Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 200k–200l § 10a
400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet. Die FÅnf-Jahres-Frist
beginnt im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs, dh. mit dem Ûbergang
des wirtschaftlichen Eigentums. Bei sukzessiven Beteiligungserwerben
ist der Lohnsummenvergleich mE bezÅglich jedes einzelnen Beteiligungserwerbs
anzustellen, da die Sanierungsklausel auch unschådliche
Beteiligungserwerbe fÅr unbeachtlich erklårt (Sistermann/Brinkmann,
DStR 2009, 1453 [1455]; s. auch Anm. 200w). FÅr die Ermittlung der Ausgangslohnsumme
findet § 13a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 4 ErbStG entsprechende
Anwendung, dh. Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche
Lohnsumme der letzten fÅnf vor dem Beteiligungserwerb endenden
Wirtschaftsjahre. Nach dem Gesetzeswortlaut sind auch ArbeitslÇhne solcher
Unternehmensteile zu berÅcksichtigen, die innerhalb von fÅnf Jahren
vor dem Beteiligungserwerb veråußert oder stillgelegt wurden (kritisch Sistermann/Brinkmann,
DStR 2009, 1453 [1455] mit dem zutreffenden Hinweis,
dass im Einzelfall sogar LohnerhÇhungen bzw. Neueinstellungen erforderlich
sein kÇnnen, um das Lohnsummenkriterium zu erfÅllen). Auch Lohnsummen
auslåndischer Betriebsteile der Verlustgesellschaft sowie unmittelbarer
und mittelbarer Beteiligungen von mehr als 25 % sind in die Vergleichsrechnung
einzubeziehen (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG
Rz. 209; kritisch Ortmann-Babel/Bolik/Gageur, DStR 2009, 2173 [2176]).
Da § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 auch § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG fÅr entsprechend
anwendbar erklårt, ist die Anwendung des Lohnsummenkriteriums
ausgeschlossen, wenn die Ausgangslohnsumme null Euro betrågt oder der
Betrieb nicht mehr als 20 Beschåftigte hat. In der Literatur (Fey/Neyer, DB
2009, 1368 [1373]; Trossen, GmbH-StB 2009, 227 [229]; Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 207; Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 59m)
wird die Auffassung vertreten, dass in diesem Fall auf eine Erhaltung der
wesentlichen Betriebsstrukturen insgesamt verzichtet werden kann, dh. die
Sanierungsklausel schon bei Vorliegen der Sanierungsabsicht im engeren
Sinne (s. Anm. 200d ff.) erfÅllt sei. Dies wird ua. damit begrÅndet, dass eine
Anwendung des § 8c Abs. 1a Nr. 1 KStG in dieser Situation oftmals ebenfalls
ausgeschlossen sein dÅrfte und ein Zwang zur ErfÅllung des § 8c Abs. 1a
Nr. 3 KStG unverhåltnismåßig sei (aA. OFD MÅnster und Rheinland
v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 18: Tatbestandsmerkmal
der Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen kann in diesem
Fall nur Åber § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 1 oder Nr. 3 KStG erfÅllt werden;
ebenso Neumann/Stimpel, Konzern 2009, 409 [413]; Lang, DStZ 2009, 751
[754]; Lang in Ernst & Young, § 8c Rz. 175; s. auch MÅckl/Remplik, FR 2009,
689 [695]).
– ZufÅhrung wesentlichen BetriebsvermÇgens durch Einlagen (§ 8c Abs. 1a 200l
Satz 3 Nr. 3 KStG): Von einer Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen
ist schließlich auch dann auszugehen, wenn der KÇrperschaft durch Einlagen
wesentliches BetriebsvermÇgen zugefÅhrt wird. Eine wesentliche BetriebsvermÇgenszufÅhrung
liegt vor, wenn der KÇrperschaft innerhalb von
zwÇlf Monaten nach dem Beteiligungserwerb neues BetriebsvermÇgen zugefÅhrt
wird, das mindestens 25 % des in der Steuerbilanz zum Schluss des
vorangehenden Wirtschaftsjahrs enthaltenen AktivvermÇgens entspricht.
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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