Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 218–221 § 10a
gelbeispiel des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG noch sind sie mit diesem wirtschaftlich
vergleichbar (s. Anm. 285 f.). Eine Gleichstellung von unmittelbaren und mittelbaren
Beteiligungen kommt nach Ansicht des BFH nicht Betracht, da es
hierzu einer ausdrÅcklichen gesetzlichen Regelung bedurft håtte und auch
der Gesetzeszweck eine solche Einbeziehung nicht gebietet. Die Finanzverwaltung
hat die Entscheidungen im BStBl. verÇffentlicht; Tz. 28 des BMF-
Schreibens v. 16.4.1999 – IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 ist insoweit
Åberholt (OFD MÅnchen v. 21.10.2004 – S 2745 - 17 St 42, DStR 2005, 380).
(bb) Ûbertragung von Anteilen
Eine AnteilsÅbertragung liegt bei jedem entgeltlichen oder unentgeltlichen 219
rechtsgeschåftlichen Ûbergang von Anteilen vor (vgl. BMF, Schr. v. 16.4.1999 –
IV C 6 - S 2745 - 12/99, BStBl. I 1999, 455 Tz. 3). AnteilsÅbergånge durch Erbfall
einschließlich der Erbauseinandersetzung sind von § 8 Abs. 4 KStG nicht erfasst.
Hingegen ist § 8 Abs. 4 KStG bei Ûbertragungen im Wege der vorweggenommenen
Erbfolge uneingeschrånkt anwendbar (BMF, Schr. v. 16.4.1999,
aaO, Tz. 4; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 186; DÇtsch in DÇtsch/
Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 50; aA Schloßmacher in HHR, § 8 KStG
Anm. 446; Lang in Ernst & Young, § 8 KStG Rz. 1263.1).
Zum Ûbergang von Anteilen durch gesellschafts- oder umwandlungsrechtliche
Maßnahmen s. Anm. 287 ff.
Der Erwerb eigener Anteile durch die Kapitalgesellschaft erfÅllt nicht den Tatbestand
des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG. Da eigene Anteile bei der Bestimmung der
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Beteiligungsquoten außer Betracht bleiben (s. Anm. 230), ist es allerdings
denkbar, dass sich die von einem Dritten ohne Ûberschreiten der 50 %-Grenze
erworbene Beteiligung an der Gesellschaft auf Åber 50 % erhÇht. Dieser Vorgang
fållt grundsåtzlich nicht unter § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG. Im Schrifttum wird
allerdings die Generalklausel des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG bejaht, wenn der Erwerb
der eigenen Anteile wirtschaftlich mit dem vorangegangenen Anteilserwerb
zusammenhångt (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG Rz. 185).
Der BFH beurteilt das Vorliegen einer AnteilsÅbertragung formal anhand einer
zivilrechtlichen Betrachtungsweise (BFH v. 20.8.2003 – I R 81/02, BStBl. II
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2004, 614; v. 27.8.2008 – I R 78/01, DStR 2009, 158). Daher soll eine AnteilsÅbertragung
grundsåtzlich auch dann vorliegen, wenn die Anteile zivilrechtlich
auf eine Personengesellschaft Åbergehen. Nach Auffassung des BFH ist es in
diesem Zusammenhang unbeachtlich, „dass die Personengesellschaft aus ertragsteuerlicher
Sicht als ,transparent’ behandelt wird und die Beteiligung an
der Untergesellschaft den Gesellschaftern der Obergesellschaft anteilig unmittelbar
zugerechnet wird (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO)“ (BFH v. 20.8.2003 – I R
81/02, aaO). Diese AusfÅhrungen waren indem vom BFH entschiedenen Fall
mE nicht (unmittelbar) veranlasst, da dort der Altgesellschafter (I-GmbH) der
Kapitalgesellschaft die Anteile auf eine Personengesellschaft (H-KG) Åbertragen
hatte, an der er nicht beteiligt war; alleiniger Kommanditist der H-KG sowie
Alleingesellschafter der Komplementårin war vielmehr JS, der an der
I-GmbH mittelbar Åber eine AG beteiligt war. Gleichwohl låsst sich den AusfÅhrungen
entnehmen, dass der BFH eine AnteilsÅbertragung wohl auch bei
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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