Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 292–295 § 10a
Schr. v. 16.4.1999 – IV C6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 29 mit Hinweis
auf BFH v. 13.8.1997 – I R 89/96, BStBl. II 1997, 829).
Mit der formalen Auslegung des Tatbestandsmerkmals der AnteilsÅbertragung
durch den BFH ist diese Auffassung mE nicht vereinbar (fÅr eine restrik-
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tive Handhabe der Verwaltungsauffassung Lang in Ernst & Young, § 8 KStG
Rz. 1290). Das von der Finanzverwaltung in Bezug genommene Urteil des BFH
v. 13.8.1997 – I R 89/96, aaO, betraf die Gesetzesfassung des Steuerreformgesetzes
1990, nach der es erforderlich war, dass die AnteilsÅbertragung der BetriebsvermÇgenszufÅhrung
zeitlich vorausging. Unter Geltung dieser Fassung
waren viele Anteilseigner bemÅht, die Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 KStG insbesondere
durch HinauszÇgern der AnteilsÅbertragung zu unterlaufen. Nach
Auffassung des BFH konnte dies die Anwendung der Vorschrift allerdings
nicht verhindern, wenn der oder die spåteren Anteilserwerber schon im Zeitpunkt
der Wiederaufnahme des Geschåftsbetriebs bzw. der BetriebsvermÇgenszufÅhrung
in Bezug auf die spåter zu Åbertragenden Anteile eine
Rechtsposition innehatten, die der eines Anteilsinhabers „sehr nahe kommt“.
WÇrtlich fÅhrt der BFH aus, dass es steuerlich gesehen ausreicht, „wenn die
objektiv nach außen hin in Erscheinung tretenden Rechtsbeziehungen sich
wirtschaftlich nur damit erklåren lassen, dass dem oder den Anteilserwerber(n)
schon vor der AnteilsÅbertragung eine Rechtsposition zukommt, die der eines
Gesellschafters entspricht, der mehr als 75 % der Geschåftsanteile an der Kapitalgesellschaft
hålt“ (BFH v. 13.8.1997 – I R 89/96, BStBl. II 1997, 829; vgl. auch
BFH v. 22.10.2003 – I R 18/02, BStBl. II 2004, 468; FG KÇln v. 22.10.2008 – 13 K
3113/07, rkr., EFG 2009, 286 m. Anm. Neu). Sachlich wendet der BFH damit
mE § 42 AO an (ebenso Prinz, DStR 1997, 1963 [1964]). Die vom BFH entschiedenen
Fålle betrafen Sachverhalte, in denen rechtlich eine schådliche Anteils-
Åbertragung vorlag. Es ging allein darum, die Wirkungen der AnteilsÅbertragung
zeitlich vorzuverlegen. Daher lassen die Entscheidungen mE nicht den
RÅckschluss zu, dass die Generalklausel des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG auch dann
anwendbar ist, wenn es nie zu einer formalen AnteilsÅbertragung kommt.
Abzulehnen ist es daher auch, wenn die Finanzverwaltung „in Ausnahmefållen“
die Ûbertragung von mehr als 50 % der Stimmrechte ohne entsprechen-
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de Ûbertragung der Beteiligung am Nennkapital als schådlich ansieht (BMF-
Schreiben v. 16.4.1999, aaO, Tz. 30; ablehnend auch Schloßmacher in HHR,
§ 8 KStG Anm. 427; Lang in Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1290.2). Ein solcher
„Ausnahmefall“ liegt nach MÅller-Gatermann (DStR 1991, 597 [602 f.]) vor,
wenn neben der Ûbertragung der Stimmrechte auch eine bis annåhernd an
die Schådlichkeitsgrenze heranreichende Ûbertragung der kapitalmåßigen
Beteiligung erfolgt.
Von Teilen der Literatur wird ein mit dem Anteilseignerwechsel wirtschaftlich 295
vergleichbarer Vorgang in der Einråumung von Genussrechten gesehen, die
eine Beteiligung am Gewinn und am LiquidationserlÇs der Verlustgesellschaft
vermitteln (Lang in Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1290.1; ebenso DÇtsch in
DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 49; aA Schloßmacher in HHR, § 8
KStG Anm. 427). Auch wird die BegrÅndung einer (atypischen) stillen Beteiligung
an der Verlustgesellschaft, die neben eine Anteilseignerstellung tritt,
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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