Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 1 Gewerbeverlust
ziert und als § 10a in das GewStG Åbernommen. Die Modifikationen betrafen
die Person des Abzugsberechtigten („Gewerbetreibende, die den Gewinn
nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 des Einkommensteuergesetzes auf Grund ordnungsmåßiger
BuchfÅhrung ermitteln“), die EinfÅhrung der zeitlichen BezugsgrÇße
des vorangegangenen „Erhebungszeitraums“ (anstelle des Wirtschaftsjahres)
sowie die Erweiterung des Zeitraums fÅr den Abzug des Gewerbeverlusts
von zwei auf drei vorangegangene EZ. Die Vorschrift galt erstmals
im EZ 1950.
Art. 8 Nr. 4 des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern v. 16.12.1954 (BGBl. I
1954, 373 = BStBl. I 1954, 575) verlångerte den Abzugszeitraum – wie bei der
ESt – von drei auf fÅnf Jahre und beschrånkte die AbzugsmÇglichkeit durch
Streichung der Verweisung auf § 4 Abs. 1 EStG auf Gewerbetreibende mit Gewinnermittlung
aufgrund ordnungsmåßiger BuchfÅhrung nach § 5 EStG. Die
Vorschrift galt insoweit fÅr den EZ 1955 bis zum EZ 1974.
Durch Art. 6 Nr. 8 des Steuerånderungsgesetzes 1961 v. 13.7.1961 (BGBl. I
1961, 981 = BStBl. I 1961, 444) wurde die Regelung des § 5 Abs. 2 GewStG in
§ 2 Abs. 5 GewStG Åbernommen und in § 10a GewStG ein Satz 2 angefÅgt
(heutiger Satz 8), wonach der Verlustvortrag im Fall des § 2 Abs. 5 GewStG,
dh. bei Ûbergang des Gewerbebetriebs im Ganzen auf einen anderen Unternehmer,
entfållt. Die Ønderungen waren erstmals im EZ 1961 anwendbar.
Mit Art. 1 Nr. 1 des EinfÅhrungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz
v. 21.12.1974 (BGBl. I 1974, 3656 = BStBl. I 1975, 2) entfielen in § 10a Satz 1
GewStG die Worte „auf Grund ordnungsmåßiger BuchfÅhrung“. Diese Erleichterung
bei der Geltendmachung von Gewerbeverlusten galt erstmals fÅr
Fehlbetråge, die sich bei der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags
fÅr den EZ 1975 ergaben (§ 36 Abs. 2 GewStG idF des Art. 1 Nr. 3 EG-
EStRefG).
Durch Art. 10 Nr. 7 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 v. 19.12.1985
(BGBl. I 1985, 2436 = BStBl. I 1985, 735) wurden in § 10a Satz 1 GewStG die
Worte „bei Gewerbetreibenden, die den Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes
ermitteln“ gestrichen. Dadurch kam es – in Angleichung an
§ 10d EStG – zu einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Norm auf
Gewerbetreibende, die ihren Gewinn durch Ûberschussrechnung nach § 4
Abs. 3 EStG ermitteln. Die Neuregelung galt gemåß § 36 Abs. 3 GewStG idF
des Art. 10 Nr. 14 des StBereinG 1986 rÅckwirkend ab EZ 1975.
Durch Art. 3 Nr. 4 des Steuerreformgesetzes 1990 v. 25.7.1988 (BGBl. I 1988,
1093 = BStBl. I 1988, 224) wurde – ebenso wie in § 10d EStG – die zeitliche Beschrånkung
des Verlustvortrags durch Streichung der Worte „fÅnf“ und „vier“
in Satz 1 aufgehoben sowie die gesonderte Feststellung der HÇhe der vortragsfåhigen
Fehlbetråge durch EinfÅgung eines neuen Satzes 2 (heutiger Satz 6)
vorgeschrieben. § 10a GewStG idF des StReformG 1990 war insoweit erstmals
auf Fehlbetråge des EZ 1985 anzuwenden (§ 36 Abs. 5 idF des StReformG
1990). Durch das StReformG 1990 wurde Åberdies mit Satz 4 (heutiger Satz 10)
die Verweisung auf den ebenfalls neu eingefÅgten § 8 Abs. 4 KStG angefÅgt,
der den Verlustabzug bei KÇrperschaften von ihrer wirtschaftlichen Identitåt
abhångig macht. § 10a Satz 4 idF des StReformG 1990 war grundsåtzlich erst-
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