Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 200l Gewerbeverlust
Wird nur ein Anteil an der KÇrperschaft erworben, dh. bei einem Beteiligungserwerb
von weniger als 100 %, ist nur der entsprechende Anteil des
AktivvermÇgens zuzufÅhren.
Erforderlich ist eine BetriebsvermÇgenszufÅhrung durch Einlagen. Nach
allgemeinen Grundsåtzen sind Einlagen durch das Gesellschaftsverhåltnis
veranlasste Zuwendungen bilanzierungsfåhiger VermÇgensvorteile durch
einen Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person (vgl. BFH v.
23.2.2005 – I R 44/04, BStBl II 2005, 522). Nicht ausdrÅcklich genannt sind
BetriebsvermÇgenszufÅhrungen durch Umwandlungsvorgånge, bei der
die VerlustkÇrperschaft Åbernehmender Rechtstråger ist (zB Verschmelzungen
oder Spaltungen auf die VerlustkÇrperschaft). Diese Vorgånge sind mE
wie Einlagen zu behandeln, sofern sie ohne die Sondervorschriften des
UmwStG wie (verdeckte) Einlagen besteuert wÅrden und (daher) die gleiche
Wirkung haben (vgl. auch Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG
Rz. 213 f.; ggf. weitergehend OFD MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010 – S
2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 22: Einlage in HÇhe der ErhÇhung
des steuerlichen Eigenkapitals der Åbernehmenden KÇrperschaft; Neyer,
BB 2009, 2284 [2287]; Neyer, BB 2010, 1055 [1061]; Suchanek in HHR, § 8c
KStG Anm. 59n). Nicht begÅnstigt ist daher mE die Tochter-Mutter-Verschmelzung
auf die VerlustkÇrperschaft, da ungeachtet der Frage, ob eine
BetriebsvermÇgenszufÅhrung vorliegt, jedenfalls keine solche „durch Einlagen“
erfolgt (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 214; weitergehend
offenbar OFD MÅnster und Rheinland aaO.). Die VermÇgenszufÅhrung
durch Gewåhrung von Fremdkapital genÅgt nicht (Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 212). Dies gilt auch fÅr mit einem RangrÅcktritt
versehene Gesellschafterdarlehen. Anders kann dies nur in Fållen des § 5
Abs. 2a EStG sein, wenn die Verbindlichkeit nicht zu passivieren ist (DÇtsch
in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 124). Die erstmalige BegrÅndung
des deutschen Besteuerungsrechts stellt zwar gemåß § 4 Abs. 1 Satz 7 KStG
eine Einlage dar, jedoch dÅrfte keine hierdurch bewirkte BetriebsvermÇgenszufÅhrung
vorliegen (ebenso Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c
KStG Rz. 215; aA Ziegenhagen/Thewes, BB 2009, 2116 [2119]). AusdrÅcklich
der BetriebsvermÇgenszufÅhrung durch Einlagen gleichgestellt ist gemåß
§ 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 Satz 4 KStG der Erlass von Verbindlichkeiten
durch den Erwerber oder eine diesem nahestehenden Person, soweit die
Verbindlichkeiten werthaltig sind. Auch der Erlass gegen Besserungsschein
ist ein Erlass iS der Vorschrift. Ein etwaiges „Wiederaufleben“ der Verbindlichkeit
ist nur dann schådlich, wenn es binnen drei Jahren erfolgt (§ 8c
Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 Såtze 5, 6 KStG).
Nach wohl hM sind nur Einlagen des Erwerbers (sowie der ihm nahestehenden
Personen und anderer Personen desselben Erwerberkreises) zu berÅcksichtigen
(OFD MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St
131, DStR 2010, 929, Tz. 26; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG
Rz. 124; MÅckl/Remplik, FR 2009, 689 [700]; Neyer, BB 2009, 2284 [2287];
Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 59n; vgl. auch Neumann/Stimpel, Konzern
2009, 409 [414], die sogar fordern, dass Einlagen eines Erwerbers, der
seine bereits bestehende Beteiligung aufstockt, nur insoweit zu berÅcksich-
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Kleinheisterkamp