Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 237–239 § 10a
„jedenfalls dann“ auch das UmlaufvermÇgen einzubeziehen sei, „wenn es zu
einer Ønderung des Unternehmensgegenstands (Branchenwechsel) gekommen
ist und deshalb die WirtschaftsgÅter des UmlaufvermÇgens prågend
sind.“ Der BFH begrÅndet seine Auffassung damit, dass die von § 8 Abs. 4
KStG geforderte wirtschaftliche Identitåt nicht nur vom AnlagevermÇgen eines
Unternehmens bestimmt werde, sondern ebenfalls durch dessen UmlaufvermÇgen.
Auch wenn zum UmlaufvermÇgen nur WirtschaftsgÅter gehÇren,
die nicht dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschåftsbetrieb zu dienen (vgl.
§ 247 Abs. 2 HGB), kann dennoch den dort erfolgenden Verånderungen „jedenfalls
im Falle eines Branchenwechsels“ wesentliche Bedeutung fÅr das Gepråge
eines Unternehmens zukommen (BFH aaO.; vgl. auch FG Berlin-Brandenburg
v. 6.5.2009 – 12 K 8142/06 B, DStRE 2009, 1384, rkr.: UmlaufvermÇgen
nur bei Branchenwechsel maßgebend; FG Berlin-Brandenburg v. 14.1.2009 –
12 K 8489/05 B, EFG 2009, 683); BFH v. 12.10.2010 – I R 64/09, BB 2011, 494:
steuerliche Qualifikation als Anlage- oder UmlaufvermÇgen ist grundsåtzlich
irrelevant, jedoch sind solche Mehrungen des UmlaufvermÇgens aus dem Tatbestand
auszuklammern, die sich als Ergebnis eines fortlaufenden Wirtschaftens
mit nåmlichem BetreibsvermÇgen darstellen bzw. sich auf ein nicht die
wirtschaftliche Identitåt prågendes UmlaufvermÇgen beziehen; vgl. auch FG
MÅnchen v. 22.10.2010 – 7 K 1793/08, rkr., BeckRS 2011, 94058: ZufÅhrung von
Barmitteln grundsåtzlich unschådlich). Die Finanzverwaltung wendet die Entscheidung
Åber den entschiedenen Einzelfall hinaus an (BMF v. 4.12.2008 – IV
C 7 - S 2745/07/10003, BStBl. I 2008, 1033).
Die ursprÅngliche Beschrånkung des BetriebsvermÇgensbegriffs auf das AnlagevermÇgen
wurde im Schrifttum Åberwiegend abgelehnt. Eingewandt
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wurde zum einen, dass eine Beschrånkung auf das AnlagevermÇgen nicht
vom Gesetzeswortlaut gedeckt sei (Frotscher, DStR 2002, 10 [12]; Biermann/
Rau, GmbHR 2002, 509 [513]; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 188a;
Brendt in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl. 2010, § 8 Abs. 4 KStG aF/Anh § 8c KStG
Rz. 72). Zum anderen wurde vorgebracht, eine Beschrånkung auf das AnlagevermÇgen
sei mit Sinn und Zweck des § 8 Abs. 4 KStG unvereinbar. Denn sie
ermÇgliche es, der Gesellschaft nach einem schådlichen Anteilseignerwechsel
flÅssige Mittel in beliebiger HÇhe zuzufÅhren, ohne den Hauptanwendungsfall
zu verwirklichen. DarÅber hinaus benachteilige die NichtberÅcksichtigung
des UmlaufvermÇgens Unternehmen, die (branchenbedingt) mit wenig
AnlagevermÇgen arbeiten (Frotscher, DStR 2002, 10 [12]; Neyer, BB 2002, 754
[757]; Lang in Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1273.1.2.1).
Die Einwånde gegen die Rechtsprechung waren mE nicht zwingend. Das AnlagevermÇgen
stellt ebenso wie das AktivvermÇgen eine Teilmenge des Be-
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triebsvermÇgens iS der §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Satz 1 EStG (als WirtschaftsgÅter
zu bilanzierende Aktiva und Passiva) bzw. eine Erweiterung des BetriebsvermÇgensbegriffs
des § 4 Abs. 1 EStG (Eigenkapital) dar. Eine Betrachtung sowohl
des AktivvermÇgens als auch des AnlagevermÇgens ist mE daher vom
mÇglichen Wortsinn des Gesetzes gedeckt (ebenso Herzberg, DStR 2002, 1290
[1291]; BFH v. 5.6.2007 – I R 106/05, BStBl. II 2008, 986: Begriff des BetriebsvermÇgens
låsst unterschiedliche Deutungen zu; aA BFH v. 5.6.2007 – I R 9/06,
BStBl. II 2008, 988: mit dem Begriff des BetriebsvermÇgens ist eine generelle
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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