Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 272–275 § 10a
Betriebssteil zugute kommen (so DÅll/Fuhrmann, DStR 2000, 1166 [1169]),
und wie Innenfinanzierungen des Åbergegangenen Betriebs bzw. Betriebsteils
im Rahmen der aufnehmenden Gesellschaft zu behandeln sind. Die
Auffassung der Finanzverwaltung wird in der Literatur zurecht abgelehnt.
Lagen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 KStG zum steuerlichen Ûbertragungsstichtag
nicht vor, ging der Verlustvortrag auf die aufnehmende Gesellschaft
Åber. Zu einem Untergang des Åbergegangenen Verlustvortrags
kommt es nur und erst dann, wenn såmtliche Voraussetzungen des § 8
Abs. 4 KStG bei der Ûbernehmerin erfÅllt werden oder der Åbergegangene
Betrieb oder Betriebsteil nicht gemåß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG aF fortgefÅhrt
wird (vgl. ua. Hans, FR 2005, 907; Widmann in Widmann/Mayer,
§ 12 UmwStG Rz. 721 mwN).
(dd) Zeitpunkt der ZufÅhrung
In der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 verlangte § 8 Abs. 4 Satz 2
KStG, dass die BetriebsvermÇgenszufÅhrung nach der AnteilsÅbertragung erfolgt.
Da der jetzige Wortlaut keine zeitliche Reihenfolge mehr vorschreibt, ist
dies nicht mehr erforderlich (BFH v. 22.8.2006 – I R 25/06, BFH/NV, 2376 = FR
2007, 39 m. Anm. Pezzer und Hans = GmbHR 2006, 1277 m. Anm. Bock; s.
Anm. 211). Gleichwohl geht die Finanzverwaltung weiterhin davon aus, dass
die BetriebsvermÇgenszufÅhrung der AnteilsÅbertragung nachfolgen muss
(BMF, Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 12,31;
Lang in Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1287 ff.). Diese Auslegung wåre naheliegend,
wenn § 8 Abs. 4 KStG eine im Lichte der Mantelkauf-Rechtsprechung
auszulegende Missbrauchsvorschrift darstellte (s. Anm. 208). Bei umgekehrter
Reihenfolge von AnteilsÅbertragung und VermÇgenszufÅhrung ist nach Auffassung
der Finanzverwaltung § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG zu prÅfen (s. Anm. 283).
Auch unter Geltung der Norm in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990
ließen sich die Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG nicht allein durch das
zeitliche HinauszÇgern der AnteilsÅbertragung vermeiden. Auch wenn die
formale AnteilsÅbertragung der BetriebsvermÇgenszufÅhrung zeitlich nach
folgte, bejahte der BFH den Hauptanwendungsfall, wenn der spåtere Anteilserwerber
schon im Zeitpunkt der BetriebsvermÇgenszufÅhrung bzw. Wiederaufnahme
des Geschåftsbetriebs in Bezug auf die spåter tatsåchlich Åbertragenen
Anteile eine wirtschaftliche Stellung innehatte, die der eines Anteil inhabers
„sehr nahe kommt“ (BFH v. 13.8.1997 – I R 89/96, BStBl. II 1997, 829 =
DStR 1997, 1843 m. Anm. -sch; ebenso obiter dictum in BFH v. 22.10.2003 – I R
18/02, BStBl. II 2004, 468). S. Anm. 293.
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(ee) Wiederaufnahme oder FortfÅhrung des Geschåftsbetriebs
Nach Tz. 8 des BMF, Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999,
455 hat jede Kapitalgesellschaft nur einen einheitlichen Geschåftsbetrieb.
Anforderungen an Inhalt oder Umfang werden nicht gestellt, so dass ein Geschåftsbetrieb
auch bei Gesellschaften zu bejahen ist, deren Tåtigkeit sich da-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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