Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 200j–200k Gewerbeverlust
200k
wenn in dem von dieser Betriebsvereinbarung betroffenen Geschåftsbereich
mehr als die Hålfte aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer
der KÇrperschaft (zuzÅglich der Arbeitnehmer ihrer etwaigen Organgesellschaften)
tåtig ist (OFD MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 -
1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 13).
Nach Åberwiegender Auffassung muss die Betriebsvereinbarung im Zusammenhang
mit dem Beteiligungserwerb abgeschlossen werden, da sonst
der Beteiligungserwerb nicht auf die Erhaltung der Betriebsstrukturen gerichtet
sein kann (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 202; Lang,
DStZ 2009, 751 [754]: enger zeitlicher Zusammenhang; Suchanek in HHR,
§ 8c KStG Anm. 59k: Abschluss der Betriebsvereinbarung innerhalb eines
Jahres vor oder nach dem Beteiligungserwerb). Die GesetzesbegrÅndung
sieht es als ausreichend an, wenn die Betriebsvereinbarung (nach dem Beteiligungserwerb)
im Rahmen der Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen
abgeschlossen wird (BT-Drucks. 16/13429, 51; ebenso Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 202). Auch vor dem maßgeblichen Beteiligungserwerb
geschlossene Vereinbarung, die im zeitlichen Zusammenhang mit
dem Beteiligungserwerb stehen, sollten jedoch genÅgen (Ortmann-Babel/
Bolik/Gageur, DStR 2009, 2173 [2175]; vgl. aber auch OFD MÅnster und
Rheinland v. 30.3.2010 – S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 15: bei
vor dem Beteiligungserwerb abgeschlossener Vereinbarung „kann eine
nach dem Beteiligungserwerb geschlossene Anschlussvereinbarung diesen
sachlichen Zusammenhang herstellen“).
Statt einer Betriebsvereinbarung sollten auch Arbeitsplatzregelungen im
Rahmen eines Tarifvertrags bzw. eines Sozialplans iS von § 112 Abs. 1
Satz 2 BetrVG ausreichen (vgl. OFD MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010 – S
2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 13; vgl. DÇrr, NWB 2010, 184 [200]
sowie fÅr den Sozialplan MÅckl/Remplik, FR 2009, 689 [694]). Ein Sozialplan
hat gemåß § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG die Wirkung einer Betriebsvereinbarung,
und das BAG behandelt ihn in ståndiger Rechtsprechung als „Betriebsvereinbarung
besonderer Art“ (vgl. Annuß in Richardi, Betriebsverfassungsgesetz,
11. Aufl., § 112 Rz. 171 mwN).
VerfÅgt die betreffende KÇrperschaft Åber keinen Betriebsrat, kommt der
Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht in Betracht. Derartigen Unternehmen
bleibt daher grundsåtzlich nur die ErfÅllung des § 8c Abs. 1a Satz 3
Nr. 2 oder 3 KStG (Lang in Ernst & Young, § 8c Rz. 168). Nach Auffassung
der OFD MÅnster und Rheinland (OFD MÅnster und Rheinland v. 30.3.2010
– S 2745 - 1007 - St 131, DStR 2010, 929, Tz. 14) kann die KÇrperschaft gleichwohl
mit ihren Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen treffen, die den
Anforderungen des §8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 1 KStG entsprechen, wenn von
diesen Vereinbarungen mehr als die Hålfte der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitnehmer betroffen sind. Welchen Inhalt diese Vereinbarung haben
sollen, lassen die OFD MÅnster und Rheinland offen.
– Kein wesentliches Abschmelzen der Lohnsumme (§ 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2
KStG): Von einer Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen ist auch
auszugehen, wenn die Summe der maßgebenden jåhrlichen Lohnsummen
der KÇrperschaft innerhalb von fÅnf Jahren nach dem Beteiligungserwerb
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Kleinheisterkamp