Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 200l § 10a
Zwecke der Sanierungsklausel ausreichend angesehen (MÅckl/Remplik,
FR 2009, 689 [699]; Neyer, BB 2009, 2284 [2287]; Frotscher in Frotscher/
Maas, § 8c KStG Rz. 218 (teleologische Reduktion); ebenso OFD MÅnster
und Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 28:
ausreichend, wenn Einlage nach dem KapitalerhÇhungsbeschluss erfolgt
und KapitalerhÇhung innerhalb Jahresfrist eingetragen wird).
Finden mehrere Beteiligungserwerbe innerhalb des FÅnf-Jahres-Zeitraums
des Abs. 1 statt, ist nach dem Gesetzeswortlaut der ZufÅhrungszeitraum
fÅr jeden Beteiligungserwerb gesondert zu ermitteln, und zwar unabhångig
davon, ob der einzelne Beteiligungserwerb schådlich ist oder nicht.
In der Literatur wird jedoch zum Teil die Auffassung vertreten, dass der ZufÅhrungszeitraum
erst mit Ûberschreiten der 25 %- bzw. 50 %-Grenze beginnt
(Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 216; DÇtsch in DÇtsch/
Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 124; vgl. die Beispiele bei Neyer, BB 2009,
2284 [1186]).
Gemåß § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 Satz 5 KStG mindern Leistungen der Kapitalgesellschaft,
die innerhalb von drei Jahren nach der ZufÅhrung des neuen
BetriebsvermÇgens (sog. Verbleibenszeitraum) erfolgen, den Wert des
zugefÅhrten BetriebsvermÇgens. Wird aufgrund dieser Minderung die erforderliche
MindestzufÅhrung unterschritten, ist Satz 1 nicht mehr anzuwenden.
Verfahrensrechtlich findet in diesem Fall § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
AO Anwendung. Der Verbleibenszeitraum entspricht drei Zeitjahren, die
taggenau zu berechnen sind (DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG
Rz. 128, Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 216).
Leistungen iS der Vorschrift sind in Anlehnung an § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG
såmtliche Auskehrungen an Gesellschafter bzw. nahestehende Personen,
die ihre Ursache im Gesellschaftsverhåltnis haben, dh. insbesondere offene
und verdeckte GewinnausschÅttungen, KapitalrÅckzahlungen, die Auskehrung
von LiquidationserlÇsen sowie Auszahlungen auf beteiligungsåhnliche
Genussrechte (vgl. MÅckl/Remplik, FR 2009, 689 [699]; Lang, DStZ
2009, 751 [756]; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 229), aber auch
MehrabfÅhrungen einer Organgesellschaft, die ihre Ursache in vorvertraglicher
Zeit haben (Ortmann-Babel/Bolik/Gageur, DStR 2009, 2173 [2177];
Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 231). Hinsichtlich des Zeiptunktes
der Leistung stellt die hM – wie bei § 27 KStG – auf den VermÇgensabfluss
bei der KÇrperschaft ab (MÅckl/Remplik, FR 2009, 689 [699] mwN).
Ûbernimmt der Erwerber nicht die Gesamtheit der Anteile, stellt sich die
Frage, ob Leistungen der KÇrperschaft an Altgesellschafter ebenfalls zu
berÅcksichtigen sind. In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten,
dass nur Leistungen an den Erwerber selbst zu berÅcksichtigen sind (so
Neyer, BB 2009, 2284 [2287 f.]; Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 59r). Allerdings
spricht der Gesetzeswortlaut, das Fehlen einer Satz 3 vergleichbaren
Anordnung in Satz 5 sowie Sinn und Zweck der Vorschrift, nur solche
VermÇgenszufÅhrungen zu privilegieren, bei denen das VermÇgen nachhaltig
bei der KÇrperschaft verbleibt, dafÅr, dass es unerheblich ist, an wen
die Leistungen erbracht werden (OFD MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010
– S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 29; Lang, DStZ 2009, 751 [756];
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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