Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 289–292 Gewerbeverlust
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Young, § 8 KStG Rz. 1289 f.: Ûbertragung neuer Anteile unschådlich). In den
in Anm. 288 aufgefÅhrten Fållen ist es denkbar, dass die Verånderung des personalen
Substrats mit der schådlichen BetriebsvermÇgenszufÅhrung zusammenfållt
(dazu FÅger/Rieger, DStR 1997, 1427 [1435 f.]; DÅll/Fuhrmann, DStR
2000, 1166 [1168]). Kein einer AnteilsÅbertragung vergleichbarer Fall liegt vor,
wenn Altgesellschafter neue Anteile erwerben, ohne dass sich die Beteiligungsverhåltnisse
åndern.
Eine Verschmelzung des Anteilseigners der Verlustgesellschaft oder der
spaltungsbedingte Ûbergang der Beteiligung an der Verlustgesellschaft
fÅhrt zu einem der rechtsgeschåftlichen Ûbertragung wirtschaftlich vergleichbaren
AnteilsÅbergang (vgl. aber den Hinweis von Orth, FR 2004, 613 [625],
dass ggf. aufgrund des Eintritts des Åbernehmenden Rechtstrågers in die
Rechtsstellung der Ûbertrågerin eine Ausnahme denkbar sei). Unbeachtlich
ist, ob sich die KonzernzugehÇrigkeit der Verlustgesellschaft åndert (s.
Anm. 225; kritisch Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 191i). Ein der AnteilsÅbertragung
vergleichbarer Fall liegt auch bei einem downstream merger
auf die Verlustgesellschaft vor, da die Anteile an der Verlustgesellschaft auf
die Anteilseigner der Muttergesellschaft Åbergehen (vgl. BMF, Schr. v.
25.3.1998 – IV B 7 - S 1978 - 21/98 / IV B 2 - S 1909 - 33/98, BStBl. I 1998, 268, Tz.
11.30). Da nach Auffassung des BFH auch die rechtsgeschåftliche Ûbertragung
von Anteilen an der Verlustgesellschaft auf den zuvor nur mittelbar beteiligten
Anteilseigner schådlich sein kann (s. Anm. 225), muss Gleiches fÅr
den verschmelzungsbedingten Ûbergang der Beteiligung gelten (ebenso Middendorf/Stegemann,
DStR 2005, 1082 [1086]; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8
KStG Rz. 191e; aA MÅller-Gatermann, DStR 1991, 597 [602]; Lang in Ernst &
Young, § 8 KStG Rz. 1289.4, 1291.5).
Umwandlungsmaßnahmen, die zu einem mittelbaren Anteilseignerwechsel
fÅhren, sind bei Anwendung der BFH-Rechtsprechung (s. Anm. 218) unschådlich,
und zwar unabhångig davon, ob die Umstrukturierung der mittelbaren
Beteiligung nach Maßgabe der §§ 11 ff. und 20 ff. UmwStG erfolgsneutral innerhalb
verbundener Unternehmen iS von § 271 Abs. 1 HGB erfolgt oder nicht
(anders noch BMF, Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455
Tz. 28 Satz 3). Demzufolge ist § 8 Abs. 4 KStG nicht bei solchen Umwandlungsmaßnahmen
einschlågig, bei denen die Muttergesellschaft des Anteilseigners
Åbertragender Rechtstråger ist, wie beispielsweise bei einer Mutter-Tochter-
Verschmelzung auf den Anteilseigner der Verlustgesellschaft (ebenso DÇtsch
in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 60).
(cc) Verånderungen des personalen Substrats ohne AnteilsÅbergang
292 Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann eine dem Hauptanwendungsfall
gleichstehende Gestaltung auch dann vorliegen, wenn seine Voraussetzungen
nicht vollståndig erfÅllt sind, aber durch zusåtzliche andere Maßnahmen
die wirtschaftliche Identitåt der KÇrperschaft aufgegeben worden ist.
Dies soll ua. dann der Fall sein, wenn zwar nicht mehr als 50 % der Anteile
Åbertragen werden, ein Anteilserwerber aber eine Rechtsposition erhålt, die
mit der eines Mehrheitsgesellschafters wirtschaftlich vergleichbar ist (BMF,
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