Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 295–298 Gewerbeverlust
im Einzelfall fÅr schådlich gehalten (DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8
Abs. 4 KStG Rz. 135; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 191c: soweit
der Stille Stimmrechte erhålt; aA Lang in Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1290.1).
Die formale Auslegung des Tatbestandsmerkmals der AnteilsÅbertragung
durch den BFH låsst mE keinen Raum fÅr derartige wirtschaftliche Betrachtungen.
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(c) Der BetriebsvermÇgenszufÅhrung wirtschaftlich vergleichbare Sachverhalte
(aa) BetriebsvermÇgenszufÅhrung an Tochtergesellschaften
Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann eine dem Hauptanwendungsfall
gleichstehende Gestaltung darin liegen, dass nicht der Verlustgesellschaft,
sondern einer Tochtergesellschaft der Verlustgesellschaft neues BetriebsvermÇgen
zugefÅhrt wird, mit deren GewinnausschÅttungen die Verlustgesellschaft
ihre Verlustvortråge verrechnen will (BMF-Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S
2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 32).
Diese Regelung zielt auf VermÇgenszufÅhrungen an organschaftlich nicht verbundene
Tochterkapitalgesellschaften ab, deren BetriebsvermÇgen der Verlustgesellschaft
auch nach Verwaltungsauffassung (s. Anm. 245 f.) nicht zuzurechnen
ist. Sie hat durch EinfÅhrung der (weitgehenden) Steuerbefreiung
von Dividendeneinnahmen ihren Anlass verloren (DÇtsch in DÇtsch/Jost/
Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 137; Gosch/Roser, KStG, 2. Aufl. 2009, § 8 KStG
Rz. 1425). Ungeachtet dessen ist nicht erkennbar, aus welchen GrÅnden eine
VermÇgenszufÅhrung an Tochtergesellschaften mit der VermÇgenszufÅhrung
an die Verlustgesellschaft wirtschaftlich vergleichbar sein soll (kritisch auch
KÅster/KÇhler, BB 1998, 2401 [2402 f.]; Lang in Ernst & Young, § 8 KStG
Rz. 1293.1). Auch sind MissbrauchsmÇglichkeiten nicht ersichtlich, denn die
nicht organschaftlich verbundene Tochtergesellschaft versteuert ihren Gewerbeertrag
unabhångig von etwaigen Fehlbetrågen ihrer Muttergesellschaft, so
dass es auch im steuerlichen Ergebnis nicht zu einer Verlagerung ertragbringenden
VermÇgens auf die Verlustgesellschaft kommen kann. Denkbar wåre
dies allenfalls, wenn die Tochtergesellschaft das ihr zugefÅhrte VermÇgen –
beispielsweise im Wege einer Sachauskehrung – auf die Verlustgesellschaft
Åbertragen wÅrde. Dann låge mE aber erst hierin die von § 8 Abs. 4 KStG erfasste
BetriebsvermÇgenszufÅhrung.
(bb) Maßnahmen ohne Auswirkung auf das BetriebsvermÇgen
Folgende Fålle lassen sich unterscheiden:
298 – Sicherheitengestellung und Verpflichtung zur VerlustÅbernahme zur Sicherung
von Darlehen
Nach Auffassung des BFH kann die Ûbernahme von BÅrgschaften und die
Einråumung sonstiger Sicherheiten fÅr Bankkredite mit der ZufÅhrung neuen
BetriebsvermÇgens wirtschaftlich vergleichbar sein (BFH v. 8.8.2001 – I R
29/00, BStBl. II 2002, 392; vgl. auch DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8
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