Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 300–301 Gewerbeverlust
300 – Darlehensgewåhrungen
Darlehensgewåhrungen werden von der wohl hM – zum Teil mit gewissen
Einschrånkungen – als BetriebsvermÇgenszufÅhrungen angesehen (s.
Anm. 247). Auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung, wonach unter BetriebsvermÇgen
grundsåtzlich nur das AnlagevermÇgen der Verlustgesellschaft
zu verstehen ist (s. Anm. 237), ist mE zu differenzieren (vgl. auch BFH
v. 19.12.2001 – I R 58/01, BStBl. II 2002, 395): Die Ausreichung von Gelddarlehen
ist unschådlich, da UmlaufvermÇgen zugefÅhrt wird (vgl. FG Berlin-
Brandenburg v. 14.1.2009 – 12 K 8293/06 B, rkr., DStRE 2009, 864: Unschådlichkeit
der ZufÅhrung von Geld in Form von Gesellschafterdarlehen, wenn
kein Branchenwechsel vorliegt). Erst wenn die Verlustgesellschaft die Mittel
zur Anschaffung von AnlagevermÇgen verwendet, liegt hierin die ZufÅhrung
von BetriebsvermÇgen (s. Anm. 249). Bei Sachdarlehen kann demgegenÅber
schon die Gewåhrung des Darlehens schådlich sein, wenn WirtschaftsgÅter
des AnlagevermÇgens zugefÅhrt werden. In beiden Fållen ist
fÅr die Anwendung der Generalklausel des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG mE kein
Raum.
Die dargestellten Grundsåtze gelten mE auch fÅr unverzinsliche Gesellschafter-Darlehen.
Der sich aus einer etwaigen Abzinsung der Darlehensverbindlichkeit
in der Steuerbilanz der Verlustgesellschaft und einer ggf.
zinsbringenden Anlage der Åberlassenen Mittel durch die Verlustgesellschaft
ergebende Ertrag kann mE daher bei Zugrundelegung der BFH-Auffassung
im Rahmen der Mindestbesteuerung als Gestaltungsmittel zum Abbau
des Verlustvortrags eingesetzt werden (Frey/Weißgerber, GmbHR
2000, 737 [741]; Kluger/LÇhr, DB 2005, 791; kritisch DÇtsch in DÇtsch/Jost/
Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 70; vgl. auch BFH v. 17.10.2001 – I R 97/00,
BFH/NV 2002, 240: kein Verstoß gegen § 42 AO). Wird das Darlehen spåter
zurÅckgezahlt oder seine Verzinsung vereinbart, sind die dadurch entstehenden
Aufwendungen mE in voller HÇhe steuerlich zu berÅcksichtigen
(zur gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung bei Forderungsverzicht
gegen Besserungsschein s. Anm. 301).
301 – Einlagen des Anteilseigners, insbesondere Darlehensverzicht (gegen Besserungsschein)
Ob Einlagen des Anteilseigners eine ZufÅhrung von BetriebsvermÇgen darstellen,
ist auf Grundlage der BFH-Rechtsprechung (s. Anm. 237) danach zu
beurteilen, ob die eingelegten WirtschaftsgÅter bei der Verlustgesellschaft
Anlage- oder UmlaufvermÇgen darstellen. Bei einer Bareinlage liegt eine
ZufÅhrung von BetriebsvermÇgen erst vor, wenn die Verlustgesellschaft die
Mittel zur Anschaffung von AnlagevermÇgen verwendet (s. aber auch
Anm. 247 ff.).
Der Erlass eines (Gesellschafter-)Darlehens berÅhrt allein die Passivseite
der Bilanz und stellt daher keine BetriebsvermÇgenszufÅhrung dar. Auch
fÅhrt ein Schulderlass grundsåtzlich nicht zu einer Ønderung des sachlichen
Substrats der Verlustgesellschaft (s. Anm. 252), weshalb mE keine dem
Hauptanwendungsfall vergleichbare Gestaltung vorliegt. Die Entwicklung
der Rechtsprechung ist insbesondere vor dem Hintergrund der in Anm. 298
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Kleinheisterkamp