Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 301–303 § 10a
skizzierten Kapitalsituationsverbesserungstheorie des BFH allerdings nicht
abzusehen. Wird – zB zur Vermeidung außerordentlicher Ertråge – statt des
Forderungsverzichts eine SchuldÅbernahme unter Regressverzicht erklårt
(dazu BFH v. 20.12.2001 – I B 74/01, BFH/NV 2002, 678), ist anzunehmen,
dass die Finanzverwaltung in dem zu aktivierenden Freistellungsanspruch
zugefÅhrtes BetriebsvermÇgen sieht. Auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung
wåre dies mE grundsåtzlich nicht der Fall, sofern der Freistellungsanspruch
nicht ausnahmsweise als AnlagevermÇgen zu bilanzieren wåre.
Besonderheiten sollen nach Auffassung der Finanzverwaltung bei einem
Forderungsverzicht gegen Besserungsschein gelten (BMF, Schr. v.
2.12.2003 – IV A 2 - S 2743 - 5/03, BStBl. I 2003, 648): Liegen zu einem Zeitpunkt
zwischen der Ausbuchung und der „(Wieder-)Einbuchung“ der Verbindlichkeit
(Eintritt des Besserungsfalls) die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 8 Abs. 4KStG vor, soll der sich aus der „(Wieder-)Einbuchung“ der Forderung
ergebende steuerliche Aufwand als Aufwand zu behandeln sein,
der unter die beschrånkte VerlustberÅcksichtigung nach § 8 Abs. 4 KStG
fållt (ablehnend Hoffmann, DStR 2004, 293; DÅll/Fuhrmann/Eberhard,
DStR 2004, 844 [847 ff.]; Schloßmacher in HHR, § 8 KStG Anm. 428; Frotscher
in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 194; Gosch/Roser, KStG, 2. Aufl. 2009,
§ 8 KStG Rz. 1480; DÇtsch in FS Wassermeyer, 2005, 113 [133]: keine ZufÅhrung
prågenden BetriebsvermÇgens; vgl. aber DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/
Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 142: ggf. § 42 AO; siehe auch FG MÅnchen v.
22.2.2011 – 6 K 1451/08, BeckRS 2011, 95153 – Rev. I R 23/11: § 42 AO, wenn
die Ûbertragung der Anteile und der Forderung mit Besserungsanwartschaft
lediglich den Sinn hat, den Verlustabzug auf Ebene der Gesellschaft
zu erhalten).
– Ønderung des Unternehmenszwecks ohne neues BetriebsvermÇgen
Kein wirtschaftlich vergleichbarer Fall liegt vor, wenn eine Kapitalgesellschaft
ihre wirtschaftliche Identitåt durch Veråußerung wesentlicher Bestandteile
ihres BetriebsvermÇgens verliert und mit einem Restbestand des
eigenen BetriebsvermÇgens eine andersgeartete (im Streitfall: vermÇgensverwaltende)
Tåtigkeit aufnimmt (BFH v. 28.5.2008 – I R 87/07, DStR 2008,
2107 = FR 2009, 225 m. Anm. Suchanek). Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG
sanktioniert nicht jede Form des Branchenwechsels, sondern nur Verånderungen
der wirtschaftlichen Identitåt als Folge der Nutzung neuen bzw. bisher
bei der Gesellschaft nicht vorhandenen BetriebsvermÇgens. Das Vorliegen
neuen BetriebsvermÇgens ist daher unabdingbare Voraussetzung fÅr
die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 4 KStG (dazu auch Tiedchen, FR 2008, 201
[202 ff.]).
302
dd) Unschådliche BetriebsvermÇgenszufÅhrung in Sanierungsfållen
Nach § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG ist die ZufÅhrung neuen BetriebsvermÇgens unschådlich,
wenn sie allein der Sanierung des Geschåftsbetriebs dient, der den
303
verbleibenden Verlustvortrag verursacht hat, und die KÇrperschaft den Geschåftsbetrieb
in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhåltnisse
vergleichbaren Umfang in den folgenden fÅnf Jahren fortfÅhrt. Die Vor-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
|
165