Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 280–282 § 10a
2010, 654) reduzierte der BFH jedoch die Anforderungen an den sachlichen
Zusammenhang, indem er den engen sachlichen Zusammenhang im Streitfall
aus einem „engen zeitlichen Zusammenhang“ (AnteilsÅbertragung durch
Vertrag vom 30.6.1998, BetriebsvermÇgenszufÅhrung bis zum 31.12.1999) ableitete
und sodann ausfÅhrte, dass „nichts dafÅr ersichtlich“ sei, „dass die die
Finanzierung des BetriebsvermÇgenszugangs sicherstellenden BÅrgschaften
[...] etwa in gleicher Weise auch ohne die AnteilsÅbertragungen erteilt worden
wåren und die zeitliche Nåhe sich nur zufållig ergeben habe“.
(2) Verlust der wirtschaftlichen Identitåt außerhalb des Hauptanwendungsfalls
Die Generalklausel des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG erweitert den persÇnlichen Anwendungsbereich
des § 8 Abs. 4 KStG – Åber die in Satz 2 genannten Kapitalgesellschaften
hinaus – auf alle sonstigen KÇrperschaften. Liegen die Åbrigen
Voraussetzungen des Hauptanwendungsfalls vor, ist auch bei sonstigen KÇrperschaften
ein Identitåtsverlust zu unterstellen. Die Ûbertragung von mehr
als 50 % der Anteile bezieht sich bei sonstigen KÇrperschaften auf Beteiligungs-
und Mitgliedschaftsrechte (vgl. BMF, Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S
2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 24; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8
Abs. 4 KStG Rz. 131; vgl. auch FG Nds. v. 12.11.2009 – 6 K 31/09, EFG 2010,
577 – Rev. I R 112/09: keine Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG auf Anstalten des
Çffentlichen Rechts mangels mitgliedschaftlich ausgelegter Organisationsform).
Außerdem erweitert die Generalklausel den sachlichen Anwendungsbereich
des § 8 Abs. 4 KStG auf alle Fålle, in denen eine Kapitalgesellschaft (oder sonstige
KÇrperschaft) ihre wirtschaftliche Identitåt verliert, ohne dass die Voraussetzungen
des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG vorliegen (aA Streck/Schwedhelm, FR
1989,153 [156]: Satz 2 ist fÅr Kapitalgesellschaften lex specialis). Der BFH geht
dabei in ståndiger Rechtsprechung davon aus, dass Satz 2 mittelbar einen
Maßstab fÅr die unter Satz 1 der Vorschrift zu fassenden Fålle setzt. Ein Sachverhalt
kann daher nur dann unter § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG subsumiert werden,
wenn er Voraussetzungen erfÅllt, die mit denen des Satzes 2 wirtschaftlich
vergleichbar sind (BFH v. 13.8.1997 – I R 89/96, BStBl. II 1997, 829; v.
22.10.2003 – I R 18/02, BStBl. II 2004, 468; v. 26.5.2004 – I R 81/02, BStBl. II 2004,
1085). Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit muss hinsichtlich der Verånderung
des personalen und des sachlichen Substrats vorliegen. Daran kÇnnen mE
auch nach neuerer Rechtsprechung des BFH, nach der dem sachlichen Substrat
bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Identitåt entscheidendes Gewicht
beizumessen ist (s. Anm. 252), keine Zweifel bestehen. Ønderungen allein
des sachlichen Substrats erfÅllen daher in keinem Fall die Voraussetzungen
der Generalklausel (vgl. BFH v. 26.5.2004 – I R 81/02, BStBl. II 2004, 1085;
DÇtsch in FS Wassermeyer, 2005, 113 [134]; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt,
§8 Abs. 4 KStG Rz. 39).
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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