Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 200t–200v Gewerbeverlust
200t Es lassen sich die folgenden Fallgruppen unterscheiden:
– Ist nur die Obergesellschaft, nicht aber die Untergesellschaft sanierungsbedÅrftig,
fÅhrt ein Erwerb der Anteile an der Obergesellschaft zum Zwecke
deren Sanierung nach dem Gesetzeswortlaut dazu, dass die Verlustvortråge
der Untergesellschaft untergehen (ebenso Frotscher in Frotscher/
Maas, § 8c KStG Rz. 248 mit Kritik de lege ferenda). Eine teleologische Auslegung
spricht jedoch mE fÅr den Erhalt der Verlustvortråge auch der
Untergesellschaft (s. Anm. 200s).
– Gleiches gilt im umgekehrten Fall, wenn die Anteile an der Obergesellschaft
erworben werden, um die Untergesellschaft zu sanieren, die Obergesellschaft
jedoch nicht sanierungsbedÅrftig ist. Hier gehen nach dem Gesetzeswortlaut
(nur) die Verlustvortråge der Obergesellschaft unter (aA
Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 249: Untergang der Verlustvortråge
beider Gesellschaften). Bei teleologischer Auslegung fÅhrt eine Sanierung
der Untergesellschaft mE jedoch auch zum Erhalt der Verlustvortråge
der Obergesellschaft (vgl. auch DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG
Rz. 132: Sanierungsklausel ggf. sowohl auf Ober- wie Untergesellschaft anwendbar,
da Erwerb der Anteile an Obergesellschaft bezogen auf beide Gesellschaften
mit Sanierungsabsicht).
– Sind demgegenÅber Ober- und Untergesellschaft sanierungsbedÅrftig,
kann es nach dem Gesetzeswortlaut nur dann zur Erhaltung der Verlustvortråge
beider Gesellschaften kommen, wenn die Åbrigen Voraussetzungen
der Sanierungsklausel auf beiden Ebenen erfÅllt werden (zB indem der
Obergesellschaft durch Einlagen wesentliches BetriebsvermÇgen zugefÅhrt
wird und diese das BetriebsvermÇgen an ihre Tochtergesellschaft weiterreicht,
sog. mittelbare Sanierung, vgl. Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c
KStG Rz. 247; weitergehend Ortmann-Babel/Bolik/Gageur, DStR 2009,
2173 [2178]; vgl. auch Roser, FR 2009, 937 [942]). Dies erscheint mE auch aufgrund
des Sinn und Zwecks der Sanierungsklausel sachgerecht.
200u Das Gesetz sieht keine Ausnahmen fÅr den Fall vor, dass die Obergesellschaft
Organtrågerin der von ihr gehaltenen Gesellschaften ist. Gleichwohl soll nach
Auffassung der OFD MÅnster und Rheinland der gesamte Organkreis als der
zu sanierende Geschåftsbetrieb iS des § 8c Abs. 1a KStG anzusehen sein (OFD
MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929,
Tz. 9). Danach wåre das Vorliegen einer Betriebsvereinbarung, die Erhaltung
der Lohnsumme sowie die ZufÅhrung wesentlichen BetriebsvermÇgens mit
Blick auf den Organkreis zu prÅfen (DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c
KStG Rz. 128b).
200v Ist eine KÇrperschaft an einer Personengesellschaft beteiligt, muss zum Erhalt
der Verlustvortråge der KÇrperschaft nach Auffassung der OFD MÅnster
und Rheinland (v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 10)
nicht nur der Geschåftsbereich der KÇrperschaft selbst, sondern auch der der
Personengesellschaft saniert werden, wenn auch die Personengesellschaft ein
Sanierungsfall ist. Die OFD-VerfÅgung hat offenbar den Fall vor Augen, dass
die KÇrperschaft an einer Verlust-Personengesellschaft beteiligt ist, und es
durch die Ergebniszurechnung nach §§ 15, 15a EStG zu einer Entstehung
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Kleinheisterkamp