Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 298–299 § 10a
Abs. 4 KStG Rz. 140: auch Patronatserklårungen schådlich; kritisch Schloßmacher
in HHR, § 8 KStG Anm. 452). In dem vom BFH entschiedenen Fall
war der Verlustgesellschaft die FortfÅhrung ihrer Geschåftståtigkeit ohne
die Gestellung der Sicherheiten nicht mÇglich. Der BFH hielt es fÅr entscheidend,
dass die Sicherheitsleistungen und BÅrgschaften fÅr die Verlustgesellschaft
die gleiche Bedeutung hatten wie eine etwaige ZufÅhrung bilanziell
auszuweisenden AktivvermÇgens in Form liquider Mittel oder von BetriebsvermÇgen,
das die Verlustgesellschaft ihrerseits fÅr die Sicherheitsleistung
der Banken håtte einsetzen kÇnnen (åhnlich BFH v. 19.12.2001 – I R
58/01, BStBl. II 2002, 395 fÅr den Fall einer VertragsÅberlassung). Dass die
Gestellung der Sicherheiten dabei im Ergebnis zur Finanzierung der Wareneinkåufe
und damit von UmlaufvermÇgen dienten, war offenbar unbeachtlich
(vgl. -sch, DStR 2001, 1976).
Die Auffassung des BFH, von DÇtsch (in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4
KStG Rz. 69, 140 ff.) als Kapitalsituationsverbessungstheorie bezeichnet,
vermag mE nicht zu Åberzeugen. Sie ist in ihrer Allgemeinheit inkonsequent,
wenn man – mit dem BFH (s. Anm. 237) – grundsåtzlich nur die ZufÅhrung
von AnlagevermÇgen als schådlich ansieht. Denn in diesem Fall
mÅsste man danach differenzieren, ob die gewåhrten Sicherheiten – im Falle
ihrer unmittelbaren ZufÅhrung und unterstellten Aktivierbarkeit – dem
Anlage- oder UmlaufvermÇgen zuzuordnen wåren (so Roser, GmbHR 2001,
1153 [1155]; Frotscher, DStR 2002, 10 [12]). DarÅber hinaus ist die Ausweitung
des Tatbestands entbehrlich, wenn man – mit dem BFH (s. Anm. 249) –
aufgrund einer gegenståndlichen Betrachtungsweise auch eigenfinanzierte
Erwerbsvorgånge oder Ersatzbeschaffungen als schådlich ansieht. Denn
dann stellt der durch Sicherheitengewåhrung ermÇglichte nachfolgende Erwerb
von WirtschaftsgÅtern durch die Verlustgesellschaft eine relevante BetriebsvermÇgenszufÅhrung
dar, zumindest soweit WirtschaftsgÅter des AnlagevermÇgen
erworben werden.
– NutzungsÅberlassungen
299
Da das BetriebsvermÇgen einer Kapitalgesellschaft anhand ihrer Steuerbilanz
ermittelt wird (s. Anm. 240), stellen bloße NutzungsÅberlassungen
von WirtschaftsgÅtern keine BetriebsvermÇgenszufÅhrung dar. Frotscher
weist allerdings darauf hin, dass durch NutzungsÅberlassungen ein der BetriebsvermÇgenszufÅhrung
vergleichbares Ergebnis erzielt werden kann.
Maßgebend sei, ob die Kapitalgesellschaft nach dem Gesamtbild der tatsåchlichen
Verhåltnisse ihre Identitåt verloren hat, also durch Maßnahmen
des Gesellschafters eine „neue“ Gesellschaft entstanden ist (Frotscher in
Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 191k). Dem ist mE zuzustimmen, da sich das
sachliche Substrat der Verlustgesellschaft auch bei FortfÅhrung des Unternehmens
mit „fremden“ WirtschaftsgÅtern åndern kann; allerdings ist eine
Beschrånkung auf Maßnahmen des Gesellschafters aus den in Anm. 247 ff.
dargelegten GrÅnden nicht zwingend. Im Hinblick auf die in Anm. 298 dargestellte
Rechtsprechung des BFH ist damit zu rechnen, dass auch die Finanzverwaltung
Konstruktionen ohne bilanzielle Auswirkungen bei der
Verlustgesellschaft vermehrt in Frage stellen wird (vgl. Roser, GmbHR 2001,
1153 [1155]).
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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