Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 269–272 Gewerbeverlust
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auch die BetriebsvermÇgensmehrung durch BegrÅndung der Organschaft
eigenfinanziert sei.
– Formwechsel der Tochtergesellschaft: Die hM befÅrwortet eine rÅckwirkende
Anpassung der VergleichsgrÇße I auch in den Fållen, in denen ein
Formwechsel der Tochtergesellschaft im Betrachtungszeitraum Auswirkungen
auf das BetriebsvermÇgen der Kapitalgesellschaft hat (vgl. Dieterlen/
Strnad, GmbHR 2000, 260 [262]).
– Verschmelzung auf die Verlustgesellschaft (Verlustgesellschaft als aufnehmende
Gesellschaft): Eine Verschmelzung auf die Verlustgesellschaft stellt
grundsåtzlich eine VermÇgenszufÅhrung an die Verlustgesellschaft dar (s.
Anm. 247; BFH v. 12.10.2010 – I R 64/09, BB 2011, 494). Etwas anderes gilt
bei einer Upstream-Verschmelzung einer or-ganschaftlich verbundenen
Tochterkapitalgesellschaft, wenn man der Verlustgesellschaft das VermÇgen
von Organgesellschaften entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung
zurechnet (s. Anm. 245). Wird eine nicht organschaftlich verbundene
Tochterkapitalgesellschaft auf die Verlustgesellschaft verschmolzen,
befÅrwortet DÇtsch (DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG
Rz. 125) aufgrund des verschmelzungsbedingten Untergangs der Beteiligung
an der Tochtergesellschaft eine rÅckwirkende Anpassung der VergleichsgrÇße
I (Ersetzung des Beteiligungsbuchwerts durch das BetriebsvermÇgen
der Tochtergesellschaft). Das ist mE zweifelhaft, da – anders als
bei der BegrÅndung einer Organschaft – in diesem Fall tatsåchlich VermÇgen
zugefÅhrt wird (Dieterlen/Strnad, GmbHR 2000, 260 [263]; ebenso
BFH v. 12.10.2010 – I R 64/09, BB 2011, 494). Downstream-Verschmelzungen
auf die Verlustgesellschaft unterliegen im Rahmen des BetriebsvermÇgensvergleichs
keinen Besonderheiten und stellen grundsåtzlich VermÇgenszufÅhrungen
dar (BFH v. 12.10.2010 – I R 64/09, BB 2011, 494). Gleiches
gilt fÅr die Verschmelzung einer Schwestergesellschaft auf die Verlustgesellschaft.
– Verschmelzung der Verlustgesellschaft (Verlustgesellschaft als Åbertragende
Gesellschaft): Bei der Verschmelzung einer Verlustgesellschaft gehen
bestehende Verlustvortråge nicht mehr auf die Ûbernehmerin Åber
(§§ 12 Abs. 3, 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, s. Anm. 85 f.). FÅr Verschmelzungen,
die vor dem 13.12.2006 zur Eintragung ins Handelsregister der Ûbernehmerin
angemeldet wurden, dh. bei denen Verluste der Ûbertragerin
nach § 12 Abs. 3 UmwStG aF auf die Ûbernehmerin Åbergingen, stellt sich
die Frage nach dem Verhåltnis von § 8 Abs. 4 KStG zu § 12 Abs. 3 UmwStG
aF. Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt ein Anwendungsfall des
§ 8 Abs. 4 KStG vor, wenn eine Verlustgesellschaft, deren Anteile zu mehr
als der Hålfte Åbertragen worden sind, auf eine andere Kapitalgesellschaft
verschmolzen wird und der aufnehmenden Gesellschaft Åberwiegend neues
BetriebsvermÇgen „von außen (außerhalb der Rechtsnachfolgerin, z.B.
durch den Gesellschafter der Åbernehmenden Gesellschaft)“ zugefÅhrt
wird (BMF, Schr. v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455
Tz. 49; kritisch DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 89,
§ 12 UmwStG nF Rz. 103). Ungeklårt ist, ob dabei nur solche VermÇgenszufÅhrungen
schådlich sein sollen, die dem Åbergegangenen Betrieb bzw.
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Kleinheisterkamp