Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 279–280 Gewerbeverlust
280
2011, 494; mit anderer BegrÅndung noch BFH v. 15.12.2004 – I B 115/04, DStR
2005, 517; v. 26.5.2004 – I R 112/03, BStBl. II 2004, 1085) mit einer sachlich gebotenen
einschrånkenden Rechtsauslegung und weist in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass die Vorschrift den Verlustabzug letztlich deshalb begrenze,
um missbråuchlichen Gestaltungen vorzubeugen (s. Anm. 209). Nach
Auffassung des FG Meck.-Vorp. fehlt ein sachlicher Zusammenhang zwischen
dem Erwerb einer Vorratsgesellschaft und der anschließenden BetriebsvermÇgenszufÅhrung
(FG MV v. 6.12.2006 – 1 K 676/03, EFG 2007, 443, rkr.: keine
schådliche Missbrauchsgestaltung; vgl. auch Anm. 276).
Die Anforderungen an den sachlichen Zusammenhang pråzisierte der BFH
zunåchst dahingehend, dass eine „Beherrschung des Geschehensablaufs
durch die beteiligten (alten und neuen) Anteilseigner nach Maßgabe eines Gesamtplans“
erforderlich ist (BFH v. 14.3.2006 – I R 8/05, BStBl. II 2007, 602; vgl.
auch FG Berlin-Brandenburg v. 13.1.2010 – 12 K 8023/06 B, EFG 2010, 1162 –
Rev. I R 8/10: Beherrschung des Geschehens durch neuen Anteilseigner nicht
erforderlich). Damit schloss sich der BFH grundsåtzlich der im Schrifttum vertretenen
Auffassung an, wonach ein sachlicher Zusammenhang – allerdings
wohl unabhångig von der Beteiligung des alten Anteilseigners – nur dann zu
bejahen sei, wenn AnteilsÅbertragung und BetriebsvermÇgenszufÅhrung auf
einem anfånglich vorhandenen einheitlichen Plan beruhen (Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8 KStG Rz. 187; Streck/Schwedhelm, KStG, 7. Aufl. 2008, § 8
Rz. 431; LÅttge/Kuck, DStR 2006, 925 [930]). Das wåre wohl nur dann der Fall,
wenn AnteilsÅbertragung und BetriebsvermÇgenszufÅhrung miteinander stehen
und fallen oder wenn beim Anteilseignerwechsel bereits absehbar ist,
dass die Gesellschaft nur mit neuem BetriebsvermÇgen fortgefÅhrt werden
kann. Ein sachlicher Zusammenhang setzt dabei nicht voraus, dass die Ønderung
des sachlichen Substrats durch den Neugesellschafter herbeigefÅhrt
wird, sondern kann bereits dann vorliegen, wenn der Altgesellschafter aufgrund
eines einheitlichen Plans der Beteiligten auf die Gesellschaft einwirkt
(vgl. DÇtsch, Der Konzern 2005, 252 [253]). Erfolgt die BetriebsvermÇgenszufÅhrung
in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der AnteilsÅbertragung,
ist der sachliche Zusammenhang zu vermuten (BFH v. 14.3.2006 – I R
8/05, BStBl. II 2007, 602; v. 22.8.2006 – I R 25/06, BFH/NV 2006, 2376 = FR 2007,
39 m. Anm. Pezzer und Hans = GmbHR 2006, 1277 m. Anm. Bock; åhnlich
DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 129). Dies gilt jedoch zB
dann nicht, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit dem Anteilseignerwechsel
Tochterkapitalgesellschaften, deren Anteile vom Mutterunternehmen bereits
vor dem Anteilseignerwechsel gehalten wurden, auf die Muttergesellschaft
verschmolzen werden (BFH v. 12.10.2010 – I R 64/09, BB 2011, 494). Die
von DÇtsch aufgeworfene Frage, wann bei „normalen“ unternehmerisch motivierten
BetriebsvermÇgenszufÅhrungen ein sachlicher Zusammenhang besteht,
betrifft mE zunåchst die Vorfrage, ob in diesem Fall Åberhaupt eine
schådliche VermÇgenszufÅhrung bejaht werden kann (dagegen s. Anm. 253).
Kein sachlicher Zusammenhang kann bei AnteilsÅbertragungen auf verschiedene
Personen mit nicht gleichgerichteten Interessen angenommen werden
(Schloßmacher in HHR, § 8 KStG Anm. 461; Streck/Schwedhelm, KStG, 7.
Aufl. 2008, § 8 KStG Rz. 431). In seinem Urteil v. 24.11.2009 (I R 56/09, GmbHR
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