Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 209–210 § 10a
ansieht, lehnte er in seinen Urteilen vom 20.8.2003 eine an diesem Regelungsziel
orientierte Auslegung ab, soweit dem der Wortlaut der Norm entgegensteht:
So sei die Forderung nach wirtschaftlicher Identitåt zwar „in gewisser
Weise Ausdruck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, dies jedoch verknÅpft
mit bestimmten tatbestandlichen (formalen) Vorgaben“. Daher erkennt
der BFH Úffnungs- oder Konzernklauseln nicht an und hålt es fÅr unbeachtlich,
aus welchem Grund die AnteilsÅbertragung erfolgt:
„Wåre es der Wille des Gesetzgebers gewesen, derartige Ûberlegungen und Absichten
fÅr den Verlust der wirtschaftlichen Identitåt iS des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1991 als bedeutsam
anzusehen, håtte er dies im Gesetz zum Ausdruck bringen mÅssen. Das ist jedoch
– zugunsten wie zuungunsten der betreffenden KÇrperschaft und ihrer Anteilseigner
– unterblieben, ebenso wie es hiernach nicht darauf ankommt, ob die an den Transaktionen
Beteiligten subjektiv tatsåchlich mit Verlusten ,handeln’ wollen. Das Gesetz bietet
deshalb auch keine Handhabe fÅr eine auf derartige ,Handelssachverhalte’
teleologisch eingeschrånkte Auslegung der Regelungsvoraussetzungen.“ (BFH v.
20.8.2003 – I R 81/02, BStBl. II 2004, 614).
Aus dieser Ausblendung der Motive der Beteiligten wurde mE zutreffend abgeleitet,
dass der BFH § 8 Abs. 4 KStG in den zitierten Entscheidungen nicht
als Missbrauchsvorschrift ansah (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8 KStG
Rz. 182a; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8 Abs. 4 KStG Rz. 25) bzw. aus einem
etwaigen Missbrauchscharakter keine Folgerungen fÅr die Auslegung
der Norm ableitete. Vor dem Hintergrund der AusfÅhrungen des BFH im Urteil
v. 14.3.2006 (BGH v. 14.3.2006 – I R 8/05, BStBl. II 2007, 602 = BB 2006, 1426 m.
Anm. Behrens) muss dieser Befund aber korrigiert werden. Denn nach Auffassung
des BFH begrenze die Vorschrift den Verlustabzug „letztlich, um missbråuchlichen
Gestaltungen vorzubeugen; dass die Regelungsfolgen darÅber
hinausgehen und allgemein wirken, widerspricht dem nicht“ (s. Anm. 210;
ebenso BFH v. 28.5.2008 – I R 87/07, DStR 2008, 2107; v. 24.11.2009 – I R 56/09,
GmbHR 2010, 654; v. 1.7.2009 – I R 101/08, BFH/NV 2009, 1838: vor allem Unterbindung
des Handels mit vortragsfåhigen Verlusten; s. auch BFH v.
12.10.2010 – I R 64/09, BB 2011, 494: Missbrauchsvermeidungszweck). Allerdings
soll dieser Missbrauch – entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung
(s. Anm. 208) – nicht darin liegen, dass Ertrags- und damit Verlustverrechnungspotential
in die Gesellschaft verlagert wird. Vielmehr sollen Åber
das Tatbestandsmerkmal des neuen BetriebsvermÇgens nach dem Urteil des
BFH v. 5.6.2007 (I R 106/07, DStR 2007, 1765 = BB 2007, 2218 m. Anm. Behrens;
ebenso BFH v. 29.4.2008 – I R 91/05, BFH/NV 2008, 1965 = GmbHR 2008, 1225
m. Anm. Bock; vgl. auch BFH v. 24.11.2009 – I R 56/09, GmbHR 2010, 654) „jegliche
Ønderungen der Struktur, Zusammensetzung und wirtschaftlichen Bedeutung
des BetriebsvermÇgens erfasst werden [...], die deswegen fÅr den Verlust
der wirtschaftlichen Identitåt heranzuziehen sind, da sie typischerweise
darauf schließen lassen, dass bei der AnteilsÅbertragung letztlich nicht der Geschåftsbetrieb
in seiner bisherigen Form erworben werden sollte“ (BFH aaO).
Die AusfÅhrungen des BFH insbesondere in seinen Urteilen vom 20.8.2003 210
(BFH v. 20.8.2003 – I R 61/01 und I R 81/02, BStBl. II 2004, 616 und 614) verdeutlichen
mE die Grenzen einer teleologischen Auslegung des § 8 Abs. 4 KStG:
FÅr die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in dieser zum Ausdruck
kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, so wie er sich
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
|
127