Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 253–256 Gewerbeverlust
mit stets unschådlich. Eine solche wertende Betrachtung befÅrwortet auch der
BFH in seinen jÅngsten Urteilen (BFH v. 5.6.2007 – I R 106/05, BStBl. II 2008,
986; dazu Prokscha, BB 2008, 310). Dass das Gesetz in § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG
die FortfÅhrung des Geschåftsbetriebs „in einem nach dem Gesamtbild der
wirtschaftlichen Verhåltnisse vergleichbaren Umfang“ zur Voraussetzung fÅr
die Unschådlichkeit der ZufÅhrung Åberwiegend neuen BetriebsvermÇgens
in Sanierungsfållen macht, steht dieser Auslegung mE nicht entgegen (aA
Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 187a). Das gilt zumindest dann,
wenn man das FortfÅhrungserfordernis des § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG zukunftsbezogen
interpretiert und verlangt, dass der Geschåftsbetrieb nach der zu Sanierungszwecken
vorgenommenen BetriebsvermÇgenszufÅhrung in einem
vergleichbaren Umfang fortgefÅhrt wird (s. Anm. 318).
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(bbb) VermÇgensverbesserung ohne Auswirkungen auf das AnlagevermÇgen
Eine Verbesserung der VermÇgenssituation der Kapitalgesellschaft, die sich
bilanziell nicht oder nur auf der Passivseite auswirkt, stellt keine ZufÅhrung
neuen BetriebsvermÇgens iS des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG dar. Das Gleiche gilt
nach Auffassung des BFH, wenn UmlaufvermÇgen zugefÅhrt wird (s.
Anm. 237); neues BetriebsvermÇgen liegt danach grundsåtzlich erst dann vor,
wenn die Kapitalgesellschaft mit den ihr zugefÅhrten Mitteln AnlagevermÇgen
erwirbt (s. Anm. 249), dort auch zu denkbaren Ausnahmen (insb. Branchenwechsel).
Daher ist beispielsweise der Verzicht auf Gesellschafterdarlehen oder die Einråumung
von Sicherheiten fÅr Bankdarlehen nicht von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG
erfasst. Gleiches gilt fÅr Nutzungseinlagen in oder die Verpachtung lukrativer
Betriebsteile an die Kapitalgesellschaft. Ebenfalls diskutiert wird in diesem
Zusammenhang die Verlagerung von gewinntråchtigen Geschåften in die
Verlustgesellschaft (zB durch Erteilung einer Auftragsarbeit fÅr die Muttergesellschaft)
oder ein Forderungserlass gegen Besserungsschein (vgl. die Ûbersicht
bei DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 67 ff. mwN). Zu
prÅfen ist jedoch jeweils, ob die Maßnahmen der ZufÅhrung neuen BetriebsvermÇgens
wirtschaftlich vergleichbar sind und damit ein Fall des § 8 Abs. 4
Satz 1 KStG vorliegt (s. Anm. 298 ff.).
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(ccc) Neues VermÇgen der Kapitalgesellschaft/VermÇgenszufÅhrung an
Tochter- bzw. Muttergesellschaften
Das BetriebsvermÇgen muss fÅr die Kapitalgesellschaft, die den Verlustabzug
geltend macht, neu sein. BetriebsvermÇgenszufÅhrungen an Tochtergesellschaften
der Kapitalgesellschaft sind grundsåtzlich unbeachtlich. Eine durch
die ZufÅhrung an die Tochterkapitalgesellschaft ggf. ausgelÇste Wertsteigerung
der Anteile an der Tochtergesellschaft stellt nach hM keine ZufÅhrung
neuen BetriebsvermÇgens an die Verlustgesellschaft dar (Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8 KStG Rz. 187).
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Kleinheisterkamp