Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 8–13 Gewerbeverlust
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Die mit Wirkung zum EZ 2004 eingefÅhrte betragsmåßige Beschrånkung des
Verlustabzugs entspricht derjenigen des neu gefassten § 10d Abs. 2 EStG und
fÅhrt bei Gewerbeertrågen von Åber 1 Mio. E ungeachtet der HÇhe bestehender
Fehlbetråge zu einer Mindestbesteuerung (dazu s. Anm. 355).
3. Verhåltnis zu anderen Vorschriften
9 Die Vorschrift knÅpft terminologisch wie inhaltlich an den nach § 10 GewStG
im Anrechnungsjahr ermittelten maßgebenden Gewerbeertrag an. Ist der
maßgebende Gewerbeertrag negativ, entsteht bzw. erhÇht sich der vorzutragende
Gewerbeverlust. Ist der maßgebende Gewerbeertrag positiv und bestehen
Fehlbetråge vorangegangener EZ, bewirken diese gemåß § 10a GewStG
eine Minderung des Gewerbeertrags. Der entsprechend gekÅrzte Gewerbeertrag
ist Grundlage fÅr die Ermittlung des Steuermessbetrags nach § 11
GewStG. Gewerbeverluste wirken sich damit – unter den Voraussetzungen
und im Rahmen der betragsmåßigen Grenzen des § 10a GewStG – auf die Bemessungsgrundlage
(§ 14 GewStG), die HÇhe der Gewerbesteuer (§ 16
GewStG) und damit mittelbar grundsåtzlich auch auf Gewerbesteuervorauszahlungen
im folgenden EZ (§ 19 Abs. 2 GewStG) aus.
10 Aufgrund der AnknÅpfung an den Begriff des Gewerbeertrags haben Gewinne
und Verluste, die wåhrend des Bestehens einer Steuerbefreiung nach § 3
GewStG erzielt werden, keinen Einfluss auf die HÇhe des Gewerbeverlusts
(dazu auch Anm. 347).
11 GegenÅber § 10d EStG stellt § 10a GewStG eine Spezialregelung dar. Insbesondere
bewirkt ein RÅcktrag eines Verlusts iS des § 15 EStG im Rahmen
der ESt nach § 10d Abs. 1 EStG keine entsprechende Ønderung des Gewerbeertrags
nach § 35b GewStG (FG KÇln v. 25.10.2000 – 11 K 2324/95, EFG
2001, 586 m. Anm. Braun). Die Vorschriften der § 15 Abs. 4 EStG und § 15a
EStG sind auf die Ermittlung des Gewerbeertrags nicht anzuwenden (vgl.
Abschn. 7.1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 5 GewStR 2009). Sie haben auch fÅr den Verlustvortrag
nach § 10a GewStG keine Bedeutung (zu § 15a EStG vgl. BFH v.
28.5.1997 – VIII R 39/97, BFH/NV 1997, 857).
12 Das UmwStG enthålt zum Teil Sondervorschriften gegenÅber § 10a GewStG,
vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 UmwStG (s. Anm. 87), § 19 Abs. 2 UmwStG (s. Anm. 86),
§ 23 Abs. 5 UmwStG (s. Anm. 88).
4. Verfassungsrechtliche Aspekte
13 Durch den Verlustvortrag trågt der Gesetzgeber dem abschnittsÅbergreifenden
Nettoprinzip Rechnung, das Ausfluss des Leistungsfåhigkeitsprinzips ist
und in seiner objektiven Ausprågung auch fÅr die GewSt gilt (vgl. BFH v.
31.7.1990 – I R 62/86, BStBl. II 1990, 1083; Wendt, BB 1987, 1257 [1260 ff.];
Gosch, DStZ 1998, 327 [328 f.]; Lang/Englisch, StuW 2005, 3 [14 f.]). Das Leistungsfåhigkeitsprinzip
wird verfassungsrechtlich in erster Linie aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet: Soweit der Gesetzgeber
eine Besteuerung nach der Leistungsfåhigkeit vornimmt, hat er die einmal
getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig umzusetzen. Ausnahmen
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Kleinheisterkamp