Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 275–278 Gewerbeverlust
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rauf beschrånkt, Beteiligungen an anderen Gesellschaften zu halten. Auch
das Halten der Beteiligung an nur einer Kapitalgesellschaft reicht fÅr die Annahme
eines Geschåftsbetriebs aus.
In der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 setzte § 8 Abs. 4 KStG die Wiederaufnahme
des Geschåftsbetriebs und damit einen vorherigen, auf Dauer
angelegten Stillstand der werbenden Tåtigkeit voraus (dazu Thiel, DStR 1990,
223 [224 f.]; MÅller-Gatermann, DStR 1991, 597 [599]; eingehend auch BFH
v. 5.6.2007 – I R 9/06, BStBl. II 2008, 988: Vorliegen eines der Wiederaunahme
des Geschåftsbetriebs wirtschaftlich vergleichbaren Falls bei erheblicher Reduzierung
des Geschåftsbetriebs und spåterer Ausweitung auf eine andersartige,
sehr viel umfangreichere Tåtigkeit; vgl. auch FG NÅrnberg v. 2.12.2008
– I 71/2004, Beck RS 2008, 26027811 zur Einstellung des Geschåftsbetriebs einer
Holdinggesellschaft). Von diesen engen Voraussetzungen ist die Neufassung
abgerÅckt. Das Merkmal der FortfÅhrung oder Wiederaufnahme des Geschåftsbetriebs
hat seither keine eigenståndige Bedeutung mehr (Frotscher in
Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 191a; vgl. aber FG Meck.-Vorp. v. 6.12.2006 – 1 K
676/03, EFG 2007, 443, rkr.: keine Anwendung des § 8 Abs. 4 UStG bei Erwerb
einer Vorratsgesellschaft, da diese kein Gewerbe betreibe und daher kein Geschåftsbetrieb
fortgefÅhrt werde).
(c) Zusammenhang zwischen AnteilsÅbertragung und BetriebsvermÇgenszufÅhrung
277 Nach neuerer Rechtsprechung des BFH (BFH v. 15.12.2004 – I B 115/04, DStR
2005, 517 = Der Konzern 2005, 250 m. Anm. DÇtsch = BB 2005, 700 m. Anm.
Ackert; v. 26.5.2004 – I R 112/03, BStBl. II 2004, 1085; v. 14.3.2006 – I R 8/05,
BStBl. II 2007, 602; BFH v. 12.10.2010 – I R 64/09, BB 2011, 494; vgl. auch Schl.-
Holst. FG v. 10.6.2005 – 1 K 223/02, rkr., DStRE 2006, 420) kann die wirtschaftliche
Identitåt einer KÇrperschaft „nicht deswegen verloren gehen, weil vor einer
Anteilsveråußerung irgendwann und ohne einen dazu bestehenden Zusammenhang
eine Verånderung im BetriebsvermÇgen der KÇrperschaft eintrat“.
Auch wenn das Gesetz insoweit keine tatbestandlichen Vorgaben
enthalte, sei zwischen der Ûbertragung der Geschåftsanteile einerseits und
der FortfÅhrung des Betriebs mit verånderter Zielsetzung und veråndertem
BetriebsvermÇgen andererseits ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang
erforderlich. In den GrÅnden des Beschlusses vom 15.12.2004 spricht der BFH
sogar von einem – im Streitfall verneinten – gestalterischen und sachlichen Zusammenhang
(BFH v. 15.12.2004 – I B 115/04, DStR 2005, 517 unter II.2.b aE).
Damit werden im Ergebnis nur solche Ønderungen des sachlichen Substrats
einer KÇrperschaft sanktioniert, die (zumindest mittelbar) auf den gestalterischen
Einfluss des Neugesellschafters zurÅckzufÅhren sind (s. Anm. 280).
Hierdurch berÅcksichtigt der BFH den der EinfÅhrung des § 8 Abs. 4 KStG zugrunde
liegenden Regelungsanlass, soweit dieser im Gesetzeswortlaut Niederschlag
gefunden hat (s. Anm. 209 f.).
278 DarÅber, dass zwischen AnteilsÅbertragung und BetriebsvermÇgenszufÅhrung
ein zeitlicher Zusammenhang bestehen muss, besteht in Literatur und
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Kleinheisterkamp