Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 321–324 § 10a
(vgl. fÅr die Verschmelzung §§ 19 Abs. 2, 12 Abs. 3, 4 Abs. 2 Satz 2 sowie fÅr
die Ab- bzw. Aufspaltung §§ 19 Abs. 2, 15 Abs. 3 UmwStG; s. Anm. 85 f.). In
der Literatur wurden zumindest vor Inkrafttreten des SEStEG auch Ûbertragungen
im Wege der Einzelrechtsnachfolge als unschådlich angesehen, soweit
sie unter das UmwStG fielen (Simon in Heckschen/Simon, Umwandlungsrecht,
§ 13 Rz. 134).
ee) Rechtsfolge
Ist die KÇrperschaft im Anrechnungsjahr nicht wirtschaftlich identisch mit derjenigen
im Entstehungsjahr, ist eine KÅrzung des maßgebenden Gewerbeer-
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trags um Fehlbetråge vorangegangener EZ gemåß §§ 10a Satz 10 GewStG, 8
Abs. 4 Satz 1 KStG ausgeschlossen. Nicht abzugsfåhig sind såmtliche Fehlbetråge,
die bis zum Verlust der wirtschaftlichen Identitåt entstanden sind
(BMF, Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 33). Das
gilt auch dann, wenn weniger als 100 % der Anteile an der Verlustgesellschaft
Åbertragen werden (kritisch Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 193a).
Eine Heilung des Identitåtsverlusts durch gegenlåufige Maßnahmen (zB Wiederherstellung
des ursprÅnglichen Geschåftsbetriebs, RÅckÅbertragung der
Anteile) ist grundsåtzlich nicht mÇglich (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG
Rz. 193a; aA Roser, GmbHR 1999, 27 [28]).
FÅr die durch § 36 Abs. 9 Satz 2 GewStG, § 34 Abs. 6 Satz 3 KStG idF des 323
JStG 2009 angeordnete Fortgeltung des § 10a Satz 8 GewStG idF des
JStG 2007, § 8 Abs. 4 KStG fÅr EZ nach 2007 gilt nach dem Wortlaut des § 36
Abs. 9 Satz 3-5 GewStG eine Ausnahme vom Untergang des Verlustvortrags,
wenn mehr als die Hålfte der Anteile an einer Zielgesellschaft iSd § 2 Abs. 3
WKBG durch eine Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft iS des § 2 Abs. 1
WKBG Åbertragen werden (vgl. auch § 34 Abs. 6 Satz 5-7 KStG idF des Mo-
RaKG). In diesem Fall kann der nach § 8 Abs. 4 KStG nicht abziehbare Verlust
Åber fÅnf Jahre zeitlich gestreckt anteilig abgezogen werden, soweit er auf stille
Reserven des steuerpflichtigen inlåndischen BetriebsvermÇgens der Zielgesellschaft
entfållt. Gleiches gilt im Falle eines sog. Nacherwerbs, dh. des unmittelbaren
schådlichen Beteiligungserwerbs an einer Zielgesellschaft von einer
Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaft durch einen sonstigen Erwerber
unter den in § 34 Abs. 6 Satz 6 KStG idF des MoRaKG genannten Voraussetzungen.
Die inhaltsgleiche Vorschrift des § 8c Abs. 2 KStG ist jedoch aufgrund
der Versagung der Zustimmung der EU-Kommission gemåß Art. 8 Abs. 2 Mo-
RaKG nie in Kraft getreten, vgl. Anm. 185. Allerdings ist darauf hinzuweisen,
dass Art. 8 Abs. 2 MoRaKG das Inkrafttreten des Art. 5 MoRaKG, durch den es
zu der hier beschriebenen Ønderung des § 36 Abs. 9 GewStG gekommen ist,
nicht von einer Entscheidung der Kommission abhångig macht. Nach dem Gesetzeswortlaut
ist die Vorschrift daher in Kraft getreten, wenngleich wohl – bei
Zugrundelegung der zu § 8c Abs. 2 KStG idF des MoRaKG entwickelten
Rechtsauffassung der Europåischen Kommission (s. Anm. 99) – unanwendbar.
Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 324
wird der Verlust der wirtschaftlichen Identitåt unwiderlegbar vermutet. Die
Vorschrift ist weder als Regelbeispiel („liegt in der Regel nicht vor“) noch als
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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