Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 278–279 § 10a
Finanzverwaltung Einigkeit. Wåhrend im Schrifttum ein enger zeitlicher Zusammenhang
von sechs Monaten bis zu einem Jahr verlangt wird (Lang in
Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1277; vgl. auch HÇrger/Endres, DB 1998, 335
[337]), ließ die Finanzverwaltung zunåchst einen zeitlichen Zusammenhang
von fÅnf Jahren genÅgen (BMF, Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 -12/99,
BStBl. I 1999, 455 Tz. 12; aber s. Anm. 279: grundjåhrlicher Zwei-Jahres-Zeitraum).
Der BFH ermittelt den Zusammenhang zwischen AnteilsÅbertragung
und VermÇgenszufÅhrung wertend und nicht anhand einer starren Zeitgrenze:
Da das Gesetz – anders als fÅr den Sanierungsfall – keine feste Zeitgrenze
vorsieht, sei auf die Gegebenheiten des Einzelfalls abzustellen. Daher sei weder
der (bisherigen) Auffassung der Finanzverwaltung (FÅnf-Jahres-Zeitraum)
zu folgen noch der im Schrifttum vertretenen Auffassung, wonach kein
zeitlicher Zusammenhang bestehe, wenn zwischen AnteilsÅbertragung und
BetriebsvermÇgenszufÅhrung mehr als ein Jahr liegt (BFH v. 14.3.2006 – I R
8/05, BStBl. II 2007, 602 = BB 2006, 1426 m. Anm. Behrens). Grundsåtzlich
kann daher ausnahmsweise wohl auch eine Åber mehrere Jahre gestreckte
Verwirklichung der Einzelschritte schådlich sein, wenn die Einzelschritte trotz
ihres gelockerten zeitlichen Zusammenhangs sachlich zusammenhången. Die
zeitliche Abfolge hat insofern nur (widerlegbare) Indizwirkung fÅr das Vorliegen
des erforderlichen Zusammenhangs (so ausdrÅcklich BFH v. 14.3.2006 –
I R 8/05, BStBl. II 2007, 602; Schloßmacher, FR 2004, 1389; åhnlich BMF v.
2.8.2007 – IV B 7 - S 2745/0, FR 2007, 856; s. Anm. 279).
DarÅber hinaus ist ein sachlicher Zusammenhang zwischen Anteilsveråußerung
und BetriebsvermÇgenszufÅhrung erforderlich (Prinz, DStR 1997, 1963
[1964]; HÇrger/Endres, DB 1998, 335 [336]); Schloßmacher in HHR, § 8 KStG
Anm. 461; Simon in Heckschen/Simon, Umwandlungsrecht, § 13 Rz. 35; Frotscher
in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 187; Lang in Ernst & Young, § 8 KStG
Rz. 1280.4 f.). Dem hat sich inzwischen auch die Finanzverwaltung angeschlossen
(BMF v. 2.8.2007 – IV B 7 - S 2745/0, FR 2007, 856). Danach ist „regelmåßig“
von einem (zeitlichen und) sachlichen Zusammenhang auszugehen,
wenn zwischen Anteilsveråußerung und BetriebsvermÇgenszufÅhrung nicht
mehr als zwei Jahre liegen; auch bei Ûberschreiten des Zwei-Jahres-Zeitraums
kann ein Verlust der wirtschaftlichen Identitåt eintreten, wenn ein sachlicher
Zusammenhang anhand entsprechender Umstånde dargelegt wird. Das
Erfordernis des sachlichen Zusammenhangs ist zwingend, wenn man § 8
Abs. 4 KStG als Missbrauchsvorschrift interpretiert, die eine Verlagerung ertragbringenden
VermÇgens vom Neugesellschafter auf die Gesellschaft verhindern
soll; in diesem Fall ist erforderlich, dass die VermÇgenszufÅhrung der
gestalterischen Einflussnahme des Neugesellschafters zuzurechnen ist (KrÇner,
DStR 1998, 1495 [1499 f.]; Bock, GmbHR 2004, 221 [224 f.]). Aber auch
wenn man den Fortbestand der wirtschaftlichen Identitåt als zusåtzliche Tatbestandsvoraussetzung
fÅr die Verlustnutzung ansieht, folgt aus dem Nebeneinander
der Tatbestandsmerkmale, dass diese nicht beziehungslos zueinander
stehen (so im Ergebnis auch Schloßmacher in HHR, § 8 KStG Anm. 461;
Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 187). Der BFH begrÅndet das Erfordernis
des sachlichen Zusammenhangs in seiner jÅngsten Entscheidung (BFH
v. 14.3.2006 – I R 8/05, BStBl. II 2007, 602; BFH v. 12.10.2010 – I R 64/09, BB
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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