Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 286–289 § 10a
das sachliche Substrat der KÇrperschaft bestimmte – wirtschaftliche Identitåt
definitionsgemåß nur durch unmittelbare Anteilseignerwechsel berÅhrt sein,
und es bleibt kein Raum fÅr eine wirtschaftliche Betrachtung. Sieht man in Anteilseignerwechsel
und BetriebsvermÇgenszufÅhrung demgegenÅber gleichgewichtige
Merkmale zur Bestimmung der wirtschaftlichen Identitåt (so Frotscher
in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 184, 191 f.; Orth, FR 2004, 613 [621 ff.];
åhnlich DÇtsch in FS Wassermeyer, 2005, 113 [131 f.]; DÇtsch in DÇtsch/Jost/
Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 37), kann die Generalklausel auch erfÅllt sein,
wenn eine dem unmittelbaren Anteilseignerwechsel wirtschaftlich vergleichbare
Gestaltung vorliegt. Ausgehend hiervon weist Frotscher darauf hin, dass
die Ûbertragung einer Personen- bzw. Kapitalgesellschaft der Ûbertragung einer
von dieser Gesellschaft gehaltenen unmittelbaren Beteiligung an der Verlustgesellschaft
wirtschaftlich gleichkommt, wenn die Gesellschaft außer der
Beteiligung nicht Åber einen wesentlichen eigenen Geschåftsbetrieb verfÅgt
(Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 191 f.).
(bb) Anteilseignerwechsel durch gesellschafts- oder umwandlungsrechtliche
Maßnahmen
Der Hauptanwendungsfall setzt eine rechtsgeschåftliche Ûbertragung von 287
mehr als 50 % der Anteile an der Verlustgesellschaft voraus. Einer rechtsgeschåftlichen
Ûbertragung wirtschaftlich vergleichbar sind såmtliche Maßnahmen,
bei denen mehr als 50 % der Anteile auf Erwerber Åbergehen, die bisher
nicht oder nicht in diesem Umfang an der KÇrperschaft beteiligt waren.
Auch der Erwerb neuer Anteile kann schådlich sein.
Einer rechtsgeschåftlichen AnteilsÅbertragung gleichzusetzen sind nach hM 288
(BMF, Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 26 f.;
Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 191d; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/
Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 132; vgl. auch BFH v. 27.8.2008 – I R 78/01, DStR 2009,
158)
– KapitalerhÇhungen, nach deren DurchfÅhrung neu eintretende Gesellschafter
zu mehr als 50 % beteiligt sind (FG Berlin-Brandenburg v. 6.5.2009
– 12 K 8142/06 B, rkr., DStRE 2009, 1384),
– Verschmelzungen einer anderen Kapitalgesellschaft auf die Verlustgesellschaft,
wenn nach der Verschmelzung die an der Verlustgesellschaft zuvor
nicht beteiligten Gesellschafter zu mehr als 50 % beteiligt sind,
– Einbringungen in die Verlustgesellschaft, wenn nach der Einbringung neu
hinzugekommene Gesellschafter zu mehr als 50 % beteiligt sind.
Die genannten Fålle gehen jeweils von einem AnteilsÅbergang auf vorher 289
nicht beteiligte Gesellschafter aus. Ein der AnteilsÅbertragung vergleichbarer
Fall liegt aber auch dann vor, wenn und soweit nach DurchfÅhrung der Maßnahmen
anstelle von oder neben neuen Gesellschaftern Altgesellschafter zusammen
mehr als 50 %-Punkte hÇher am Nennkapital beteiligt sind als zuvor
(DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 132). Unbeachtlich ist,
ob die Kapitalgesellschaft neue oder bisherige (eigene) Anteile Åbertrågt
(DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 132; aA Lang in Ernst &
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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