Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 200p–200s § 10a
Indizien fÅr einen Branchenwechsel kÇnnen der Wechsel des Unternehmensgegenstand,
des Kundenstamms oder des BetriebsvermÇgens sein (BFH v.
13.8.1997 – I R 89/96, BStBl. II 1997, 829; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c
KStG Rz. 244).
(ddd) Besonderheiten bei mittelbarem Beteiligungserwerb
Die Sanierungsklausel ist auf Beteiligungserwerbe zum Zwecke der Sanierung
des Geschåftsbetriebs „der KÇrperschaft“ anwendbar. Stellt der unmittelbare
Beteiligungserwerb an der Obergesellschaft zugleich auf der Ebene einer
nachgeordneten Untergesellschaft einen mittelbaren Beteiligungserwerb
dar, ist fraglich, zum Zwecke der Sanierung welcher Gesellschaft der Beteiligungserwerb
zu erfolgen hat. In der GesetzesbegrÅndung heißt es einerseits,
dass ein Beteiligungserwerb zu Sanierungszwecken auf der Ebene der Obergesellschaft
auch auf den nachgelagerten Stufen den dadurch ausgelÇsten
mittelbaren Beteiligungserwerb begÅnstigt. Andererseits wird ausgefÅhrt,
dass stets auf der Ebene, auf der die Verluste erhalten bleiben sollen, eine Sanierung
erfolgen muss (BT-Drucks. 16/13429, 51).
Mit der Formulierung „der KÇrperschaft“ ist mE diejenige KÇrperschaft gemeint,
deren Verluste nach dem Grundtatbestand des § 8c Abs. 1 KStG untergehen
wÅrden. Daher sind nach dem Gesetzeswortlaut die Voraussetzungen
der Sanierungsklausel tatbestandlich auf Ebene jeder KÇrperschaft zu prÅfen,
bei denen ein Verlustuntergang in Frage steht. Danach wåre die Sanierungsklausel
bei einem mittelbaren Beteiligungserwerb beispielsweise nur dann
auf die Untergesellschaft anwendbar ist, wenn der Beteiligungserwerb zum
Zwecke der Sanierung (auch) der Untergesellschaft erfolgt (Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 246 f.; Lang in Ernst & Young, § 8c Rz. 195 ff.; ebenso
OFD MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010,
929, Tz. 8: Voraussetzung der Sanierungsklausel eigenståndig auf Ebene der
nachgelagerten Kapitalgesellschaft zu prÅfen). Eine teleologische Auslegung
spricht jedoch mE dafÅr, dass ein Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung
einer Gesellschaft (zB der Obergesellschaft) zumindest dann zur Privilegierung
auch såmtlicher dadurch ausgelÇster Beteiligungserwerbe (zB der
mittelbaren Beteiligungserwerbe an den Untergesellschaften) fÅhrt, wenn lediglich
die in Sanierungsabsicht erworbene Gesellschaft sanierungsbedÅrftig
ist. Sinn und Zweck der Sanierungsklausel ist die BegÅnstigung von Unternehmenssanierungen
bzw. – wie die GesetzesbegrÅndung es formuliert (s.
Anm. 200) – die Belohnung des freiwilligen Engangement des Neugesellschafters.
Dieser Gesetzeszweck ist mE im Wortlaut hinreichend angedeutet
(zu diesem Erfordernis einer teleologischen Auslegung s. Anm. 210). Legt man
ihn zugrunde, wåre § 8c Abs. 1a Satz 1 KStG mE in diesem Fall so lesen, dass
ein Beteiligungserwerb zum Zwecke der Sanierung „der KÇrperschaft“ fÅr die
Anwendung des Absatzes 1 auch fÅr die hierdurch ausgelÇsten anderen (mittelbaren)
Beteiligungserwerbe unbeachtlich ist (vgl. auch Altrichter-Herzberg,
GmbHR 2009, 466 [469]; Sistermann/Brinkmann, DStR 2009, 1453 [1454]; Ortmann-Babel/Bolik/Gageur,
DStR 2009, 2173 [2177)).
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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