Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 310–314 Gewerbeverlust
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dem schådlichen Branchenwechsel unterhaltene Geschåftsbetrieb ist nicht
mehr sanierungsfåhig. Ein Branchenwechsel, der ohne wesentliche Ønderung
der personellen und sachlichen Ressourcen erfolgt (sog. Strukturwandel), wird
allerdings nicht als Einstellung des Geschåftsbetriebs angesehen (vgl. BMF-
Schr. v. 16.4.1999, aaO, Tz. 18 f.). Auch die Verpachtung eines bisher aktiv betriebenen
Geschåftsbetriebs wertet die Finanzverwaltung als Betriebseinstellung.
Die BegrÅndung einer Betriebsaufspaltung soll demgegenÅber unschådlich
sein (BMF-Schreiben v. 16.4.1999, aaO, Tz. 20).
Hat die Verlustgesellschaft ihren Geschåftsbetrieb noch nicht eingestellt,
kommt es nicht darauf an, ob die Gesellschaft als erhaltenswerter Wirtschaftsfaktor
anzusehen ist oder nicht (aA FG KÇln v. 8.2.2001 – 13 K 6016/00, EFG
2001, 991 – Rev. I R 53/01, unter Hinweis auf fehlende Arbeitnehmer und das
Nichtvorhandensein eines Kundenstamms). Anforderungen an eine irgendwie
geartete SanierungswÅrdigkeit lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen.
Ob die BetriebsvermÇgenszufÅhrung tatsåchlich zu einer Sanierung des Unternehmens
fÅhrt, ist unbeachtlich. Der Sanierungserfolg ist nach Wortlaut
und Zweck der Norm keine Tatbestandsvoraussetzung (FÅger/Rieger, DStR
1997, 1427 [1433]; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 190).
(3) Alleinige Sanierungsabsicht – Verbot der Ûbersanierung
313 Die ZufÅhrung neuen BetriebsvermÇgens muss allein der Sanierung des verlustverursachenden
Geschåftsbetriebs dienen. Das bestimmt sich nicht anhand
der Motive des ZufÅhrenden, sondern nach der Verwendung des BetriebsvermÇgens
bei der Kapitalgesellschaft (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8
KStG Rz. 190c; vgl. auch FÅger/Rieger, DStR 1997, 1427 [1433]). Schådlich ist
jede Verwendung des zugefÅhrten BetriebsvermÇgens zu anderen als Sanierungszwecken.
Das gilt selbst dann, wenn die anderweitige Verwendung wirtschaftlich
sinnvoll ist (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 190c). Hielte
man – entgegen der hier vertretenen Auffassung (s. Anm. 304) – eine Sanierung
der Verlustquelle fÅr erforderlich, wåre schon die Einbringung zusåtzlicher
Aktivitåten in die Gesellschaft, die funktional nicht mit dem bis herigen
Verlustbetrieb im Zusammenhang stehen, als schådlich anzusehen (Lang in
Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1299.7).
314 Nach Auffassung der Finanzverwaltung dient eine BetriebsvermÇgenszufÅhrung
nur dann allein der Sanierung, wenn sie den fÅr das Fortbestehen des Geschåftsbetriebs
notwendigen Umfang nicht wesentlich Åberschreitet (BMF,
Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 14). Schådlich
ist daher die sog. Ûbersanierung, die beispielsweise vorliegt, wenn einer ursprÅnglich
sanierungsbedÅrftigen aber inzwischen sanierten Kapitalgesellschaft
weiteres BetriebsvermÇgen zugefÅhrt wird, um den bestehenden Verlustvortrag
frÅher nutzen zu kÇnnen (vgl. das Beispiel im BMF-Schr. v.
16.4.1999, aaO, Tz. 14). Zu beachten ist hierbei allerdings, dass weitere VermÇgenszufÅhrungen
im Rahmen des § 8 Abs. 4 KStG nur schådlich sind, wenn
sie den erforderlichen Zusammenhang zur AnteilsÅbertragung aufweisen (s.
Anm. 277). Wann eine BetriebsvermÇgenszufÅhrung den fÅr das Fortbestehen
des Geschåftsbetriebs notwendigen Umfang wesentlich Åberschreitet, ist un-
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