Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 203–205 § 10a
mensteuerreform 2008, 172 [188]; Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 21; BlÅmich/Brandis,
§ 8c KStG, Rz. 50). Jedenfalls lassen sich aus dem zu § 8 Abs. 4
KStG 1996 ergangenen BFH-Urteil v. 5.6.2007 (BFH v. 5.6.2007 – I R 9/06,
BStBl. II 2008, 988; dazu Anm. 326), wonach Verluste zwischen AnteilsÅbertragung
und BetriebsvermÇgenszufÅhrung nicht vom Abzugsverbot erfasst sind,
mE keine Folgerungen ableiten. Der BFH begrÅndet seine Auffassung damit,
dass § 8 Abs. 4 KStG 1996 den missbråuchlichen Verlusthandel unterbinden
will. Hiervon kann bei § 8c KStG keine Rede sein (s. Anm. 100).
Beispiel:
Im Jahr 01 kauft ein Erwerber 50 % der Anteile an einer Gesellschaft, bei der keinerlei
Verlustvortråge bestehen. Die Gesellschaft erleidet im Jahr 04 einen Verlust. Im Jahr 05
erwirbt der Anteilseigner einen weiteren (Mini-)Anteil an der Gesellschaft. Das dadurch
ausgelÇste Ûberschreiten der 50 %-Grenze fÅhrt nach dem Gesetzeswortlaut dazu, dass
der gesamte Verlust verloren geht, obwohl sich die Beteiligungsverhåltnisse seit Verlustentstehung
nur marginal veråndert haben.
Anders als § 8 Abs. 4 Satz 3 KStG enthielt § 8c KStG zunåchst keine Sanierungsklausel.
Die GesetzesbegrÅndung (BT-Drucks. 16/4841, 76; BR-Drucks.
204
220/07, 126) sowie das BMF-Schreiben (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S
2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 34) verweisen vielmehr auf den sog.
Sanierungserlass (BMF, Schr. v. 27.3.2003 – IVA 6 - S 2140 - 8/03, BStBl. I 2003,
240; s. dazu Anm. 348; zur Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit dem
Grundsatz der Gesetzmåßigkeit der Verwaltung vgl. BFH v. 14.7.2010 –
X R 34/08, FR 2010, 1099 = BeckRS 2010, 24004112). Dies war rechtspolitisch
zu kritisieren, zum einen, da der Gesetzgeber die Reparatur des Gesetzes nicht
der Finanzverwaltung Åberlassen sollte, wenn er die LÅckenhaftigkeit seines
Werkes von Anfang an erkennt, zum anderen, da der Sanierungserlass lediglich
solche Gewinne von der Besteuerung verschont, die durch einen Forderungserlass
entstehen. Sonstige Mehrsteuern, die nach dem Gesellschafterwechsel
durch erfolgreiche Sanierungsmaßnahmen entstehen, blieben aufgrund
des Untergangs des Verlustvortrags voll steuerpflichtig. Daher blieb
eine Anwendung des Sanierungserlasses weit hinter der Sanierungsklausel
des § 8 Abs. 4 KStG zurÅck. FÅr Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2007
sieht der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingefÅgte § 8c
Abs. 1a KStG inzwischen eine Sanierungsklausel vor (dazu Anm. 200 ff.), die
jedoch nach der Entscheidung der Europåischen Kommission eine unzulåssige
Beihilfe darstellt und daher (zumindest bis zur Entscheidung Åber die hiergegen
gerichtete Nichtigkeitsklage) unanwendbar ist (s. Anm. 99, 200).
Nicht erfasst vom Abzugsverbot des § 8c KStG sind Verluste, die nach dem 205
schådlichen Beteiligungserwerb durch die Wiedereinbuchung einer Forderung
entstehen, die vor dem Beteiligungserwerb gegen Besserungsschein erlassen
wurde (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 82 f.; Pohl, DB 2008,
1531: idR auch kein Missbrauch von GestaltungsmÇglichkeiten). Es ist jedoch
zu befÅrchten, dass die Finanzverwaltung an ihrer zu § 8 Abs. 4 KStG entwickelten
gegenteiligen Auffassung (vgl. Anm. 301) auch im Anwendungsbereich
des § 8c KStG festhålt, denn die Versagung des Betriebsausgabenabzugs
bei Wiedereinbuchung der Forderung hing nicht mit dem im Rahmen
des § 8 Abs. 4 KStG maßgebenden Tatbestandsmerkmal der ZufÅhrung neuen
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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