Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 314–318 § 10a
klar. Ausgangspunkt muss die Ûberlegung sein, dass ein sanierungsbedÅrftiger
Geschåftsbetrieb nicht Åberlebens- und fortbestehensfåhig ist. Daher ist
der fÅr das Fortbestehen notwendige Umfang grundsåtzlich derjenige, der
nach der zu Sanierungszwecken vorgenommenen BetriebsvermÇgenszufÅhrung
besteht. Nur wenn die BetriebsvermÇgenszufÅhrung wesentlich darÅber
hinausgeht, dient sie nicht mehr allein der Sanierung.
Das Verbot der Ûbersanierung erfasst damit mE nur Extremfålle, bei denen
die BetriebsvermÇgenszufÅhrung auch unter BerÅcksichtigung eines grundsåtzlich
bestehenden kaufmånnischen Ermessens nicht mehr erforderlich war
(restriktiv auch Orth, DB 1997, 2242 [2245]; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8
KStG Rz. 190c; Lang in Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1299.8; åhnlich DÇtsch in
DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 160). Im Schrifttum wird dabei bisweilen
eine Sanierungsabsicht unterstellt, wenn der Geschåftsbetrieb in den
auf die BetriebsvermÇgenszufÅhrung folgenden fÅnf Jahren qualifiziert fortgefÅhrt
wird (so Orth, DB 1997, 2242 [2245]; HÇrger/Endres, DB 1998, 335
[339]).
(4) FortfÅhrung des Geschåftsbetriebs in einem nach dem Gesamtbild der
wirtschaftlichen Verhåltnisse vergleichbaren Umfang
Eine BetriebsvermÇgenszufÅhrung zu Sanierungszwecken ist nur dann nach 316
§ 8 Abs. 4 Satz 3 KStG privilegiert, wenn die KÇrperschaft den Geschåftsbetrieb
in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhåltnisse vergleichbaren
Umfang in den folgenden fÅnf Jahren fortfÅhrt. Der FortfÅhrungszeitraum
beginnt mit dem Verlust der wirtschaftlichen Identitåt (BMF,
Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 21) und betrågt
fÅnf Zeitjahre. Wird diese Frist nicht eingehalten, geht der Verlustabzug rÅckwirkend
auf den Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Identitåt verloren.
Steuer- und Verlustfeststellungsbescheide kÇnnen nach § 175 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 AO berichtigt werden (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 190g;
OFD Hannover v. 15.11.2005 – S 2745 - 20 - StO, DB 2005, 2662).
FortzufÅhren ist der einheitliche Geschåftsbetrieb der Kapitalgesellschaft als 317
solcher, nicht die Sparte, die den Verlust verursacht hat (s. Anm. 304). Der Umfang
des Geschåftsbetriebs bestimmt sich anhand einer GesamtwÅrdigung
der wirtschaftlichen Aktivitåten der Kapitalgesellschaft. Maßgebend sind ua.
Umsatz, Auftragsvolumen, AktivvermÇgen und Zahl der Arbeitnehmer (BMF-
Schr. v. 16.4.1999, aaO, Tz. 17; zur Gewichtung der einzelnen Parameter vgl.
Lang in Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1299.23 ff.).
Vergleichsmaßstab fÅr die PrÅfung, ob der Geschåftsbetrieb in wirtschaftlich 318
vergleichbarem Umfang fortgefÅhrt wurde, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung
der durchschnittliche Umfang des Geschåftsbetriebs der Kapitalgesellschaft
wåhrend der Verlustphase (BMF-Schr. v. 16.4.1999, aaO, Tz. 15;
zustimmend Schloßmacher in HHR, § 8 KStG Anm. 482). Eine Gewichtung der
einzelnen Verlustjahre soll nicht stattfinden, es sollen allerdings nur solche
Jahre einbezogen werden, deren Verluste noch nicht abgezogen bzw. ausgeglichen
sind (DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 163).
Dies macht die Festlegung einer Verlustverwendungsreihenfolge erforderlich
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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