Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 1–4 Gewerbeverlust
wurde Satz 10. Die Neuregelung gilt erstmals fÅr den EZ 2009, vgl. § 36 Abs. 9
Satz 8 GewStG idF des Art. 4 Nr. 8 Buchst. h JStG 2009. DarÅber hinaus wurde
Satz 10 (bisheriger Satz 9) neu gefasst. Nach dem durch die Neufassung angefÅgten
zweiten Halbsatz ist auf Fehlbetråge einer Mitunternehmerschaft § 8c
KStG anzuwenden, soweit der Fehlbetrag einer KÇrperschaft unmittelbar oder
mittelbar einer Mitunternehmerschaft, an der eine KÇrperschaft (unmittelbar
bzw. mittelbar Åber eine oder mehrere Personengesellschaften) beteiligt ist,
zuzurechnen ist. Die Neufassung des Satzes 10 ist gemåß § 36 Abs. 9 Satz 10
GewStG idF des Art. 4 Nr. 8 Buchst. h JStG 2009 erstmals auf schådliche Beteiligungserwerbe
nach dem 28.11.2008 (Datum der dritten Lesung des
JStG 2009) anzuwenden, deren såmtliche Erwerbe und gleichgestellte Rechtsakte
nach dem 28.11.2008 stattfinden.
II. Allgemeines
1. Bedeutung der Vorschrift
2 Die GewSt folgt ebenso wie die ESt und KSt dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung,
nach dem die Besteuerungsgrundlage fÅr jeden Steuerabschnitt
neu und ungeachtet vorangegangener Steuerabschnitte zu ermitteln ist (vgl.
§§ 10, 14 GewStG). Der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung steht im Spannungsverhåltnis
zum Grundsatz des abschnittsÅbergreifenden Nettoprinzips,
das als Ausfluss des (objektiven) Leistungsfåhigkeitsprinzips die steuerliche
BerÅcksichtigung von Betriebsausgaben grundsåtzlich unabhångig davon gebietet,
ob sie in Gewinn- oder Verlustperioden getåtigt werden (s. Anm. 13).
In diesem Spannungsverhåltnis stellt § 10a GewStG eine Durchbrechung des
Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung dar, indem er die KÅrzung des maßgebenden
Gewerbeertrags eines EZ um Gewerbeverluste vorangegangener
EZ anordnet und damit einen zeitlich unbeschrånkten, aber betragsmåßig begrenzten
Verlustabzug ermÇglicht (zu verfassungsrechtlichen Aspekten s.
Anm. 16).
3 § 10a GewStG betrifft den interperiodischen Verlustabzug, dh. die Verrechnung
des negativen Gewerbeertrags eines (oder mehrerer) EZ mit dem positiven
Gewerbeertrag eines anderen EZ. Nicht ausdrÅcklich geregelt ist in § 10a
GewStG demgegenÅber der intraperiodische Verlustausgleich, dh. die Frage,
ob Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen innerhalb desselben EZ miteinander
verrechnet werden kÇnnen (vgl. dazu Anm. 369). Soweit ein intraperiodischer
Verlustausgleich mÇglich ist, kommt es zu einer Verminderung
des maßgebenden Gewerbeertrags im EZ. Der Verlustausgleich hat daher Vorrang
vor dem Verlustabzug.
4 Mit der ErmÇglichung des abschnittsÅbergreifenden Verlustabzugs trifft der
Gesetzgeber eine SteuerwÅrdigkeitsentscheidung. § 10a GewStG ist insofern
Fiskalzwecknorm, nicht SteuervergÅnstigung (Orth, Interperiodische Verlust-
Kompensation im Gewerbesteuerrecht, 1980, 116 ff.; ebenso fÅr § 10d EStG
Grotherr, BB 1998, 2337 [2341 f.]; von Groll in Kirchhof/SÇhn/Mellinghoff,
§ 10d EStG Rz. A 43; kritisch GÅroff in Glanegger/GÅroff, GewStG, 7. Aufl.
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Kleinheisterkamp