Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 303–306 Gewerbeverlust
schrift stellt eine Ausnahmeregelung zu Satz 1 und Satz 2 dar. Sie soll verhindern,
dass volkswirtschaftlich erwÅnschte Sanierungen durch einen Untergang
von Verlustvortrågen behindert werden.
304
305
(1) Begriff des verlustverursachenden Geschåftsbetriebs
Die ZufÅhrung des BetriebsvermÇgens muss allein der Sanierung des Geschåftsbetriebs
dienen, der den verbleibenden Verlustabzug verursacht hat.
Die Auslegung des Begriffs des Geschåftsbetriebs ist im Rahmen der Sanierungsklausel
umstritten. Wåhrend zum Teil eine Sanierung der Verlustquelle,
dh. desjenigen Betriebsteils bzw. Teilbetriebs, in dem der Verlust entstanden
ist, fÅr erforderlich gehalten wird (Lang in Ernst & Young, § 8 KStG
Rz. 1299.3.3; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 150), stellt
die Gegenmeinung mE zurecht auf eine Sanierung der Kapitalgesellschaft als
solche ab (FÅger/Rieger, DStR 1997, 1427 [1433 f.]; Orth, DB 1997, 2242 [2246];
Neumann, StB 2002, 246 [261]; Simon in Heckschen/Simon, Umwandlungsrecht,
§ 13 Rz. 109 ff.; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 190c). HierfÅr
spricht, dass eine Kapitalgesellschaft zwar mehrere Teilbetriebe bzw. Betriebsteile,
aber stets nur einen einheitlich Geschåftsbetrieb haben kann (s.
Anm. 275). Zudem stellt der Wortlaut des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG auf den „Geschåftsbetrieb“
ab und verwendet nicht die in § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG aF
gewåhlte Formulierung „Betrieb oder Betriebsteil, der den Verlust verursacht
hat“.
Mit dem Abstellen auf die Kapitalgesellschaft als solche werden nicht nur
praktische Probleme vermieden, die sich aus der ansonsten erforderlichen
Aufteilung des Verlustvortrags auf einzelne Sparten der Kapitalgesellschaft
ergeben wÅrden. Damit wird auch dem wirtschaftlichen Ziel der Sanierungsklausel
Rechnung getragen: Denn volkswirtschaftlich erwÅnschte Sanierungsmaßnahmen
hången grundsåtzlich nicht davon ab, ob die Verlustgesellschaft
eine bestimmte Sparte ihres Geschåftsbetriebs im Zeitpunkt der Sanierung
noch betreibt oder nicht (Simon in Heckschen/Simon, Umwandlungsrecht,
§ 13 Rz. 109).
306
(2) Sanierung
Der Begriff der Sanierung ist in § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG nicht definiert. In Anlehnung
an die zu § 3 Nr. 66 EStG aF entwickelten Voraussetzungen sind als Sanierung
alle geeigneten Maßnahmen zur finanziellen Gesundung eines notleidenden
Unternehmens anzusehen. Voraussetzung fÅr eine Sanierung sind die
SanierungsbedÅrftigkeit und Sanierungseignung der Verlustgesellschaft. Anders
als bei § 3 Nr. 66 EStG aF ist im Rahmen des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG allerdings
kein Schulderlass als Gesamtmaßnahme aller Glåubiger erforderlich
(vgl. FÅger/Rieger, DStR 1997, 1427 [1433]; Orth, DB 1997, 2242 [2245]; Schloßmacher
in HHR, § 8 KStG Anm. 471; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8
Abs. 4 KStG Rz. 146; Brendt in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl. 2010, § 8 Abs. 4
KStG aF/Anh § 8c KStG Rz. 178).
166
|
Kleinheisterkamp