § 8 Abs. 9 Satz 1 bis 3 KStG durch
eine an Sparten orientierten Ermittlung des Gewerbeertrags den Verlustausgleich
zwischen den einzelnen Sparten. FÅr den Verlustabzug verhindert
§ 10a Satz 9, § 8 Abs. 9 Satz 5 bis 7 KStG eine Verlustnutzung zwischen den
einzelnen Sparten. Diese Sondervorschriften gelten neben § 10a Satz 10
GewStG, § 8c KStG. Mit ihnen soll erreicht werden, dass bei einer Eigengesellschaft
keine grÇßeren MÇglichkeiten der Ergebnisverrechnung gegeben sind,
als bei der AusÅbung der Tåtigkeiten in Betrieben gewerblicher Art (BT-
Drucks. 16/11108, 34). Zur Aufteilung eines auf den Schluss des EZ 2008 festgestellten
Verlustvortrags vgl. § 34 Abs. 6 Satz 10 (bzw. 13) KStG, § 36 Abs. 9
Satz 8 f. GewStG.
Einstweilen frei.
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IV. DurchfÅhrung des Verlustabzugs
Nach § 10a Satz 1 GewStG ist der maßgebende Gewerbeertrag des Anrechnungsjahres
um noch nicht berÅcksichtige Fehlbetråge zu kÅrzen, die sich bei
der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags fÅr die vorangegangenen
EZ ergeben haben (s. Anm. 345); seit dem EZ 2004 sind dabei die Vorgaben
der Mindestbesteuerung zu beachten (s. Anm. 355). Die HÇhe der vortragsfåhigen
Fehlbetråge ist gemåß § 10a Satz 6 GewStG gesondert festzustellen (s.
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Kleinheisterkamp