Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 252–253 § 10a
NV 2007, 2200). Ob dieser Identitåtswandel Åber einen Verkauf vorhandener
Aktiva, die Verwendung laufender oder thesaurierter Gewinne oder die ZufÅhrung
von Eigen- oder Fremdkapital finanziert ist, ist unbeachtlich, weil die
– so verstandene – wirtschaftliche Identitåt der Gesellschaft grundsåtzlich
nicht durch die Mittelherkunft beeinflusst wird. Es wåre mE nicht sachgerecht,
den Tatbestand des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG zwar dann zu bejahen, wenn die
Anteilseigner die Anschaffung von AnlagevermÇgen durch die Verlustgesellschaft
Åber Einlagen finanzieren und die Verlustgesellschaft zB ihre Lohnaufwendungen
aus Eigenmitteln bestreitet, nicht aber, wenn die LÇhne Åber Einlagen
und die Investitionen aus Eigenmitteln finanziert werden (sog. Zwei-
Konten-Modell, vgl. DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 83;
dagegen Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 189b): Das sachliche Substrat
einer Kapitalgesellschaft hångt weder von der Mittelherkunft ab noch davon,
ob die Gesellschaft per saldo Åber mehr VermÇgen verfÅgt. Die Gefahr einer
Ausuferung der Vorschrift besteht bei dieser Auslegung mE zumindest
dann nicht, wenn man das „Ûberwiegen“ des neuen BetriebsvermÇgens nicht
ausschließlich quantitativ beurteilt (s. Anm. 253) und zudem einen engen
sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen AnteilsÅbertragung und
FortfÅhrung des Geschåftsbetriebs mit Åberwiegend neuem BetriebsvermÇgen
fÅr erforderlich hålt (s. Anm. 277 ff.).
Bestimmt man das sachliche Substrat einer Kapitalgesellschaft in Ûbereinstimmung
mit den vom BFH in seinen Urteilen v. 20.8.2003 (I R 61/01 und I R 81/02,
BStBl. II 2004, 616 und 614) entwickelten Grundsåtzen (s. Anm. 209) anhand
der Struktur, Zusammensetzung und wirtschaftlichen Bedeutung des BetriebsvermÇgens,
wåre es mE sachgerecht, die Frage, ob die Gesellschaft ihren
Geschåftsbetrieb mit Åberwiegend neuem BetriebsvermÇgen fortfÅhrt oder
wieder aufnimmt, qualitativ anhand der funktionalen Bedeutung des VermÇgens
fÅr das Unternehmen der Kapitalgesellschaft zu bestimmen (so der
Vorschlag von KÇhler, DStR 2003, 1011; ablehnend DÇtsch in DÇtsch/Jost/
Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 78; anders auch BFH v. 12.10.2010 – I R 64/09,
BB 2011, 494: ist der Teilwert des zugefÅhrten BetriebsvermÇgens auch nur geringfÅgig
hÇher als das ursprÅngliche AktivvermÇgen, ist der Tatbestand des
§ 8 Abs. 4 KStG erfÅllt). Neues BetriebsvermÇgen wåre hiernach nur solches
VermÇgen, das gemessen an Art, Inhalt und Umfang der Geschåftståtigkeit
der Kapitalgesellschaft zum Zeitpunkt seines Erwerbs nicht benÇtigt wird, und
Åberwiegend neu wåre dieses VermÇgen, wenn es die fÅr die wirtschaftliche
Identitåt maßgebenden Geschåftsgrundlagen der Gesellschaft prågend veråndert
(vgl. auch den Ansatz von DÇtsch in FS Wassermeyer, 2005, 113 [127]:
Es kÇnnte darauf abgestellt werden, „ob das zugefÅhrte prågende BetriebsvermÇgen
dem Unternehmen ein neues Schwergewicht gibt [nicht zwingend
wertmåßig].“). Anhaltspunkte hierfÅr kÇnnten die zur Bestimmung der Unternehmensidentitåt
entwickelten Kriterien liefern. Ein Wertvergleich des zugefÅhrten
mit dem bereits vorhandenen VermÇgen (s. Anm. 260 ff.) håtte demgegenÅber
allenfalls eine (widerlegbare) Indizfunktion. Soweit der Kapitalgesellschaft
VermÇgen zugefÅhrt wird, das fÅr die laufende Geschåftståtigkeit
erforderlich ist, handelt es sich daher nicht um neues BetriebsvermÇgen; insbesondere
Ersatzbeschaffungen funktionsgleicher WirtschaftsgÅter sind da-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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