Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 200l–200p Gewerbeverlust
Sistermann/Brinkmann, DStR 2009, 1453 [1456]; Frotscher in Frotscher/
Maas, § 8c KStG Rz. 229; vgl. auch die GesetzesbegrÅndung BT-
Drucks. 16/13429, 51). Diese Ansicht erscheint inbesondere dann folgerichtig,
wenn man davon ausgeht, dass im Rahmen der BetriebsvermÇgenszufÅhrung
Einlagen sowohl des Erwerbers als auch der Altgesellschafter zu
berÅcksichtigen sind.
Der Verbleibenszeitraum beginnt mit „der ZufÅhrung des neuen BetriebsvermÇgens“.
Nach dem Gesetzeswortlaut wåre bei sukzessiven BetriebsvermÇgenszufÅhrungen
auf den Tag der jeweiligen ZufÅhrung abzustellen.
Im Schrifttum wird demgegenÅber zum Teil auf den Tag abgestellt, an dem
die Einlagen die erforderliche Quote von 25 % (bzw. die nach Satz 3 entsprechend
niedrigere Quote) erreichen (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG
Rz. 232; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 127a: PraktikabilitåtsgrÅnde).
(ccc) Nichtvorliegen einer Sanierung bei wirtschaftlicher NeugrÅndung
(§ 8c Abs. 1a Satz 4 KStG)
200m Gemåß § 8c Abs. 1a Satz 4 KStG liegt eine Sanierung dann nicht vor, wenn die
KÇrperschaft ihren Geschåftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs
bereits im Wesentlichen eingestellt hat oder innerhalb eines Zeitraumes von
fÅnf Jahren nach dem Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel erfolgt. Vgl.
zu diesem Kriterium bei der PrÅfung des § 8 Abs. 4 KStG aF Anm. 309 f. Dem
liegt der Gedanke zugrunde, dass die Sanierungsklausel dann nicht anwendbar
sein soll, wenn nur noch der leere Mantel einer unternehmenslosen KÇrperschaft
vorhanden ist. Ausweislich der GesetzesbegrÅndung (BT-Drucks.
16/13429, 51) knÅpft das Gesetz dabei an die Rechtsprechung des (BGH v.
7.7.2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155, 318) an, wonach die Ausstattung einer unternehmenslosen
Kapitalgesellschaft mit einem neuen Geschåftsbetrieb wirtschaftlich
als NeugrÅndung anzusehen ist.
200n Hinsichtlich des Zeitpunkts des Beteiligungserwerbs ist bei gestaffelten Beteiligungserwerben
nach dem Gesetzeswortlaut mE nicht auf das Ûberschreiten
der nach § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG maßgebenden Schwellenwerte abzustellen,
sondern auf den einzelnen Erwerb (vgl. dazu Anm 200h; aA DÇtsch in
DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 130: maßgebend ist Tag des schådlichen
Beteiligungserwerbs).
200o Von einer Einstellung des Geschåftsbetriebs ist erst dann auszugehen, wenn
die KÇrperschaft keine ins Gewicht fallende werbende Tåtigkeit mehr ausÅbt
und das Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr aktiv erscheint (BFH v.
5.6.2007 – I R 9/06, BStBl. II 2008, 988; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG
Rz. 240 ff. mwN).
200p Ein Branchenwechsel liegt vor, wenn der neue Geschåftsbetrieb der KÇrperschaft
in keiner wirtschaftlich gewichtbaren Weise an den bisherigen Geschåftsbetrieb
anknÅpft (BGH v. 7.7.2003 – II ZB 4/02, BGHZ 155, 318). Abzustellen
ist dabei auf die tatsåchliche wirtschaftliche Tåtigkeit der KÇrperschaft.
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