Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 267–269 § 10a
2009, 216 ) zuzustimmen, dass die ErhÇhung eines (zum AnlagevermÇgen gehÇrenden)
Anspruchs aus einer RÅckdeckungsversicherung aufgrund von
Pråmienzahlungen kein tatbestandliches neues BetriebsvermÇgen darstellt
(im Ergebnis ebenso die Revisionsentscheidung des BFH v. 1.7.2009 – I R
101/08, BFH/NV 2009, 1838: weder sachlicher Zusammenhang mit Anteils-
Åbertragung noch mit dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Tåtigkeit der Kapitalgesellschaft).
Zwar liegt bei gegenståndlicher Betrachtung quantitativ
eine (innenfinanzierte) ErhÇhung des BetriebsvermÇgens vor, diese hat jedoch
qualitativ keinerlei Auswirkung auf die wirtschaftliche Bedeutung des BetriebsvermÇgens
und den Fortbestand des Geschåftsbetriebs in seiner bisherigen
Form. Gleiches gilt, wenn sich das UmlaufvermÇgen einer Gesellschaft
aus den Ergebnissen der laufenden BetriebsfÅhrung erhÇht, wenn die Gesellschaft
ihren Geschåftsbetrieb ohne Ønderung des Unternehmensgegenstandes
innerhalb derselben Branche fortsetzt (FG KÇln v. 12.2.2009 – 13 K 787/05,
EFG 2009, 967 m. Anm. Herlinghaus; FG Berlin-Brandenburg v. 6.5.2009 –12 K
12197/08, DStRE 2009, 1450, rkr.).
(ccc) Besonderheiten bei Ønderung des steuerlichen Status einer Tochtergesellschaft
sowie bei Umwandlungsmaßnahmen
Bei der Ermittlung der VergleichsgrÇßen sind bei der BegrÅndung bzw. Beendigung
einer Organschaft zu einer Tochtergesellschaft, beim Formwechsel ei-
268
ner Tochtergesellschaft sowie bei einer Verschmelzung der bzw. auf die Verlustgesellschaft
im Betrachtungszeitraum die folgenden Besonderheiten zu
beachten:
– BegrÅndung/Beendigung von Organschaften: Nach Auffassung der Finanzverwaltung
ist der Kapitalgesellschaft das BetriebsvermÇgen ihrer Or-
269
gangesellschaften zuzurechnen (Anm. 245). Daher kann es bei BegrÅndung
einer Organschaft im Betrachtungszeitraum rechnerisch zu einer BetriebsvermÇgensmehrung
bei der Kapitalgesellschaft kommen, da an die Stelle
des (auch die Verbindlichkeiten der Tochtergesellschaft berÅcksichtigenden)
Teilwerts der Anteile an der Tochtergesellschaft das BetriebsvermÇgen
(dh. das Aktiv- bzw. AnlagevermÇgen) der Tochtergesellschaft tritt. Umgekehrt
kann sich das BetriebsvermÇgen entsprechend bei Beendigung einer
Organschaft vermindern.
Die hM klammert derartige Vorgånge grundsåtzlich aus dem BetriebsvermÇgensvergleich
aus, indem sie die VergleichsgrÇße I (rÅckblickend) unter
der Annahme ermittelt, dass der geånderte Status von Anfang an bestanden
hat (rÅckwirkende Anpassung der VergleichsgrÇße I; so Dieterlen/Strnad,
GmbHR 2000, 260 [262 f.]; Schloßmacher in HHR, § 8 KStG Anm. 454;
DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 117 f.; Gosch/Roser,
KStG, 2. Aufl. 2009, § 8 KStG Rz. 1439; aA fÅr den Fall, dass die Beteiligung
an der Organgesellschaft erst nach dem schådlichen Anteilseignerwechsel
erworben wurde Orth in Herzig, Organschaft, 2003, 188). Dies wird damit
begrÅndet, dass keine VermÇgenszufÅhrung von außen vorliege bzw. dass
bei eigenfinanziertem Erwerb der Beteiligung an der Organgesellschaft
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
|
151